00:00:08: Der Bundeskanzler nennt es

00:00:09: ein Budget

00:00:09: in der Krise, was da gestern Abend vorgestellt wurde.

00:00:13: Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen mit diesem Doppelbudget für die Jahre ... ... profitieren v.a.

00:00:20: Unternehmen von Entlastungsmaßnahmen.

00:00:23: Die notwendigen Einsparungen im Milliardenhöhe sind auf sehr viele Schultern verteilt!

00:00:28: Wir fragen heute bei Pro und Kontra ist dieses Doppelpudget sinnvoll?

00:00:32: Und ist es

00:00:32: gerecht?!

00:00:33: Das diskutiere ich heute.

00:00:37: Kaijan Kreiner, er ist im Parlament Sprecher für Finanzen und Budget.

00:00:41: Er vertraut natürlich auf die Weisheit des SPÖ Finanzministers und verweist auf die sozialdemokratische Handschrift bei diesem Doppelbudget.

00:00:50: Ganz anders beurteilt die Lage Jakob Schwarz der Budgetsprecher der Grünen.

00:00:55: Dieses Budget belegt aus Sicht der Grünen sogar eine Geringschätzung der Regierung für Frauen.

00:01:01: Das ist eine sehr spannende Sichtweise, die wir sofort diskutiert werden.

00:01:04: Die einordnende Instanz ist heute auch hier vom Wirtschaftsforschungsinstitut die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller.

00:01:12: Sie sieht sehr viele gute Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort aber sie hat auch Punkte, die liegen gelassen wurden.

00:01:18: Und weil es letztlich für die Menschen im Iran, für den Menschen im Rest der Welt

00:01:22: und

00:01:23: am Ende des Tages sogar für unser Budget wesentlich ist, besprechen wir mit Militärexperten Matthias Warzinger wie's denn im Nahen Osten weitergeht.

00:01:31: Und wie hoch er die Chancen auf einen baldigen Frieden einschätzt.

00:01:35: Schön dass sie alle da sind!

00:01:37: Herr Krainer ich beginn bei Ihnen.

00:01:40: das Doppelbudget Der große Wurf der Regierung.

00:01:43: Alle Details sind noch nicht bekannt, aber ein Rahmen wurde zuletzt vorgestellt.

00:01:46: Eine sogenannte Grundsatzeinigung.

00:01:48: Jetzt hat die Opposition da kein gutes Haar dran gelassen.

00:01:53: Die FPÖ sagt das ist ein milliardenschweres Sparbaket auf dem Rücken der Pensionisten Arbeitnehmer und jungen Generationen Und die Grünen sprechen von in Zahlen gegossener Ungerechtigkeit.

00:02:05: Zahlen

00:02:06: da

00:02:06: auch aus ihrem sozialdemokratischen Herzen.

00:02:09: Auch die falschen drauf bei dem Budget.

00:02:12: Naja, ich meine wir als wir vor einem etwas über einem Jahr in die Regierung eingetreten sind war klar dass wir drei ganz große Baustellen haben.

00:02:22: Das eine ist einfach das Budget das ihnen einfach total kaputt war, dass die Wirtschaft nicht funktioniert hat in Österreich und wir vor allem Probleme auch für Arbeitsplätze hatten.

00:02:33: und das dritte war dass die Inflation noch immer zu hoch war.

00:02:37: Und wir haben gesagt, wir müssen diese drei Sachen gleichzeitig daran arbeiten.

00:02:42: Diese drei Probleme gleichzeitig angehen.

00:02:45: und was die Budgetkonsolidierung betrifft, haben wir vom ersten Tag an Rennenbein eingeschenkt und haben gesagt das ist ein derartig großes Problem dass jeder einen Beitrag leisten wird müssen und es wird jeder einem Beitrag leisten.

00:03:01: Das sieht man da.

00:03:02: worauf wir nur geachtet haben denen es besser geht, dass die mehr Beitrag leisten und das ist auch in diesem Doppelbudget genau so der Fall.

00:03:13: Kann man da nicht aus der Oppositionsrolle heraus wirklich releichtreden Herr Schwarz?

00:03:17: Wir haben eben schwaches Wirtschaftswachstum wir hatten diese massive Teuerungswelle, wir hatten eben das massive Budgetdefizit.

00:03:25: Da musste doch was getan werden Und die meisten Expertinnen und Experten attestieren dem Doppelpudget So wie's bis jetzt bekannt ist eigentlich sehr ausgewogene Verteilung der Belastungen auf sehr viele Schultern?

00:03:39: Also mehrere Punkte.

00:03:41: Das eine ist, was den Status quo betrifft oder die Ausgangslage für das Budget.

00:03:46: Da ist natürlich zuerst einmal festzuhalten dass das aktuelle Budget des Gipfels, die geführt für den Fünfundzwanzig und sechsundzwanzIG von der aktuellen Dreikollektion beschlossen worden ist.

00:03:53: und im Vergleich zu diesem Budget muss jetzt noch weiter zwei bis fünf Milliarden Euro eingespart werden.

00:03:58: und da sozusagen jedes Mal auf die Vorgängerregierung zu verweisen, warum wir jetzt quasi nochmal eingespart wären muss.

00:04:04: Es ist

00:04:04: interessanterweise gerade jetzt nicht passiert?

00:04:06: Das haben Sie selber eingebracht!

00:04:07: Haltte ich für, na das war ja sozusagen die Ausgangslage auf die verwiesen worden ist.

00:04:11: Das halte ich in dem Fall für eine sozusagen abschiebende Verantwortung.

00:04:14: auch was zur Inflation gesagt wurde es einfach falsch.

00:04:17: bei den Nationalratswahlen im Jahr zwanzig vierundzwanzig lag die inflationen die Monatsinflation bei eins Komma acht Prozent.

00:04:22: Das heißt es war eben genau die Aufgabe der Vorgängeregierung.

00:04:25: die Inflations zu senken hat sie auch gemacht, ist auf der Grund warum das Budget zum Teil angespannt war zu dieser Situation und jetzt muss gespart werden.

00:04:33: Und dafür habe ich großes Verständnis und auch für die Schwierigkeit diese drei Dinge unter einen Hut zu bringen, die Inflation unten zu halten, die Konnektur zu beleben und das Budget zu sanieren.

00:04:42: Und deshalb ist es vollkommen klar, dass gespart wird muss.

00:04:45: aber die Frage wie gespart oder wo gespart wir, das ist schon die Verantwortung an die Entscheidung der Bundesregierung.

00:04:50: und da hat man sich heute entschieden Bei gering verdienen.

00:04:53: jetzt wieder, also beim letzten Double Budget war das schon ein großes Problem die Verteilung.

00:04:57: Und jetzt ist es wieder so bei den geringen Verdienern in dem Fall vor allem teilzeitbeschäftigte Frauen, die eh schon dazu nach quasi Kinderbetreuungspflichten oft haben.

00:05:06: Da kann man noch zugreifen und da kann man auch sechshundert Euro zusätzlich jährlich einen Einsparrohen generieren und quasi die Preis ansetzen.

00:05:16: aber die Millionen erbschaften Wo selbst Antibabler behauptet, gesagt hat der Finanzminister sagt es auch das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

00:05:27: Wir tragen nichts bei.

00:05:28: da ist es quasi aus ideologischen Gründen und aus welchen Gründen immer nicht möglich einen Beitrag zu verlangen aber bei den Teilzeitbeschäftigten

00:05:34: schon.".

00:05:35: Jetzt haben sie den Kopf geschüttelt Herr Krainer, aber dieses Beispiel mit den sechshundert Euro?

00:05:40: Das

00:05:40: kann man sich ja ausrechnen.

00:05:41: Bisher zahlen Niedrigverdienende gar keine Arbeitslosenversicherungs sind, aber trotzdem versichert in Zukunft soll das nicht mehr so sein.

00:05:49: und dass zeigen Berechnungen unter anderem im Standard.

00:05:52: wer zweitausend Euro im Monat verdient, zahlt künftig rund sechshundert Euro im Jahr mehr weil jetzt eben dieser Arbeitslose Versicherungsbeitrag anfällt.

00:06:00: Stimmt doch!

00:06:01: Und damit zahlen auch Teilzeit verhinderte Frauen am meisten drauf?

00:06:04: Das ist also bei den Arbeitslos- und Versicherung.

00:06:07: beiträgen gibt es drei Gruppen.

00:06:09: Das ist eine technische Umstellung.

00:06:12: Da sieht man ja nur die eine Seite, da vergisst man das zum Beispiel dreizig Prozent von den sechzig Euro sofort wieder in der Steuer weniger zu zahlen sind und vor allem bei den ganz geringen dass dort so genannte Sozialversicherungsgutschrift das zur Gänze kompensiert.

00:06:31: Also

00:06:32: das ist ja nur ein einfacher

00:06:34: Blick.

00:06:35: Aber wenn da nicht mehr Geld reinkommen würde, warum dann diese Maßnahme?

00:06:39: Warum muss man denn hier erst mehr Arbeitslosenversicherung einnehmen, wenn man es dann eh wieder zurückverteilt an die Betroffenen?

00:06:46: Geht's gar nicht!

00:06:46: Das ist einfach nur die Mechanik in unserem Steuersystem.

00:06:52: Zuerst wird die Sozialversicherung bezahlt und von dem was überbleibt, wird dann die Steuer bezahlt.

00:06:57: Sie sind dabei bei dreizig Prozent Progression.

00:07:01: mehr Sozialversicherung zahlen, zahlen sie automatisch um dreißig Prozent weniger Steuer.

00:07:05: Also das ist einfach nur eine Mechanik dahinter!

00:07:08: Aber ein wesentlicher Punkt ist schon... Ich habe den Grünen nie vorgeworfen dass keine Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer eingeführt wurde.

00:07:18: Das sind eben etwas die Grünen und was Sie selber nicht fünf Jahre gemacht haben jetzt der SPÖ nach einem Jahr vorhalten.

00:07:24: aber das was Sie gemacht haben nämlich die Gewinnsteuer für Konzerne zu senken das machen wir gerade rückgängig indem wir zumindest quasi wieder diese Gewinne, die über eine Million Euro liegen jetzt um höher besteuern wo wieder dreihundert Millionen mehr reinkommen.

00:07:41: Also da sieht man schon den Unterschied ob der SPÖ in der Regierung ist.

00:07:46: wenn sie nicht in der Regierung ist zahlen die Konzerne bei den Grünen weniger Steuer und wie in der Region sind Zahlen Sie wieder mehr weil es eben darum geht hier einen ordentlichen Ausgleich zu bekommen.

00:07:56: und ehrlich gesagt Das Budget Disaster, mit dem Sie da schon anspringen.

00:08:01: Ja das haben sie verursacht nicht wir!

00:08:04: Das waren nicht wir.

00:08:06: Dass wir in Österreich unter den letzten drei waren was Wirtschaftswachstum betrifft und unter den schlechtesten was die Inflation betriffe.

00:08:13: Das war nicht wir, dass man sich... Und als die Regierung angetreten ist, waren wir nicht bei ein Prozent Inflations, sondern waren wir bei drei Komma

00:08:21: fünf.

00:08:22: Wir haben es gesenkt auf zwei.

00:08:24: Jetzt durch den Krieg.

00:08:28: Deswegen schaut das Budget auch jetzt anders aus.

00:08:30: Da waren jetzt sehr viele Anwörfe drinnen, ich übernehme es mal das Wort!

00:08:33: Also Sie haben doch sehr vieles von dem was sie da jetzt von der SPÖ fordert.

00:08:37: Erstens selber nicht umgesetzt und zweitens dann noch anliegen wie zum Beispiel eine ordentliche Gewinnsteuer für Unternehmen – das haben Sie ja noch dazu verschlechtert die Situation.

00:08:48: Also da gibt's glaube ich zehn Punkte, die man fact-checken müsste.

00:08:51: Ich beginne einmal bei denen, indem er auf die Schnelle einfallen.

00:08:53: Das erste ist dass natürlich die Inflation bei Übergabe an die neue Regierung höher war, aber das war weil die Mehrheit, die dann schon verhandelt hat nämlich der Amper.

00:09:03: wesentliche Maßnahmen zur Inflationsdämpfung auslaufen hat lassen.

00:09:05: Und die Elektrizitätsabgabe, eine der größeren Maßnahmen, hat sich dann danach wieder eingeführt.

00:09:09: deshalb haben wir auch diesen doppelten Rauf- und Rundereffekt bei den Inflationen jetzt gehabt.

00:09:13: Das zweite ist natürlich halt auch die SPÖ eine Mitverantwortung dafür wie die Lage war in der letzten Legislaturperiode nämlich weil die Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich besonders hoch war und das war Verantwortung der Parteien die vorher in den Regierungen war, die diese Abhängigkeit noch obengetrieben hat.

00:09:29: Und das sieht man auch wenn man vergleicht in Europa wäre besonders stark von der Deurung betroffen war.

00:09:33: natürlich waren es diejenigen dem besonders hohen Teil des Gases und der gesamten Energieversorgung sozusagen abhängig von Russland gehabt haben.

00:09:42: Großer Unterschied im Bezug auf Unsere Legislaturperiode versus Jetzt ist ja, dass wir nicht gleichzeitig bei den Geringverdienern hineingespart haben.

00:09:51: Wir haben ausgewaltende Kindermeerbetrag, die Sozialleistungen, Inflationsangepasst und so weiter – wie haben dafür gesorgt?

00:09:58: Dass in diesen großen Krisen die Haushaltseinkommen für die unteren Einkommen so gestiegen sind, dass die Kaufkraft erhalten geblieben ist.

00:10:08: Und in dieser Zeit

00:10:09: ... Wir haben

00:10:10: immer gesagt, wenn eine Konsolidierung stattfinden muss, bevor bei den sozial Schwachen und der Gesundheit gespart wird, wird es einen Beitrag der Millionenerben geben.

00:10:21: Dazu stehe ich heute.

00:10:23: Wenn eine Konsoliadierung stattfinden

00:10:24: muss...

00:10:26: Aber für

00:10:26: die Gesundheit wird null gespart?

00:10:28: Ja, allerdings haben Sie Reformen versprochen im Bereich der Gesundität.

00:10:33: auf das kann man vielleicht später noch einkommen weil das eines der größten Versäumnisse ist, dass man einen Doppelbudget vorlegt.

00:10:39: wo in der Gesundheit zwar nicht gespart wird, aber sie legen auch kein Plan vor wie dort sozusagen durch eine Reform vielleicht möglicherweise doch etwas gespart werden könnte.

00:10:46: Ich knüpfe es nochmal bei dem Punkt an und ich versuche,

00:10:48: dass das nicht mehr stattfinden wird.

00:10:49: Und

00:10:50: wo Sie jetzt einfach wieder einen Schleifer hingezogen haben?

00:10:53: Nämlich bei den Niedrigverdienenden von Schatzenstaller.

00:10:55: Ordnen Sie uns das denn ein!

00:10:57: Der Herr Greiner hat gemeint so sehr trifft die Niedrige oder die wenigverdienten überhaupt nicht, dass sie jetzt mehr Arbeitslosen oder überhaupt Arbeitsloseversicherung zahlen müssen.

00:11:07: davon waren ja Einkommen bis zu bis zu einer gewissen Höhe des Bruttogehaltes.

00:11:17: musste man auch nicht die komplette Arbeitslosenversicherung sein.

00:11:19: Das soll sich jetzt ändern, spüren das niedrige Einkommen ja oder

00:11:23: nein?

00:11:24: Ja, natürlich spüren das niedlige Einkommen und vor allem Frauen.

00:11:28: Und das wäre jetzt eine Sache über die wir eigentlich noch nicht wirklich ausführlich geredet haben.

00:11:33: Ich glaube es ist wichtig auf die soziale Balance insgesamt zu achten und auch auf die Gleichstellung zu achte.

00:11:39: Ich will das aber in einer größeren, bevor man uns jetzt im Klein-Klein von Einzelmaßnahmen verlieren.

00:11:43: ich glaube da kann man nicht wirklich weiter einen größeren Zusammenhang einordnen und will vorausschicken.

00:11:48: Es ist schwierig im Moment, weil wir bei einigen Maßnahmen überhaupt noch nicht die Details wissen um zu wissen wie der soziale Tankente ist sozusagen.

00:11:57: Wir wissen zum Beispiel die Pensionsanpassungen nicht, wie sie sich verteilen auf Menschen mit geringeren oder Menschen mit höheren Pensionen.

00:12:05: also all das steht noch nicht fest.

00:12:09: was ich sehe wenn mir die Gruppen anschauen ist, dass doch ziemlich viele Gruppen in der Gesellschaft beteiligt sind.

00:12:16: Das sind die Unternehmen, das sind Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen, da sind Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen, Klammer auf kleiner Wermutstropfen.

00:12:24: also dort tatsächlich, da trifft es tatsächlich die mit den geringeren Einkommen Und das sind vorwiegend Frauen, das gefällt mir natürlich nicht so besonders gut.

00:12:32: dann trifft sie Pensionisten, PensionistInnen Es sind die Familien dabei Und nicht zuletzt sind auch die Steuerbetrügerinnen dabei.

00:12:40: Also ein breites Paket, wie letztlich die Verteilungswirkungen sind – das kann weder ich aus der Hüfte schießen erstens weil ich noch gar keine Details weiß Und zweitens, weil man sich das dann tatsächlich auch mit entsprechenden Zahlen und Datenfakten anschauen muss.

00:12:55: Aber diese Tatsache dass Frauen davon schon betroffen sind einfach aus dem heraus, dass sie auf Teilzeit Arbeit machen Erwerbsarbeit Weil Sie zu Hause beschäftigt sind Mit Kinderbetreuung, mit der Bege von Angehörigen Das ist halt echt nicht von der Hand zu weisen.

00:13:07: Ist es den Frauen gegenüber fair?

00:13:10: Bzw.

00:13:10: haben die Grünen da nicht recht wenn sie sagen Da wird auf dem Rücken von Frauen geschmackt?

00:13:13: Nein was ich ja ausdrücklich gesagt habe ist das Budgetproblem Dass wir geerbt haben von der Vorgängerregierung, wo nur ein Teil da sitzt.

00:13:22: Das führt dazu, dass jeder einen Beitrag leisten wird müssen auch die Frauen!

00:13:26: Wir haben das ja immer klar gesagt, wir haben das bereits bevor wir in die Regierung gegangen sind – wir haben es auch schon vor der Wahl gesagt.

00:13:35: als drei Parteien nämlich die freiheitlichende ÖVP und den EOS noch irgendwas von Steuersenkungen im Milliardenbereich fabuliert haben, haben wir vor der Nach der Wahl wird es nicht gehen um Steuersenkungen.

00:13:48: Und das

00:13:48: muss eben alle betreffen auf die Frauen?

00:13:50: Ja,

00:13:51: ich kann noch einmal... Wir haben hier ein Budgetloch übernommen wo wir wenn wir nicht gegen gesteuert hätten fast sechs Prozent quasi Defizit gefahren werden im Verhältnis zum Beispiel drei sind erlaubt!

00:14:06: Wir wären ohne Gegensteuerung letztes Jahr bei fünf acht Prozent gelandet Und uns ist es ja gelungen, sage ich einmal den Turnaround in der Budgetpolitik.

00:14:16: Und das was wir halt zum Anfang angemacht haben, ist dass wir reinen Wein eingeschenkt haben nicht gesagt haben alles ist gut Wir haben alles im Griff und dann vor der Wahl noch behaupten quasi des Budget passt eh und eine Woche später dann zitzalweise die Wahrheit bekannt geben Die haben wir noch einen Tag vor der Wahl mehr oder weniger gesagt.

00:14:38: Das gesamtstaatliche Defizit wird unter drei Prozent sein und am gelandet sind wir dann bei vier Komma sechs.

00:14:46: Aber dann kommen wir doch

00:14:47: in die

00:14:49: jüngere Vergangenheit, Herr Krainer.

00:14:50: Weil Sie jetzt sagen, wir versprechen keine Dinge, die wir nicht halten können und haben von Anfang an die Wahrheit gesagt was das Budget betrifft?

00:14:57: Jetzt haben wir aber erst vor kurzem beim SPÖ Landesparteitag gehört noch während der laufenden Budgetverhandlungen wieder wie der Bürgermeister Michael Ludwig das gesagt hat.

00:15:07: Antitha, da müssen wir wirklich drauf schauen auf unsere Pensionisten und Pensionistinnen weil dort diskutiert wird von anderen anderen Parteien, was man da bei den Pensionisten alles tun soll.

00:15:17: Alle Pensionistinnen und Pensionen haben eine gerechte Pension verdient und da werden wir uns als Sozialdemokratie einsetzen.

00:15:24: Weiterkampf!

00:15:25: Also ich hab doch schon gehört aus dem Verhandlungsteam wirklich hart aber wir wollen da hart bleiben.

00:15:30: Ist das der Sündenfall dass mal bei den pensionistinnen nicht hart geblieben ist?

00:15:34: Nein überhaupt nicht.

00:15:34: Und auch nie jetzt nicht die komplette Teuerung nicht abgegoldet?

00:15:39: ohne dass der Bürgermeister es jetzt ausgesprochen hat, waren ja Vorschläge von anderen Parteien.

00:15:44: Dass man überhaupt nur um ein Prozent im Schnitt erhöht und nicht um zwei Komma neun – das ist hier das Ergebnis!

00:15:51: Und das waren ja auch Vorschlläge nur um einen oder eineinhalb Prozent zu erhöhen am Tisch.

00:15:56: Und rauskommen tut, dass in dem Schnitt um zwei Kommen neun.

00:16:00: die genaue Aufteilung, soziale Staffelungen so weiter wird erst mit den Bensonistenvertretern vereinbart.

00:16:06: aber da geht es einfach ums Volumen, dass man zwei Komma vier Milliarden Euro die Pensionen erhöhen wird fürs nächste Jahr zum Beispiel und nicht das man nur um eineinhalb Milliarden die Pentionen erhöht.

00:16:21: Also jetzt einfach in den Absolut beträgen.

00:16:24: Aber eine halbe Milliarde wird jedenfalls eingespart bei den Pensionern?

00:16:27: Es wird um zwei Kommafier erhöht – die Pensionsen oder die Vorschläge waren, dass das mal halb so hoch sein soll die am Tisch gelegen sind bei den Verhandlungen.

00:16:40: Und ja, wir sind da hart geblieben und die halbe Million ist sie für zwei Jahre bereits gerechnet.

00:16:47: Da sind ja dann gleich Vier-Kommer acht, wenn Sie es mal zweirechnen.

00:16:52: Sie haben beide Jahre schon zusammengerechnet, da geht's im Jahr um Zweihundertsechzig, Zweihundertsiebzig, quasi unter der Inflation ... Wir erhöhen um zwei, vier Milliarden und nicht um zwei Komma sieben.

00:17:06: So

00:17:06: kann man sich einfach übersetzen und das hart kämpfen war dass es nicht eineinhalb sind.

00:17:12: Herr Schwarz muss man nicht?

00:17:13: auf der anderen Seite sogar sagen man schon die Pensionistinnen und Pensionisten Zu sehr!

00:17:19: Die sind eine sehr, sehr wichtige Wählergruppe für die zwei größten Regierungsparteien für ÖVP und SPÖ.

00:17:25: Wir wissen der Beitrag den der Staat zuschießen muss um das Pensionssystem überhaupt zu erhalten – wächst und wächst….

00:17:33: Muss man da nichts sagen?

00:17:34: Das ist eine Minimalmaßnahme, die wir da jetzt sehen in diesem Doppelbudget, dass nicht die komplette Teuerung ausgeglichen wird sondern eben ein Teil davon nicht.

00:17:44: Also ich würde mal jedenfalls etwas unterstützen, was Sie gesagt haben nämlich Tatsächlich das größte Problem, dass diese Regierung hat in Bezug auf das Budget ist natürlich die demografische Entwicklung und die Gesundheitskosten.

00:17:55: auch die Pensionskostensweite steigen.

00:17:57: Das hat weniger mit der vorragenden Regierung zu tun als dass es ein Faktum des älterwerdens ist Und das führt insbesondere den Bundesländern, die ja sehr viele von diesen Kosten tragen Zu einer schwierigen budgetären Situation.

00:18:09: daran erkennt man auch, dass das sozusagen eines der größeren Probleme ist.

00:18:12: Ich glaube schon Es ist nur so, erstens muss man vergleichen.

00:18:19: wer leistet keinen Beitrag?

00:18:20: möglicherweise?

00:18:21: und da komme ich wieder zu den Millionen Erben.

00:18:23: Ich sehe nicht warum die keinen.

00:18:25: Man schaut sich das an und sagt naja jetzt wollen wir die Lonehmkosten um zwei Milliarden senken und dann schauen wir dort die Leiter an die irgendwie fünfzig, fünfhundert was auch immer Millionen Erbem geschenkt kriegen wie auch immer.

00:18:36: Da geht es nicht raus.

00:18:37: Aber

00:18:37: Herr Schwarz, was

00:18:38: das Besondere der Runde ist ja dass jeder dafür ist?

00:18:40: Die Frau Schratzenstaller hat schon mal in mehreren Interviews gesehen Sie wollten es in Ihrer Regierungsperiode, ist leider auch nicht ...

00:18:51: Wir haben ja nicht konsolidiert die SPÖ.

00:18:52: Das ist da Polit- ...

00:18:55: Sie glauben, die Grünen hätten's durchgesetzt?

00:18:59: Es macht einen großen Unterschied, ob man mit den ÖVP grundsätzlich eine Partei sehr zufrieden ist mit dem Status quo.

00:19:05: Wenn wir eine progressive Veränderung erreichen möchten, dann braucht mir ihre Zustimmung und das hat in unserer Regierungszeit große ... Anstrengungen erfordern, das dient.

00:19:14: aktiv zugestimmt haben.

00:19:15: Aber jetzt will ja die ÖVP was?

00:19:17: Sie wollen Lohnnebenkosten senken, sie wollen bei den Teilzeitbeschäftigten einsparen und da wäre es eigentlich die Aufgabe der SPÖ einfach zu sagen nein das passiert nicht wenn ich auch die Millionen Erdmann im Beitrag leisten.

00:19:28: Das ist eine ganz andere Verhandlungssituation und ich verstehe nicht warum die SPÖ in dieser Situation das nicht nutzt.

00:19:33: Jetzt ist die Chance eine Erbschaftssteuer

00:19:35: einzuführen... Sie verpassen

00:19:36: eine riesengroße Chance an einem... Ja und um jahren sich neunundzwanzig wird das nicht mehr möglich

00:19:39: sein!

00:19:39: Es war ein Satz sehr vernünftig nämlich zu unserer Zeit hat man nicht konsolidiert.

00:19:44: Die haben das Budget nicht in Griff gehabt, sie haben es außer Ruder laufen lassen.

00:19:48: Wir haben jetzt die undankbare Aufgabe wieder zu reparieren und wir haben von Anfang an gesagt, dass wird jeder einen Beitrag leisten.

00:19:55: und ja als Beispiel noch einmal in der Vorgängerregierung ist für Konzerne die Millionen oder Milliarden Gewinne machen sind die Steuern reduziert worden.

00:20:06: Jetzt werden Sie erhöht.

00:20:08: Jetzt ist es

00:20:08: aber so,

00:20:09: dass die FPÖ ja kritisiert, das die Regierung auf eine neue Einnahme setzt.

00:20:14: Genau das Gegenteil von dem was Sie sagen Herr Schwarz.

00:20:16: Die FPÖ sagt der größte Blödsinn dabei ist, dass man schon wieder neue Einnahmen kreiert anstatt bei den Ausgaben zu sparen.

00:20:23: ich zitiere den Budget-Sprecher der FPÖ Arnold Schiefer, der sagt wir brauchen eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung und ihrer aufgeblähten Mitarbeiterstäbe ein konsequentes Durchforsten des Fördertschungels längst überfällige Struktureformen in der Bürokratie, im Gesundheitssystem und im föderalen Bildungswesen.

00:20:43: Und ich glaube da würden ihm wirklich ein hundert Prozent der Österreicherinnen und Österreichern zustimmen.

00:20:49: Das ist doch, muss doch das größte Projekt sein in diesem Konsolidierung?

00:20:53: Das sind ja lauter Sachen die

00:20:54: passieren,

00:20:55: die sie aufzählen.

00:20:56: Also erstens einmal so große Kabinette wie Kickel hatte gibt es in der ganzen Bundesregierung keins mehr.

00:21:02: den Weltrekord hellter Kicke für die größten Kabinete Niemand kommt in die Nähe von dem, was Kickel als politischen Stab gehabt hat.

00:21:13: Der zweite Bereich durch Forschung des Förderjongles ist gerade vorgestellt worden.

00:21:19: Das ist eines der Projekte dieser Regierung – die Förderungen bei der Vorgängerregierung um Fünfzig Prozent bei dreißig Prozent erhöht wurden, also zwanzig Prozent über der Inflation ausgeweitet worden.

00:21:33: Das wird es wieder zurückfahren.

00:21:35: Es wird auch ein Teil des Doppelbudgets sein weil jetzt genau aufgeteilt ist welchen Beitrag, welches Ministerium bringen muss.

00:21:44: Was

00:21:44: so diese richtig

00:21:45: ordnungsstrukturreformen

00:21:46: betrifft in ganz Österreich?

00:21:47: Das wissen wir noch nicht ob da jemals was rauskommt.

00:21:49: Da verhandeln ja gerade Grundländergemeinden.

00:21:51: Langsam der

00:21:52: Förder-Dschungel war der zweite Punkt.

00:21:54: Der Förderdschungeln wird er gerade... also da haben wir grad nach ein Jahr in der Regierung, haben wir schon gesagt wo wir genau bei den Förderungen einsparen.

00:22:03: Und im Juni bei der Budgetrede wird man nachsehen können, wie die einzelnen Ressorts da agieren.

00:22:11: Das ist nicht die lustige Arbeit.

00:22:13: Es waren natürlich viel lustiger, wie das die Grünen und die ÖVP jetzt fünf Jahre und davor die Freiheitlichen mit der ÖVB gemacht haben einfach die Förderungen zu erhöhen, zu erhöhten, zu erhöhen.

00:22:22: wir reduzieren sie jetzt.

00:22:23: Und ich finde es besonders lustig dass diejenigen Parteien weil die Freiheitlichen waren ja auch zwei Jahre in der Regierung die die Fördernung vergrößert haben sich quasi uns jetzt sagen Wir müssen Sie reduzieren was wir ohnehin machen.

00:22:36: Was war der dritte Punkt?

00:22:42: Wir müssen konsolidieren, und jetzt die Frage an Frau Schratzenstaller.

00:22:48: Reicht das überhaupt schon?

00:22:49: Ziel ist ja zu sagen bis zum Jahr zwanzig achtundzwanzig sind wir raus aus diesem EU-Deficitverfahren.

00:22:55: Wir wollen wieder innerhalb dieser Maastrichtkriterien kommen nämlich dass das Deficit nicht höher sein darf als drei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes.

00:23:04: Also haben wir das jetzt erreicht mit diesem Doppelbudget.

00:23:06: Ich glaube, es wird mit den Maßnahmen die bis jetzt gesetzt worden sind bzw.

00:23:10: mit dem angestrittenen Konsolidierungsvolumen relativ knapp – ich glaube nicht!

00:23:14: Also auch wenn man sich die Budgetprognosen des WIFO und alles fürs Kailhaut zu anschaut, ich glaube das ist relativ knapp.

00:23:23: Selbst unter der Voraussetzung dass das eintritt was wir als Hauptszenario in unserer letzten Konjunkturprognose gesehen haben, dass es ein leichtes Wachstum gibt, dass der Iran-Krieg nicht lange dauert und keine großen Schäden anrichtet.

00:23:38: Wenn das pessimistische Szenario eintritt, dass es länger dauert oder dass die Schäde größer sind und tiefgreifender sind und wir dann von einem sehr geringen Wachstum ausgehen müssen für die nächsten zwei bis drei Jahre Dann werden wir im Jahr.

00:23:57: ist es in den Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt worden sind und in dem Konsolidierungsvolumen angestrebt wird.

00:24:05: ist überhaupt kein Puffer für das enthalten.

00:24:07: Jetzt haben Sie ja gesagt, Herr Kreiner, Sie haben den Fördertschungel durchforstet aber etwas was immer liegen bleibt, was das Vivo errechnet hat wie viel das kostet sind sie wissen wir.

00:24:17: es kommt die klimaschädlichen Subventionen.

00:24:19: mein Lieblingsbeispiel ist das Dienstwagen Privileg in dem Zusammenhang.

00:24:25: Das bedeutet dass wenn ich von der Firma einen Wagen gestellt kriege und ich nutze den Privat kann ich das von der Streue absetzen.

00:24:32: Das betrifft meistens besser Verdiener, weil meist höhere Angestellte so ein Wagen zur Verfügung gestellt kriegen.

00:24:39: Wenn ich mit dem Radl zur Arbeit fahre, habe ich diese Steuervorteile alle nicht.

00:24:43: Das müsste doch gerade einen Sozialdemokraten ihrer stören!

00:24:47: Warum ist das so schwer dahinein zu fahren?

00:24:49: Da würden ...

00:24:52: Es ist gar nicht so schwer.

00:24:53: Die sogenannte Sachbezugsregelung ist auch Teil des Maßnahmenpakets, dass hier zurückgefahren wird Ja, das ist Teil des Konsolidierungsprogramms.

00:25:02: Aber bei einem minimalen Teil, weil Sie sagen ab im Jahr von den klimaschädlichen Subventionen machen die insgesamt sechs Milliarden aus?

00:25:11: Nein,

00:25:12: nein!

00:25:13: Da gibt es verschiedene Teile... Die Sachbezugsregelung hat mit dem nichts zu tun, aber die ist an zwei Stellen.

00:25:20: Diese Dienstgeber- und Dienstnehmerseite gibt es da Vorteile, die reduziert werden.

00:25:25: Welche

00:25:25: Überfalle werden denn da reduziert?

00:25:27: Dass sich den Dienstgang nicht mehr von der Steuer absetzen kann oder dass die Sachbezug steifengeringer wird?

00:25:31: Ich kann nur sagen,

00:25:32: die Details

00:25:33: kommen weit mit der Budgetrede im Juni.

00:25:36: Aber wir haben jetzt außer Streit gestellt wo wir Maßnahmen beschließen wollen Und dieses Dienstautoprivileg ist Teil dessen, ja.

00:25:46: Wird abgeschafft?

00:25:47: Es wird nicht abgeschauft, es wird eingeschränkt.

00:25:49: Die steuerlichen Kosten werden reduziert.

00:25:54: Aber

00:25:54: ich wollte nur eines sagen weil das schon auch wesentlich ist wir sparen nicht wegen irgendeinem komischen drei Prozentziel sparen, weil wir nicht Zinsen zahlen wollen.

00:26:07: Sondern weil wir das Geld lieber in Schulen, Kindergärten oder in andere Bereiche stecken als irgendwelche Zins zu zahlen für Defizite die wir uns sowieso langfristig nicht leisten können.

00:26:21: und das ist schon ein wesentlicher Punkt.

00:26:23: und gleichzeitig haben wir jetzt eben nicht diese zweieinhalb Milliarden gemacht die notwendig sind.

00:26:29: Aufgrund der WIFO-Prognose, der Hauptprognose – wenn die Pesimismus-Prognoße kommt ja dann haben wir andere Probleme.

00:26:34: da müssen wir gegensteuern das stimmt schon.

00:26:36: aber wir nehmen natürlich immer das Basis-Szenario und mit dem erreichen wir das sondern wir haben zweieinhalb Milliarden mehr weil wir genau gegen steuern wollen was betrifft womöglich höhere Inflation und schlechter das Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitsplätze.

00:26:54: Das ist genau der Grund, wieso wir ja nicht zweieinhalb Milliarden, sondern fünf Milliarden machen damit wir eben auch diese Offensivmaßnahmen setzen können.

00:27:02: Und...

00:27:02: Das war jetzt

00:27:03: eben notwendig um

00:27:05: einfach Milliarden einzuspannen, die es braucht, um den Rücken wieder frei zu haben für gute Investitionen.

00:27:10: und man muss ja irgendwie das Wirtschaftswachstum ankurbeln, haben jetzt gehört Herr Schwarz.

00:27:14: Wie hätten Sie das denn gemacht?

00:27:16: Also ich finde die Förderung ist ein gutes Beispiel dafür dass diese Ausrede von wegen des Budgetdefizitur davor so groß gewesen eben nur eine Ausreden ist.

00:27:24: Da kann man auch schauen, wofür hat denn die Regierung noch Geld?

00:27:27: Die Bundesregierung hat die klimaschädlichen Förderungen ausgeweitet und dreihundert Millionen pro Jahr.

00:27:32: Pendler-Euro erhöht die Nobelbefreiung für besonders große.

00:27:37: Autos ausgeweitet, wieder eingeführt nachdem wir schon abgeschafft haben.

00:27:42: Die Bundesregierung hat Autobahnprojekte die eigentlich schon abgesagt wurden jetzt wieder neu gestartet.

00:27:47: mehrere Milliarden Euro werden da verbuddelt quasi im Umland von Wien.

00:27:50: also die Regierung hat Geld Und das ist nicht der Grund dafür, dass sie jetzt bei den Teilzeitbeschäftigten Frauen sparen muss.

00:27:57: Was die klimaschäligen Förderung betrifft und die Förderungen insgesamt beim Fördertschungel geht es ja darum, dass unterschiedliche Ressorts- und unterschiedliche Gebietskörperschaften den gleichen Sachvorhalt mehrfach fördern auf unterschiedliche Orte und Weise.

00:28:08: Dass er so undurchsichtig ist, dass man nicht weiß wer wie oft an uns dieselbe Sache schon mal gefördert hat.

00:28:14: Das wäre ja dann Fördertschungeln aufzulösen – das passiert aber nichts!

00:28:16: Es wird einfach mit dem Rasenmäher drüber gemäht über die Ressort... Voransetzungen und Förderung zurück.

00:28:23: Und es wird genau nicht, sozusagen dieser reformistische, also der Reformteil der Förderungen angegangen.

00:28:30: Das Gleiche ist eben auch bei Gesundheit und den Pensionen.

00:28:34: Ich habe auch Sorge, dass das nicht mehr kommt weil wir haben jetzt ein Doppelbudget vorliegen.

00:28:37: Das reicht bis zum Ende des Jahres zwanzig-achtundzwanzig.

00:28:39: Und ich frage mich, warum macht die Regierung dann diese Gesundheitsreform oder andere Reformen?

00:28:43: Wenn sie jetzt nicht abgebildet sind im Doppelpudget zwanzigerjahr.

00:28:47: Bleiben

00:28:47: wir mal beim Teil eins mal... Also warum?

00:28:49: Man könnte sich z.B.

00:28:51: mit dem Straßen Ihre viel Spahnhergren haben wir jetzt gehört.

00:28:54: Ja, mich ärgert eines wahnsinnig und das ist man hier einfach die Unwahrheit gesagt wird für besonders große Autos haben wir die Nova erhöht.

00:29:04: Wir machen sie teuer als die Grünen gehabt haben.

00:29:07: Für Handwerker-Autos also für den Handwerken da kommt Da reduzieren wir es.

00:29:11: Für den der Privatmann SUV herumfährt Machen wir's teurer.

00:29:15: Und haben wir es teurer gemacht Als es die Grüner hatten bei dir um so eine Art SUV-Rabad eingeführt.

00:29:21: den haben wir wieder abgeschafft.

00:29:22: Es gibt keinen SUV-Rabatt mehr, denn die Grünen nämlich real eingeführt.

00:29:29: und wenn man sich es genau anschaut... Stimmt das, was ich halt leider sage.

00:29:33: Und ehrlich gesagt, da sind wir jetzt sagen, ach, wir haben fünf Jahre lang nicht den Förderungsschonkel, sondern wir haben nur die Förderungen erhöht.

00:29:39: und diese böse S-Böen in der Regierung, die dort nur dieförderungen reduzieren, die wir erhöht haben.

00:29:44: aber tut nicht die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben... ...in einem Jahr

00:29:49: noch nicht.

00:29:53: Wir haben fünf jahre

00:29:54: Zeit gehabt, all das was Sie von uns verlangen, was wir in einem Jahr nicht erlädigt haben.

00:30:01: Halten Sie uns vor, ehrlich gesagt.

00:30:03: Und das was wir schon machen müssen ist die Förderungen, die sie einfach aufgebläht haben auf ein Maßbringendes leistbar sind.

00:30:10: Sie haben einfach Geld ausgegeben, dass nicht da war!

00:30:16: Sie haben

00:30:16: allen möglichen Geld versprochen, dass es nicht da waren... Und jetzt ist, wir sagen von Anfang an hey das gilt es nicht da.

00:30:25: Der hat sich versprochen und der hat einen ungedeckten Schreck ausgestellt und wir können nicht unbedingt

00:30:30: den Schrecks einlösen.

00:30:31: Und dann kommen wir... Wir sind Vellanten immer wieder in der Vergangenheitsbewältigung was ich total gut verstehen kann hinter dem Konstellation.

00:30:38: aber wir gehen jetzt direkt ins Jahr zwanzig sechsundzwanzig weil wie sich die Lage im Nahen Osten weiterentwickelt?

00:30:46: Viele Menschen Auswirkungen und auch auf das Budget in Österreich.

00:30:50: Und wie das sein wird, besprechen wir gleich wie hoch die Chancen auf einen baldigen Frieden sind zum Beispiel bei uns.

00:31:09: Eine hitzige

00:31:10: Debatte über das

00:31:11: Budget prägt der Teil eins von Pro und Kontra.

00:31:13: Ein Stück weit knüpfen wir da jetzt an, aber wir sprechen auch über die Lage im Nahen Osten und wie diese sich wiederum auf das Budget in Österreich auswirken wird.

00:31:21: Ich begrüße noch einmal Kajan Krainer vom der SPÖ Jakob Schwarz von den Grünen Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Matthias Wasinger unseren Militärexperten heute bevor wir gleich in den Iran blicken vor Schratzensstaller.

00:31:37: Wir haben es gerade geredet über Sparbudgets, über knappe Kassen.

00:31:41: Wie lange darf denn für den österreichischen Finanzminister dieser Krieg noch dauern bevor er hergehen muss und sagen muss leider Gott sei muss dieses Doppelbudget nochmal aufschmieren?

00:31:50: Und den Sparbedarf doch höher ansetzen?

00:31:53: Ja darf nicht mehr sehr lange dauern.

00:31:55: Er sollte eigentlich allmählich zu Ende geben und er sollte auch keine großen Schäden hervorrufen.

00:32:01: das ist nämlich das Szenario des unserem Hauptkonjunktur-Szenario zugrunde liegt.

00:32:06: und wenn es jetzt noch länger dauert, und wenn die Schäden tatsächlich so sind dass es größere Reparaturmaßnahmen erfordert dann wird's halt auch schwierig.

00:32:14: Kann

00:32:14: man das in Wochen oder Monaten festmachen?

00:32:17: Na ja sollte nicht länger als bis zum Sommer dauern.

00:32:20: Bis tatsächlich ... Dann wirds wahrscheinlich problematisch.

00:32:26: Nicht länger als bis zum Sommer, Herr Wasinger.

00:32:28: Dürfen uns Hoffnungen machen?

00:32:29: Dadurch dass die Lage jetzt schon länger stagniert... ...dass es tatsächlich ein Einlenken gibt von den beiden oder eigentlich von den drei Kriegsparteien und es so einer zumindest Stabilisierung der Region gibt bis im Sommer?

00:32:43: Wir sehen eine Partsituation in Iran.

00:32:46: das ist

00:32:47: recht interessant aus militärischer Perspektive da wir auf der einen Seite mit dem Vereinigten Staat von Amerika um mit Israel technologisch-militärische Überlegende verteilen haben und auf der anderen Seite aber einen Iran, dem mit seiner asymmetrischen Einsatzführung es immer wieder schafft durchzuhalten.

00:33:02: Direkt auf die Frage einzugehen, mit dem aktuellen Modus kann der Iran das Duchers über den Sommer hinaus noch aushalten hier eine Einsatzführung weiter durchzuführen.

00:33:10: Und

00:33:10: ist das überhaupt im Interesse des Irans?

00:33:12: Man hört immer wieder, die stellen sich jetzt nach außen stärker dar als sie sind.

00:33:16: Die haben in Wirklichkeit so viel Munition verschossen dass es auch in ihrem Interesse sein muss und auch in ihren wirtschaftlichen Interessen sein muss jetzt an den Verhandlungstisch zu gehen um zu einer Lösung zu

00:33:26: kommen.

00:33:26: Natürlich wird es im Interesser des Iran sein.

00:33:28: Hier geht es darum, wo sind die harten Forderungen von allen Seiten?

00:33:31: Und wenn's um jene des Iranes geht.

00:33:33: Da geht das darum dass das Regime an der Macht bleiben muss aus Sicht des Iran.

00:33:37: Es geht darum dass Sanktionen gelockert werden und es geht um eine Eröffnung der Straße von dem Muss natürlich da ist hier ein wesentlicher Einnahmequellen für den Iran geht.

00:33:43: Auf der anderen Seite auf die Seite der Vereinigten Staaten von Amerika könnte man durchaus schon Erfolge auch verkaufen, wenn man so will.

00:33:52: Man hat die balistischen Raketen hier einen drastisch erabgesetzt, die Fähigkeiten des Iran.

00:33:56: Man kann argumentieren, dass alle Stellvertreter der sogenannten Proxies in der Region von den Fähkeiten herabgesetzt wurden und das das Nuklearprogramm ebenfalls wieder zurückerabgesetzt wurde.

00:34:06: Und der Dritte Partei, weil man Israel hernimmt... Auch hier kann man argumentieren!

00:34:09: Dass man das System im Iran selbst vielleicht geschwächt hat auf gar keinen Fall ein Regime-Change vorbeigeführt hat von Milizen im Irak beziehungsweise auch der Hisbollah, wo man gerade den Hauptkonfliktpunkt hat aus Sicht Israels.

00:34:23: Dass man ja auch Fähigkeiten herabgesetzt hat.

00:34:25: Also inhaltlich ist eine Schnittmenge schwer zu finden.

00:34:28: hier geht es mehr darum dass man den richtigen Narrativ verkaufen kann und von allen Seiten ein Erfolg gesichtswahrend darstellen zu können.

00:34:36: Den

00:34:36: hätten Sie jetzt ja schön beschrieben das es denn für alle Seiten gibt.

00:34:39: was blockiert dann die Lösung?

00:34:41: Nun, hier geht es vor allem auch um Vertrauensfragen.

00:34:44: In der Perspektive ist wahrscheinlich sogar gut dass es indirekte Verhandlungen sind die stattfinden zwischen den Konflikten wenn's um Iran selbst und die USA geht Dass das nicht direkt so ein Übervermittler hinweg, dass hier langsam vertrauensbildende Maßnahmen greifen können Und das kann man nicht sauber trennen diesen Krieg Iran Israel-USA und Hisbollah Israel beispielsweise Das ist jetzt kein separater Krieg sondern ganz eng verwoben damit Die Hisbolla ja der engste Verbündete des iranischen Wahrheites.

00:35:11: Und hier gibt es auch keine direkten Verhandlungen, das negierte Hispola sogar.

00:35:15: Auch hier wird man Lösungen finden müssen denn für Israel wird das zunehmend eine Herausforderung.

00:35:19: Man hat insgesamt dreihunderttausend Soldatinnen und Soldaten mobil gemacht von denen stehen circa hunderttaussend permanent im Einsatz.

00:35:25: mit dem Rest rotiert man die Truppen durch.

00:35:27: Das ist für eine wehrpflichtigen Streitkraft so wie sie Israel betreibt auch eine wirtschaftliche Herausforderung da dass alles Arbeitskräfte sind der Markt Arbeitsmarktfälle.

00:35:35: Und wer da besonders sagenvoll auch hinschaut ist natürlich der ukrainische Präsident Denn haben die USA da eine massive Anzahl an Waffen bereits verschossen, die sie jetzt dann mal erst nachproduzieren müssen.

00:35:47: Das bedeutet dass wir uns hier in Europa auch weniger Hoffnung auf Unterstützung machen dürfen oder?

00:35:52: Ja das ist eine Perspektive die man langsam ausweiten kann wenn man nur auf die Ukraine blickt.

00:35:58: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den ersten Tagen des Krieges mehr dieser Patriot Missiles über die so viel gesprochen wird also Luftverteidigungssysteme verschossen als der Ukraine in den gesamten Kriegsjahren bis dahin.

00:36:11: Wahnsinn!

00:36:12: Das sind ja tatsächlich diese Raketen, die auch mit denen Donald Trump auch immer wieder geprahlt hat und immer wieder den Raum gestellt hat dann gesagt wir liefern die trotzdem.

00:36:20: also in den ersten Tagen sind da so viele verschossen worden wie bisher im Ukrainerkrieg

00:36:25: Und über dem gesamten Verlauf im Kriege im Iran kann man auch sagen dass bei diesem Patriot Missiles bzw.

00:36:29: auch bei Präzisionswaffensystemen hier das Äquivalent von bis zu zwei und darüber hinausgehend Produktionsjahren verschossen wurde.

00:36:37: Also es wird ja durchaus Zeit brauchen, bis die USA hier ihre Munitionslage wieder aufgefüllt haben – und das natürlich auch für ihr Realierten bereitgestellt hat, dass wir die Ukraine spüren und da spielt natürlich auch Europa.

00:36:47: Das geht aber in die andere Richtung auch wenn man noch weiter globalisiert das Problem, denn natürlich gibt's eine europäische Abhängigkeit vom Öl wesentlich tragischer betroffen ist davon oder intensiver betroffenes Asien.

00:36:57: Wenn man hier Richtung Japan Südkorea und China schaut, dann gibt es noch mehr Druck dahinter schnell wieder das Öl frei fließen kann.

00:37:05: Hier wird auch Druck aufgebaut, nicht offensichtlich aber hinter den Kulissen dass es hier zu einer Lösung kommt.

00:37:11: Das könnte aber wieder dafür sprechen, dass dieses Szenario bis zum Sommer der Krieg befriedet wird oder zumindest ein Waffenstillstand der die Straße von Hormuz zur Öffnung führt, dass das möglich wäre vor dem Sommer?

00:37:25: Es gibt ja durchaus Möglichkeiten wie gesagt... weniger jetzt auf die Fakten selbst blicken, sondern mehr im Entwicklung von Narrativen wie man gesichtswahrend aus dieser Situation herauskommen kann.

00:37:34: Herr Greiner, kalkulieren Sie das eigentlich mit ein?

00:37:37: Gibt es Planspiele bei den Finanzplänen, die davon ausgehen dass wir's vielleicht nicht schaffen innerhalb der nächsten Wochen diese Krise im Nahen Osten zu beenden und dass es mit den Energiepreisen weiter aufhört geht in der Zwischenzeit?

00:37:55: Oder für die Budgetverhandlungen haben wir die sogenannte Hauptprognose, das wie vorgenommen.

00:38:01: Das was wir wissen ist dass wir erstens die Inflation nicht also diese erhöheren Ölpreise nicht voll durchrauschen lassen dürfen.

00:38:11: Wir haben ja geschaut was passiert ist beim Ukrainekrieg.

00:38:15: Das war das einerseits kurzfristig Gedanken stellen aber langfristige Raffinerien quasi ihre Gewinne verdreifacht haben pro Liter Benzin oder Diesel, den sie verkauft

00:38:26: haben.

00:38:27: Da komme ich jetzt nicht drauf.

00:38:27: Meine Frage besuchst du dich darauf, ob Sie quasi noch weitere Sparpläne oder Sparposten haben für den Fall?

00:38:33: Dass sich die Lage im Iran nicht verbessert und dass das die Budget-Pläne zerstört?

00:38:39: Also es gibt ein paar Sachen auf die wir achten.

00:38:41: Das erste ist einmal Wir können den Rohölpreis nicht beeinflussen.

00:38:47: Das können wir nicht, aber das was wir können verhindern oder versuchen zu verhinderen ist dass irgendjemand sich Goldene Nasen in Österreich verdient an den höheren Spritpreisen oder an den höhere Dieselpreisen.

00:38:59: Und das ist eben diese Sprit-Preisbremse die wir jetzt glaube ich auch zeitnah verlängern müssen weil alle sagen das war ein Erfolg und es soll unbedingt verlängert werden.

00:39:10: Das zweite was wir verhinderten müssen weil wir wissen, dass die Gaspreise immer den Ölpreisen recht nah gekoppelt sind.

00:39:17: Dass die dann wieder auf höhere Stromkosten durchschlagen.

00:39:21: Da wollen wir bis Juni fertig haben – den sogenannten Krisenmechanismusstrom.

00:39:27: Das heißt, dass wir hier ein System haben das eben nicht wie in der vergangenen, wie das letzte Mal passiert ist, höhere Gaspreis automatisch zu höheren Energiepreisen führen.

00:39:37: Da arbeiten wir Hochdruck dran und da wollen wir im Juni.

00:39:41: Und das, was uns schon allen klar ist, ist wenn es jetzt noch Monate dauert.

00:39:47: Dass dann auch einfach die Erdölung diesel weniger verfügbar sein wird und da denken wir natürlich eher planspieltheoretisch drüber nach.

00:40:00: Was man für Maßnahmen setzen kann?

00:40:02: Da gibt es ja eine Erfahrung aus den siebziger Jahren bei dem ersten Energiepreis Schock wie man hier reagieren kann.

00:40:10: Aber das ist eher auf einem Planungstadion.

00:40:12: Was

00:40:12: ist für Maßnahmen aus den Siebzigerjahren?

00:40:15: Das, was jetzt ja viele asiatische Länder zum Beispiel eingeführt haben sind autofreie Tage oder andere Maßnahmen einfach um, sag ich einmal, Erdöl im weitesten Sinne einzusparen und zu substituieren.

00:40:28: Und

00:40:28: das würden sie sich trauen, Herr Klein.

00:40:30: Sie würden sagen wenn es jetzt so weitergeht, wenn es noch mehrere Wochen und Monate dauert dann sagen wir den Österreicherinnen und Österreichern bitte Autofreier Tag!

00:40:37: Wenn

00:40:39: es dazu kommt, dass einfach zwanzig-dreißig Prozent weniger Benzin und Diesel da ist.

00:40:45: Da muss man darüber reden dann kann man natürlich sagen ach die Preise gehen in der Höhe und der das leisten kann kriegt's.

00:40:52: oder man überlegt wie man hier das verteilt das gewisse Sachen wie Rettung also Blaulichtorganisationen müssen funktionieren.

00:41:00: Also gebrauchendes auf jeden Fall.

00:41:02: Und dass man sich überlegt Wie das macht zum Beispiel indem er sagt hey wenn knapp wird Privatschätz dürfen nicht mehr fliegen, weil das einfach zu viel Sprit kostet.

00:41:13: Ich gehe jetzt nochmal an den Anfang zurück wo Sie gesagt haben die Spritpreisbremse muss verlängert werden auch aufgrund dessen dass sie allgemein sehr gut gefällt.

00:41:21: Jetzt hat es aber schon Anleutungen gegeben zum Beispiel Seiten ihres Koalitionspartners ÖVP-Seiten des Wirtschaftsministers der gesagt hat Naja, genauso weitergehen kann es nicht.

00:41:31: Also diese Gewinnmarschenbeschränkung bei Ölkonzernen zum Beispiel, da hat die OMV sich ja auch zuletzt schon dagegen gestemmt.

00:41:38: Die wird womöglich nicht verlängert?

00:41:39: Können Sie sich das vorstellen, dass das einfach ausläuft?

00:41:42: Dazu muss man sagen, dass die E-Kontrolle hingegangen ist und der kontrolliert hat und gesagt hat erstens die OMF hält sich dran und zweitens sie muss sich auch in Zukunft daran halten.

00:41:51: Es geht ja darum, die OM V soll nicht wie bei der letzten Krise pro Liter sprit dreimal so viel Geld verdienen wie ohne Krise.

00:42:01: Und das ist das letzte Mal passiert.

00:42:03: Bis jetzt ist die Spritpreisbremse ja so, dass Sie sagen fünf Cent pro Liter erreichen wir Reduktion indem wir den erhöhten Umsatzsteuereinnahmen wieder zurückverteilen an die Autofahrerinnen und Autofahrer und die anderen fünf Cent sollen aber kommen von dem Mineralölkonzernen.

00:42:19: soll das auch so bleiben?

00:42:21: Dass sie ihre Gewinnmarschen beschränken müssen?

00:42:23: Ja natürlich, wir wollen nicht, dass es Krisengewinner gibt Und dass irgendjemand in Österreich sich eine goldene Nase verdient, das quasi die Raffinerie oder die Tankstelle zwei-, drei-, viermal so viel Gewinn macht pro Liter Benzin- oder Diesel wie das vor der Krise der Fall war.

00:42:41: Das hat ja die Bundeswettbewerbsbehörde, ich glaube drei Monate nach Ausbruch des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine untersucht und hat festgestellt, im ersten Monat waren es die Tankstellen.

00:42:53: Und dann die Raffinerien?

00:42:54: Genau!

00:42:55: Das haben wir, das hatten wir jetzt schon.

00:42:56: Jetzt haben Sie Herr Schwarz ja wieder willig, kommt die Grünen gesagt okay, aber da spielt Preisbremse... Da gehen wir mit.

00:43:02: Würden sie's nochmal mitbeschließen?

00:43:04: Also das Gesetz dass der Regierung ermöglicht eine Verordnung zu erlassen in diese Margen der Konzerne einzugreifen, das gilt und das kann die Regierung jetzt ohne die Zustimmung der Grünen verlängern.

00:43:16: Ich bin auch dafür, das zu machen.

00:43:18: Also bei anderen Punkten die der Abgeordnete Greinergaard angesprochen hat da gibt es glaube ich wenig Widerspruch.

00:43:24: auf meiner Seite ist eher die Sorge da dass die OMV und andere Mineralekonzerne immer noch relativ gute Marschen einfahren können und eher sehe ich das Problem dass wir sozusagen einen Versorgungsthema kommen könnten unterhaltig für sehr unverantwortlich dass der Herr Minister Hauptmannsdorfer sagt ja wir werden wahrscheinlich zu wenig Diesel und Kerosin haben, dann aber keine Maßnahmen vorlegt.

00:43:48: Und auch nie irgendetwas andeutet wo er denn sehen könnte dass man entsprechende Einsparungen vornimmt.

00:43:53: und da unterscheidet sich offensichtlich.

00:43:58: Das freut mich sehr, dass man da zumindest mal Vorschläge auf den Tisch legt.

00:44:01: Wenn Sie jetzt in der

00:44:02: Regierungsverantwortung wären, was würden sie dann da jetzt sagen?

00:44:04: Weil Sie sagen, Herr Hartmanns-Soffers ist unverantwortlich!

00:44:06: Da sieht schon kommen zwenig Karosin und Zwenig Diesel... Was muss er jetzt

00:44:10: machen?!

00:44:10: Zwei Dinge.

00:44:11: Das eine ist es gibt einen, also ob gar nicht rein hat gerade ein paar Vorschlage auf dem Tisch geleckt.

00:44:15: Es gibt eine Liste von der internationalen Energieagentur.

00:44:19: Zumindest zehn Punkte, was man machen kann um den Demand zu reduzieren.

00:44:25: Und ich glaube auch, man muss das Ganze natürlich auch mittelfristig betrachten.

00:44:28: und da sehe ich euch das größte Versäumnis jetzt

00:44:31: von

00:44:31: der Regierung...

00:44:32: Also es werden auch für diesen autofreien Tag zum Beispiel?

00:44:35: Es gibt eine ganze Reihe vom Maßnahmen, man wird manche treffen müssen, es hängt davon ab wie verschärft die Situation ist.

00:44:41: also ein autofreiher Tag ist eine weitgehende Maßnahme wenn tatsächlich die Versorgungssituation so angespannt ist dass man ansonsten keine Ahnung nicht mehr Keine Ahnung, beim Gas nicht mehr die Wohnung hatzen kann oder bei der Industrie gewisse Produktionen einstellen muss.

00:44:55: Da müssen wir sich überlegen ... Oder die Logistik-Elemente einbrechen im Bereich des Transports.

00:45:01: Da muss man sich schon überlegen ob man auch solche Maßnahmen

00:45:03: treffen kann.

00:45:04: Und jetzt sofort?

00:45:04: Wenn Sie eine Regierungsverantwortung wären, muss ich jetzt sofort etwas passieren?

00:45:07: Nein!

00:45:08: Jetzt muss man den Plan verlegen und natürlich gestuft.

00:45:10: es gibt in einem Punkt noch wichtiger scheint mir die mittelfristige Dimension weil das aus meiner Sicht ein absoluter Weg ist und die Regierung führt ja auch an, dass dieser Krieg im Iran jetzt die Situation budgetär massiv erschwert für die Regierung.

00:45:26: Das ist richtig, das teile ich aber das heißt doch man müsste jetzt offensiv Maßnahmen beschließen statt zwei Milliarden Lonehm-Kaussensenkungen beispielsweise die Hälfte davon zumindest verwenden um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.

00:45:40: Und da sehe ich erst ein Versäumnis weil das auch kurzfristig natürlich die Situation verbessern hätte können.

00:45:45: Ich habe das einmal vorgerechnet wenn wir die die Heizungen getauscht haben und diese Nährung vorangetrieben hat, hat man das fortgesetzt in dieser Geschwindigkeit.

00:45:54: Dann hat man alleine seit der Rangreg gestartet ist, Zehntausend Heizung tauschen können in Österreich.

00:45:59: Und es werden zehntausend Leute oder zwanztausend leute je nach Haushaltsgröße, die jetzt ruhig schlafen könnten wenn diese Umstellungen stattgefunden hätten.

00:46:08: Frau

00:46:08: Schatzenstaller, Spritpreisbremse!

00:46:10: Einer Volksmodell, das verlängert werden sollte?

00:46:13: Ich würde das Ganze gerne gerne noch ein bisschen grundsätzlich strukturell diskutieren.

00:46:17: Das eigentliche Problem ist ja die Abhängigkeit von den fossilen Energien.

00:46:20: Wir importieren für Milliarden fossile Energien, wir sind ausgesetzt all diesen Schwankungen auf den Weltmärkten.

00:46:27: Wir hatten einen ersten Wegruf mit der Ukraine-Krise, mit dem Überfall von Russland auf die Ukraine.

00:46:33: da hat diese Verwerfungen gegeben und man hat eigentlich zu wenig strukturell gemacht.

00:46:41: Man hat versucht zu diversifizieren, aber das ist glaube ich nicht wirklich eine nachhaltige Lösung, dass man einen unsympathischen Lieferanten ersetzt.

00:46:53: und ich glaube wir sollten jetzt nicht über diese Einzelmaßnahmen Spritpreisbremse diskutieren.

00:46:59: Man kann es machen!

00:47:00: Ich habe keine große Freude damit.

00:47:02: Das eigentliche Ding Die Preisentwicklung zeigt uns ja an, dass die fossilen Energien ein Problem sind und dass sie knapp sind.

00:47:09: Und da sollte man das Preissignal auch wirken lassen.

00:47:13: Ich würde aber jetzt schon irgendwie dafür plädieren, dass man strukturelle Maßnahmen setzt.

00:47:17: Das eine ist, dass sich die Erneuerbaren ausbaut vor allem im Bereich der Windkraft.

00:47:22: Da gibt es riesengroße Widerstände im Land.

00:47:24: Da sollte man schon drauf drängen, dass diese Widerstände überwindet und dann nicht den Ausbau weiter verzögert.

00:47:31: Und ich glaube auch, man sollte tatsächlich versuchen mehr Energie einzusparen.

00:47:37: Mehr fossile Energien einzusparen!

00:47:39: Das Billigste, was wir machen können ist der Tempolimit einzuführen und das kann man sofort machen.

00:47:43: Und ich verstehe auch nicht warum das nicht gemacht wird?

00:47:44: Es ist es nicht ein bisschen asant in die Augen, streuen den Leuten zu sagen Herr Greiner, wir verlängern euch eh die Spritpreisbleiben-Serve lassen euch dann nicht im Regen stehen?

00:47:52: muss man ihnen da offen sagen Wir sind alle Teil des Problems weil wir ein Problem damit haben wenn wir nur Tempo hundert fahren auf den Autobahn und obwohl wir wissen dass das massiv Sprit sparen würde Obwohl es Initiativen gibt, die aufstehen gegen Windpark, sobald Die würden unsere Energiepreise nach unten drücken, wenn wir mehr Windenergie erzeugen werden.

00:48:12: Zum Beispiel muss man da als Regierung auch einmal ein bisschen den Menschen die Wahrheit zu mutten?

00:48:18: Ja aber das ist ja nicht so dass die Windkraft in Österreich nicht ausgebaut worden wäre und zwar in

00:48:24: den nächsten fünfundzwanzig Jahren... Aber massiver Kudderständer, das wissen Sie schon!

00:48:28: Ich weiß ich lebe in Österreich.

00:48:29: Es gibt doch ganze Bundesländer wo es gar kein Windrad gibt.

00:48:31: Ich

00:48:31: weiß, ich leben in Österreich und jeder ist für Windenergien, aber bitte nicht, dass er sieht und dass man das halt möglichst dort macht, wo niemanden stört.

00:48:42: Das könnte man gesetzlich festlegen, dass es nicht so einfach ist sich daraus zu winden als Landeshauptmann-Landeshauptfrau aus demnächst?

00:48:49: Die können sich sowieso nicht rauswinden...

00:48:52: Na bis jetzt schon!

00:48:53: Nein weil wenn gestellt wird ein Antrag darauf gibt es einfach Regeln den ganz Österreich gelten die eingehalten werden müssen Und die gelten in ganz Österreich.

00:49:08: Es gibt ja keine Spezellen... Regeln in den unterschiedlichen Bundesländern, sondern es gibt ja bundesweit Regeln wie Windenergie zu behandeln ist.

00:49:17: Das darf natürlich nicht direkt neben einem Wohnhaus stehen.

00:49:21: Aber Herr

00:49:22: Keiner das wissen Sie jetzt auch dass ich das gar nicht mein, sondern dass sich als Landeshauptmann oder auch als Bürgermeister sehr die Möglichkeit habe mit Mangel der Flächenwitmung alles zu verhindern was ich möchte.

00:49:32: bis jetzt aber noch viel spannender finde ich weil es auch sehr griffig ist das Tempo ein hundert.

00:49:37: soll man das einführen?

00:49:40: Ich

00:49:40: würde das so sehen.

00:49:43: Erstens, wir brauchen keine Panik machen.

00:49:46: Es ist nicht so, dass es jetzt morgen ... Aber es wäre ja so oder so sinnvoll?

00:49:49: Es ist prinzipiell sinnvoll, Sprit zu sparen.

00:49:52: Das darf auch jeder mit seinem individuellen Verhalten heute machen wie es einem niemand verboten wird.

00:49:57: Es wird mir auch nicht verboten mit dem Automobilist Null zu fahren sondern mit der Bahn und mit Öffes zu fahren.

00:50:03: also ich weiß nicht ob alle hier mit öffes hergekommen sind.

00:50:07: Das ist mir unbenommen, jeden Tag diese Entscheidung zu treffen.

00:50:14: Es gibt...

00:50:15: Ich sage mal, es gibt dann, sollte es dazu kommen.

00:50:18: und man darf nicht vergessen dass wir jetzt seit den siebzigern auch die sogenannte Notstandsreserve haben.

00:50:22: Das heißt wenn über längere Zeit nichts geliefert wird, wird trotzdem einige Wochen ausreichend

00:50:30: verfügt.

00:50:30: Nein ich sag nur... Ich wollte das gar nicht verbreiten sondern einfach fragen sind Sie für Tempo ein Hundert?

00:50:33: Weil Sie, weil wir jetzt gerade sehen, dass daß die Fosilenabhängigkeit reduzieren würde und weil's auch der Vorschlag der Wirtschaftsforscherin in der Jugend war?

00:50:41: Ja ich halte mich

00:50:42: persönlich halte Tempo hundert und Tempo acht sich immer für gut, vollkommen egal ob es jetzt gerade einen Iran-Krieg gibt oder nicht.

00:50:51: Und ich halte es noch für besser sofern man verzichten kann darauf überhaupt das Auto zu verzichten.

00:50:57: Sollts eine gesetzliche Regelung geben?

00:50:59: Für Tempo ein Hundert auf Autobahnen.

00:51:01: Die haben wir ja teilweise aus mehreren Gründen.

00:51:04: Tempo

00:51:05: liefert ein Hundert auf Autobahn, ja oder nein?

00:51:08: Ich sage mal, man kann über alles diskutieren.

00:51:12: Man braucht für alle seine Mehrheit im Parlament genauso wie die Erbschaftssteuer da sind wir zwei uns einig.

00:51:17: aber wenn man sieht die Mehrheitsverhältnisse im Parlament weiß man ist keine Mehrheit da.

00:51:23: und auch bei Tempo in Hundert sag ich habe überhaupt kein Problem damit.

00:51:30: Ich kann es individuell für mich entscheiden, aber für alle anderen kann das nur eine Mehrheit im Parlament entscheiden.

00:51:37: Diese Mehrheit muss ich ehrlicherweise sehe nicht.

00:51:40: Aber was wir schon an unsere Verpflichtung ist, ist uns darauf vorzubereiten, wenn es zu Versorgungsendpässen gibt...

00:51:46: Das haben Sie uns jetzt

00:51:48: schon

00:51:49: gesagt?

00:51:49: Was sie da machen würden und damit sage ich auch... Das

00:51:51: gehört Tempo einhundert zu den Regeln.

00:51:54: Falls es

00:51:54: eng wird

00:51:55: habe ich verstanden!

00:51:56: Vielen Dank für die Diskussion.

00:52:01: Und bei uns geht es nahtlos weiter mit meiner Kollegin Gundula Geiginger, bei Breaking Media und der Causa ORF.

00:52:10: Hallo Manu!

00:52:11: In Breaking Media geht es heute um die Frage wie detailliert in der Causer Weißmann berichtet werden darf?