00:00:06: Wie korrupt ist Österreichs Spitzenpolitik?

00:00:08: Diese Frage drängt sich gerade wieder auf.

00:00:10: ÖVP-Mann August Wöginger ist in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen, seinen Posten als Klubbordmann hat der geräumt.

00:00:18: Reicht dieser Rücktritt?

00:00:20: Oder braucht er es noch schärfere Konsequenzen, damit sich grundsätzlich was ändert in der Postenschacher Nation Österreich.

00:00:27: Das diskutiere ich heute mit Bernhard Görg, der ehemaliger ÖVP-Chef und Witzebürgermeister von Wien findet den Wirginger

00:00:34: Schulspruch

00:00:35: zumindest mal überraschend – und er weiß selber aus erster Hand wie viele Begehrlichkeiten und Wünsche an aktive Politiker herangetragen werden!

00:00:43: Florian

00:00:43: Klenk ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter, er hält den Schulzbuch für gerecht und sieht

00:00:49: zu wenig

00:00:50: Schuldbewusstsein bei der ÖVP.

00:00:53: Heinz-Christian Strache ist heute hier!

00:00:55: Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler weiß, wie es in der Praxis ausschaut, wenn höchste Posten in der Republik Österreich vergeben werden.

00:01:02: Und in wenigen Tagen steht er auch selbst wegen postenschacher Vorwürfen vor Gericht.

00:01:07: Diese Vergleiche werden wir natürlich auch ziehen.

00:01:09: Michael Roiger ist der Anwalt von August Wöginger und hat bereits angekündigt, dass er diesen Schulspruch, bis zur höchsten Instanz anfechten wird.

00:01:19: Und last but not least, Nina Hopper ist heute hier.

00:01:22: Sie ist Kommunikationsberaterin und sie wird für uns analysieren was diese Korruptionsfälle auf das Vertrauen in die Politik und auf unser aller Wahlverhalten bewirken.

00:01:33: Wir hätten natürlich auch gerne meine Damen und Herren mit einem aktiven Politiker der ÖVP gesprochen.

00:01:39: leider Gottes wollte sich niemand der Diskussion bei uns im Studio stellen.

00:01:43: wir hatten bereits eine Zusage ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger.

00:01:48: Die Zusage hat er leider wieder zurückgezogen nach dem Schulspruch in erster Instanz gegen seinen Parteikollegen August Wöginger, umso schöner dass sie heute hier sind.

00:01:58: Herr Geig ich beginn bei Ihnen.

00:02:00: Herr Wöbinger ist zu sieben Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von dreiund vierzigtausend Euro verurteilt wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

00:02:09: trotzdem

00:02:11: sitzt er noch im Parlament für die ÖVPs.

00:02:13: Ist das in Ordnung?

00:02:15: Sie haben sich schon einleitend gesagt, ich bin überrascht gewesen durch das

00:02:18: Urteil

00:02:19: aus zwei Gründen.

00:02:20: Erstens Ich selbst habe meine Interventionen und ich bin ein leidgeprüfter Interventionist eingeteilt in Fälle wo ich voll Gas fahre, wo ich mich einsetze Wo ich halb Gas fahrt und wo ich stand

00:02:35: gasfahre.

00:02:36: Der August Wöggling hat aus meiner Sicht ist ein Halbgas gefahren, war der erste Grund warum ich geglaubt habe das reicht nicht.

00:02:44: Weil er

00:02:45: gar nicht so viel gemacht

00:02:46: hat?

00:02:47: Das reicht nicht um im Amtsmissbrauch zu verurteilen.

00:02:51: und der zweite Grund war ich glaube dass es dem Verteidiger gut gelungen ist die Glaubwürdigkeit des Grundzeugen mit dieser Freistaatkauser

00:02:59: zu untergraben

00:03:01: und daher hat mich überrascht dass er auch aus Wölkern trotzdem verurteilten worden ist.

00:03:07: auf die Frage jetzt

00:03:08: reicht

00:03:09: das?

00:03:09: Ich glaube, dass

00:03:11: sein

00:03:11: Halbrücktritt ein Rücktritt mit Augenmaß ist.

00:03:16: Erstens einmal hat er sich zurückgezogen aus der Rolle des Groupopmans weil ich verstehe das man als Groupopman, wo man in der ersten Reihe steht, sich nicht voll konzentrieren kann auf die Verteidigung und auf das Verfahren in der zweiten Instanz.

00:03:31: da ist auch immer gefährdet, dass er irgendwo blöd angesprochen wird, ich sage es mal so simpel.

00:03:37: Und das Zweite, ein Totalrückzug hätte bedeutet, dass er Schuld eingesteht.

00:03:44: Er tut das nicht und daher finde ich es für richtig, dass in die zweite Reihe zurückgeht ohne aber die Politik wirklich aufzugeben.

00:03:53: Da müssen wir jetzt einige Sachen aufgreifen, die Sie gesagt haben damit sie zu Hause nicht sagen Jetzt kommen immer mit!

00:03:59: Rollen wir das auf, weil nicht jeder liest jeden Tag alle diese Unterlagen.

00:04:04: Auf die moralische Frage kommen wir gleich zurück.

00:04:06: Worum geht es denn da überhaupt?

00:04:08: Im Grunde

00:04:08: wird August Wöginger vorgeworfen dass er Bewerbungsunterlagen von einem Parteifreund vom ÖVP Bürgermeister entgegengenommen hat der wollte gerne Chef des Finanzamts in Braunau werden und dass er diese weitergeleitet hätte an einen sehr, sehr hohen Beamten im Finanzministerium.

00:04:25: Und dass er diesen hohen Beamten im Finanzministerium in Weiterfolge angestiftet hätte für den ÖVP-Bürgermeister zu intervenieren.

00:04:33: So!

00:04:33: Im Endeffekt hat tatsächlich dieser Bürgermeist den Finanzamtsposten bekommen und es sind besser geeignete Personen deshalb übergangen worden.

00:04:42: War dieses Urteil aus Ihrer Sicht zunächst einmal so nenn klar, dass das so gefällt wird?

00:04:48: Naja es war nicht so nenne klar.

00:04:50: Es war zu erwarten aber klar was nicht.

00:04:52: Das hat im Justizministerium Beamte gegeben wie gesagt am Ganzogmatis die Wiese nicht.

00:04:57: Da geht's um Vorsatzfragen.

00:04:59: hatte er das gewusst und ist ein bisschen juristisch kompliziert.

00:05:02: Aber ich glaube es ist ein exemplarisches und historisches Urteil weil eine österreichische Tradition nämlich die als Postenschacher gern verniedlichte Ämterkorruption, was heißt das?

00:05:15: Politiker vergeben öffentliche Ressourcen nicht an den Besten sondern an den bestvernetzten oder der heute besten Parteikontakte hat.

00:05:23: Als dass benannt wird, was es ist nämlich Amtsmissbrauch und das ist vielleicht vergleichbar mit dem Weinskandal oder mit der Mithu-Bewegung wo Dinge immer geduldet wurden oder vielleicht so wie man früher Kinder in Erwatschen gegeben hat, auf einmal als etwas nicht mehr Legales bezeichnet werden und zwar von einem Schöffensenat.

00:05:45: Das ist nicht die Enteinzelrichterin, die aufbaut auf einem Substrat das aus Jets besteht.

00:05:53: also dass es nicht nur einfach dahin behauptet sondern es gibt eine Kommunikation zwischen dem Generalsegertär des Finanzministerium, dem Thomas Schmidt der berühmte Grundsorge ja auch andere Leute schon belastet hat den Parteienmitgliedern, die sich hier sozusagen über einen objektiven Bewertungsprozess hinwegsetzen sollen.

00:06:10: Das sagt der Bürgerdienst, um das vielleicht ganz einfach den Leuten zu erklären, wenn jemand zu einem Politiker geht und sagt ich brauche einen Arzt!

00:06:20: Und der Politiker sagt im Sinne des Bürgerdienstes, Ich kann dir den Herrn Doktor sowieso empfehlen und ich rufe dich an dass er dir einen Termin gibt, das ist ein Bürgertienst.

00:06:28: Wenn ich aber sage, ich hätte gerne eine Operation von dem Arzt früher als jemand anderer Dann wird jemand anderer zurückgereiht und ich bekomme einen Termin, weil ich den Politiker kenne.

00:06:38: Dann hat ein Patient einen Schaden.

00:06:39: Und genau das ist hier passiert.

00:06:41: Jemand der besser war?

00:06:42: Die Frau Scharf... Ein Spruch!

00:06:44: Ja, noch den Schlagzeug.

00:06:45: Sagt

00:06:46: mich mal die in den

00:06:46: Erstbruch an.

00:06:47: ...jemand, der besser gereit war.

00:06:49: Die Frau scharf, die hat diesen Job nicht bekommen.

00:06:51: Dieser Bürgerdienst hat eben an einer Bürgerin einen Schadengemacht.

00:06:55: Der Erwöginger hatte auch einen Schademersatz an diese Dame bezahlt.

00:06:59: Eine Kommission hat das festgestellt, ganz offiziell dass sie übergangen wurde.

00:07:03: Ja, hat eine Verantwortung übernommen zur ersten Wege der Diversion und jetzt ist er schuldig gesprochen.

00:07:07: Das ist ja ein Wirklichkeit!

00:07:08: Muss uns das ja alle ärgern?

00:07:09: Wir wollen ja dass die besten Leute in den besten Positionen sitzen.

00:07:13: Jetzt wurde dieser eine Personübergang in die besser geeignet gewesen wäre für diesen finanzam Chefposten diese Christa Schaft schon genannt wurde.

00:07:21: aber in Wirklichkeit ist es auch eine Schädigung an uns allen.

00:07:24: einen so steuerzahlenden Herr Gerd muss man dann nicht besonders streng sein und wird sich Zeit, dass man endlich sagt sowas ist mal

00:07:30: Amtsmissbrauch.

00:07:30: Also zunächst einmal Dieses ganze Verfahren war schlimm, aus einer Reihe von Gründen schlimm.

00:07:37: Ich wäre mich nur gegen die Feststellung Es hat einen besseren Kandidaten oder eine bessere Kandidatin gegeben.

00:07:43: das wissen wir nicht.

00:07:45: Natürlich wissen wir, dass es gab ja eine Kommission, die das festgestellt

00:07:48: hat.

00:07:48: Es gibt ein Urteil

00:07:50: des

00:07:52: Bundesverwaltungsgerichts Die gesagt haben, die Schaf ist die Beste.

00:07:56: Nur das Bundesverwaldungsgericht kann.

00:07:59: kein Gericht der Welt kann ohne sich die Kandidaten anzusehen, entscheiden wer der beste Kandidat ist.

00:08:06: Wir reden da eigentlich um was herum?

00:08:08: Obwohl man gar nicht weiß...

00:08:10: Ich halte es durchaus möglich, dass Frau Schaf die Beste war.

00:08:13: Das behaupte ich nicht!

00:08:15: Dass sie nicht die Biste war

00:08:18: und kein

00:08:18: Umständen.

00:08:19: Ich sage nur, die Feststellung des Bundesverwaltungsgesetzes darf das auf den Beru die ganze Diskussion.

00:08:24: Die Schaf war die Bste, schlicht und einfach Ungerecht.

00:08:28: Das war doch eine Frage des Hearings, soweit ich weiß?

00:08:31: Ja, aber

00:08:31: das Wunder ist, wir waren beim Hearing nicht dabei!

00:08:33: Nein, aber der Hearing hat ja das Beste gereitet geführt...

00:08:36: Wir wissen zumindest dass der Bürgermeister nicht der beste wird, er hat mit Finanzverwaltung relativ weniger Mut gehabt.

00:08:42: Aber es geht ja auch gar nicht nur darum ob die Frau scharfgeschädigt ist sondern ob dieses System nicht letztlich dazu führt, dass nicht die besten in die Verwaltung kommen.

00:08:50: Sondern Leute, die wiederum von Parteien abhängig sind den Parteien etwas verdanken und das ist eine Tradition, die hoffentlich ein Ende findet.

00:08:57: Aber seit langem Deutschland gelebt dort gibt es das nicht?

00:08:59: In der Schweiz gibt so was nicht.

00:09:01: Diese Art und das gehört einfach einmal beendet und ich glaube, dass dieses Urteil eine Wirkung hat vor allem auf die Beamten, die in Zukunft sagen werden lasst mich in Ruhe.

00:09:10: Ich weiß

00:09:11: nicht, dass sie Deutschland zitieren.

00:09:13: gerade in Deutschland ist das Gegenbeispiel.

00:09:16: Dort kann jeder Minister die ersten beiden Beamten ebernen ohne Angabe von Gründen in den vorzeitlichen oder zeitweiligen Ruhestand schicken, wenn er da Auffassung ist der Beamte vertritt nicht voll das was er als Minister vertritt und kann seine Personen seines eigenen Vertrauens Ohne Angabe von Gründen.

00:09:40: Im Korruptionsindex ist von Transparence International ist Deutschland jedenfalls viel weiter vorne und hat doch andere erkanntere Verfahren, was die Besetzung sieht.

00:09:48: Das

00:09:50: ist ja

00:09:51: ganz was anderes.

00:09:52: Wir haben viele

00:09:52: Vorzüge aber sauber als Land sind wir nicht.

00:09:56: Ich glaube das ist geil.

00:09:57: Das eine ist ein Kabinettsbesetzung oder... Nein!

00:09:59: Das

00:10:00: geht nicht so mal in den Kabinetsbesetzer.

00:10:04: Gehen

00:10:08: wir mal eine Ebenes hören.

00:10:12: Sie haben bereits angekündigt.

00:10:14: Sie werden das Urteil anfächten, wenn nötig bis zur höchsten Instanz.

00:10:17: Was macht sie so zuversichtlich?

00:10:19: Ich

00:10:22: glaube es hat in diesem Verfahren viele Aspekte gegeben die an der Richtigkeit der Entscheidung Zweifel erlauben.

00:10:31: besonders hervorheben möchte ich dass Thomas Schmidt hier als Hauptbelastungszeuge aufgetreten ist und seine Aussage in ganz klarem Widerspruch zu den Aussagen von fünf anderen Zeuginnen und Zeugen steht.

00:10:43: Da dem muss man nachgehen, sollte sich herausstellen dass hier inhaltlich nicht die Wahrheit gesagt wurde dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Begründung dieses Urteils.

00:10:54: Das muss man klar sagen.

00:10:55: Thomas Schmidt ist ja dieser berühmte Kronzeuge auch dessen Hände, auch sehr viele Chats gefunden wurden die in unterschiedlichsten Affären in Österreich eine sehr große Rolle spielt und er soll ja auch jener Mann gewesen sein der mit geholfen haben soll diesen ÖVP Bürgermeister in den Finanzamtsposten zu helfen.

00:11:14: Gibt es eine Möglichkeit dass dieser Aussagen von Thomas Schmidt das die doch noch untergraben werden?

00:11:18: Dass er doch noch in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt wird

00:11:21: als Grundsagerin?

00:11:22: Der Thomas Schmidt hat den Grundsagenstatus bekommen das heißt er hat eine Geldbuße bezahlt weil er Geständnisse abgelegt hat, nicht nur in der Kauser-Wöginga sondern auch in deiner Radenauffäre.

00:11:31: In der Kause des Sigiwolfs, also in vielen anderen Kausen und bis jetzt ist im fast alten Verfahren Thomas Schmid so sein geglaubt worden.

00:11:41: Es gibt einen Freispruch von Sebastian Kurz.

00:11:44: das wird ein bisschen kompliziert aber im Wesentlichen haben die Gerichte dem Thomas Schmidt immer geglaubт.

00:11:48: Er hat das Risiko wenn er einmal beim Lügen wie ich stürte verliert er den Grundzeugenstatus.

00:11:53: seine relativ gütliche Geldbusse, ich glaube es waren sechzigtausend Euro plus eine Schadenswiedergutmachung von ungefähr zweieinhalb Tausender Euro.

00:12:00: Die ist dann los und dann wird er beschuldigt eines Verfahrens.

00:12:03: das heißt Thomas Schmidt hat natürlich ein Interesse daran dass das was er sagt stimmt weil wenn man darauf kommt dass es nicht stimmt verliert er seinen Status ja auch nicht der einzige Grundzeug in diesem ganzen Komplex.

00:12:14: Jetzt schauen wir uns doch mal die moralische Ebene an.

00:12:16: Bewert mir das doch einmal politischer Strache!

00:12:18: Sie sind nach der Übitzer-Affäre bekanntermaßen zurückgetreten als Vizekanzler der Republik und als FPÖ-Chef, sie haben später gesagt diese Entscheidung war ein Fehler.

00:12:28: Man sich jetzt auf den August Wöginger schauen um was dem gerade passiert ist und was dem zur Last gelegt wird.

00:12:33: Was richtig dass der sein Club Obmann Posten aufgegeben hat für die ÖVP?

00:12:38: Das war auf alle Fälle richtig, dass er jetzt nach einem erst instanzlichen Urteil Ich bedone noch keine Rechtskraft, das kommt ein Einspruch.

00:12:47: Wir müssen dann die Rechtskraft auch abwarten, dass er aber jetzt nach einem erstinstanzlichen Urteil sagt Das ist eine Situation da kann ich nicht weiter ÖVP-Clubobmann sein.

00:12:56: Da ziehe ich mich aus dieser Führungsrolle zurück auf mein Mandat, als Behälter ja.

00:13:02: Er hat jetzt in der ersten Instanz sieben Monate bedingt erhalten.

00:13:06: würde er rechtskräftig über zwölf Monate bedingt erhalten, würde er auch juristisch den Anspruch auf sein Mandat verlieren und dieses Mandat würde dann Verlustigkeit.

00:13:17: Das heißt der macht jetzt einen Schritt zurück geht in die Berufung und konzentriert sich auf die Berufungen.

00:13:23: so gesehen verständlich weil natürlich würde er jetzt gänzlich sich zurückziehen.

00:13:28: wird das immer schon als weitere Vorverurteilung endgültig ausgelegt nach dem Motto, ein endgültiges Schuldeingeständnis?

00:13:36: so wird es ja ausgelegt auch wenn's nicht der Fall ist.

00:13:38: Auch wenn er damit vielleicht die Partei entlasten würde aber das bleibt dann übernah.

00:13:41: jetzt zieht er sich ganz zurück weil es wird schon was dran sein und das ist natürlich immer ein Problem.

00:13:46: und deshalb glaube ich dass aufgrund meines Rücktritts aus allen Ebenen Ich habe das damals gemacht um einerseits zu hoffen und das war der Schutzgedanke die Regierung zu retten Das war damals auch die Zusage meines Koalitionspartners und die Partei, sozusagen aus dem Schussfeld herauszunehmen.

00:14:05: Gedankt ist es mir nicht dort, ich bin vorverurteilt worden, habe natürlich Verleimdungen erlebt, aber am Ende erlebte was der Spruch Freund-Friend-Partei-Freind bedeutet, weil man von den eigenen im Stich gelassen wird.

00:14:15: Das sind Lebenserfahrungen!

00:14:16: Aber ich glaube, dass das diesem Beispiel von mir durchaus Sebastian Kurz gelernt hat und gesagt hat, er macht den Rücktritt etappenweise um sich auch abzusichern.

00:14:26: Und jetzt glaube ich auch Wöginger aus diesem Grund Etappen Weise, um sich abzusiehern und nicht eine Situation zu erleben, wo am Ende von allen im Stich gelassen

00:14:36: wird.".

00:14:36: Das ist schon richtig?

00:14:37: Dass der immer noch in Parlamentsitz der August-Wöginga trotz dieser Schultspruchs in erster Instanz

00:14:42: –

00:14:43: das wäre ja sonst ein Schulteingeständnis hören wir hier vor.

00:14:49: Ich sehe das ein bisschen anders.

00:14:51: Es geht im Moment, wie Sie vorhin gesagt haben, um den moralischen Anspruch.

00:14:54: und ich glaube wenn man einen Schritt zurückdreht und sagt, ich trete jetzt... weil ich finde das Nationalratsmandat ein, das viel stärkere Mandat, weil es ja vom Bürger kommt.

00:15:04: Er sitzt da in der sogenannten Volkskammer wurde gewählt.

00:15:08: als Clubop-Mann wurde er nicht vom gewählt, um mit dem Begriff Bürger anliegen.

00:15:13: Also er ist ja nicht das Bürgeranliegen als Club-Oppmann, sondern es ist das Bürgernliegen also als Mandatar.

00:15:18: und insofern finde ich ... da bin ich zu unerfahren und weiß das nicht genug.

00:15:26: aber ob er sich nicht beurlauben lassen hätte für die Zeit bis sozusagen zur zweiten Instanz befasst wird Ich finde es auf jeden Fall nicht gut dass er Die Funktionen so voneinander trennt und sagt, als Klub ob man tritt dich zurück auch wenn ich die Motivation verstehe.

00:15:45: Und im Nationalrat bleibe ich weil wie gesagt ich bin in der Nationalrat ist sozusagen das höchste Gut dass wir in einer repräsentativen Demokratie haben.

00:15:52: Was mich übrigens... Das ist Moral.

00:15:56: wäre es aus Gerichtsbankkeit?

00:15:57: also Ich bin schon ein Anhänger der unabhängenden Gewichtsbankheit Und ich verstehe, dass jemand sagt warten wird das rechtskräftige Urteil ab und dann sich die Konsequenz...

00:16:05: Aber da ist die Frage was man an die Politik prinzipiell für einen Anspruch hat.

00:16:12: Ich glaube, dass der moralische Anspruch in der Politik ein höherer sein muss als genauer.

00:16:16: Wir sehen ja, was wir für ein Problem haben und ich finde auch das die ganze Diskussion jetzt so bei Wöginga etwas zu kurz gegriffen ist weil wer ist denn derjenige, der auf ihn herangetreten ist?

00:16:27: Und wer ist derjenig mit dem er gesprochen hat?

00:16:29: Das ist ein Teil des Systems Ersano sozusagen ein Drittel dessen.

00:16:35: Man sollte sich auch ein bisschen als gesellschaftlichen Spiegel vorhalten und sagen, was machen wir denn damit?

00:16:39: Also wir können nicht nur darauf jetzt hoffen, dass die Parteien daraus etwas lernen.

00:16:45: Die ÖVP, die SPÖ, die Grünen, die NEOS, die FPÖ.

00:16:49: Sondern ich finde, wir müssen bei uns selbst anfangen und sagen wie weit bin ich eigentlich... Wie weit ist es bei mir ein Wögenaufwand?

00:16:57: Ich möchte schon eines dazu ergänzen sagen also Es geht hier um Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

00:17:03: Da gibt es jetzt ein erstinstanzliches Urteil.

00:17:05: Sollte sich das Bekäftignis ganz gehören, ich glaube dass es sehr wohl eine Symbolik hat auch für die anderen Parteien.

00:17:10: also ist meine feste Überzeugung

00:17:13: Was

00:17:13: tritt sozusagen grundsätzlich oder was ist in der Diskussion KW besonders wichtig?

00:17:17: Die Grundsatzfrage!

00:17:19: Der Staat sollte den Bürgern gehören und nicht den Netzwerken oder Parteien.

00:17:22: Ich glaube das ist einmal das Entscheidende Und bis dato wurde es ja so gelebt Parteien ihren Einfluss auch bei öffentlichen Ausschreibungen versucht haben, geltend zu machen.

00:17:31: Das ist an dem Beispiel sichtbar geworden.

00:17:32: Was anderes ist aufsichtsrat wo du keine Ausschreibung hast und nicht der bestqualifizierte sozusagen kommt sondern der dem du vertraust und wo du sagst das ist er ja meine Agentin politisch-inrittlich am besten auch vertreten wird.

00:17:46: Ich glaube, das muss man auch differenzieren, aber dort, wo es um eine öffentliche Ausschreibung geht, geht's um die Vertrauensfrage?

00:17:50: Wird wirklich objektiv der Beste genommen oder nicht?

00:17:54: Oder ist es wieder ein Parteifreund, irgendeiner, der Zugänge hat und der Netzwerk genutzen kann, weil damit verliert der Bürger das Vertrauen in den

00:18:00: Staat?

00:18:00: Die Frage ist auch, ob sich überhaupt die Besten für den Job bewerben aufgrund genau dieser Voraussetzung.

00:18:08: Ich glaube, es geht ja überhaupt nicht um den Wögen.

00:18:10: Es geht um die Frage der Würde des Amtes.

00:18:12: Das ist vielleicht ein sehr altvatrischer Begriff, aber ein Nationalratsmandat ist ja ein Amt mit Würde.

00:18:18: und wenn ich strafrechtlich verurteile bin – das betrifft glaube ich auch den Herrn Hafenegger, der glaube ich, auch strafrechlich verurtet worden ist – und dann für jene werden er verurteilbar, wo man sich denkt, irgendwie muss Ich glaube der Ehrenkodex der ÖVP sieht das sogar vor, wenn man sogar angeklagt ist.

00:18:34: Er reicht schon die Anklage zu sagen ich trete zurück zum Schutz der Würde des Amtes Das ist ja etwas was völlig verloren gegangen ist.

00:18:41: kann man sagen dass es mit der Unschuldzumutung vereinbar weil jeder hat halt das Recht bis zur letzten Instanz.

00:18:46: insofern finde ich diesen Etappenrückzug okay zu sagen... ...ich gehe aus Klubobann und warte auf die zweitinstanzliche Die Pferd instanzliche Urteil.

00:18:57: Wie das ist, dann sollte er

00:18:59: schon... Das, sozusagen auf die Schultebene zu heben, ist völlig der falsche Ansatz.

00:19:06: Mein Mandant hat gestern klar erklärt warum er den Klubgruppen zurücklegt und der Grund liegt darin dass ein solches Verfahren zeitlich sehr Aufwendiges belastet und er nicht möchte, dass seine Amtsführung durch das Verfahren beeinträchtigt wird.

00:19:21: Und jetzt muss man sagen es nicht rechtskräftig dieses Urteil und wir haben schon in vielen anderen Verfahren erlebt, dass sich in zweiter Instanz dann die Sache anders darstellt und ein Freispruch ergibt.

00:19:33: Ein so ein Rücktritt von einer politischen Position ist meist nicht rückgängig machbar.

00:19:37: das heißt obwohl mein Mandant überzeugt er als unschuldige?

00:19:40: ich bin das auch und obwohl die Möglichkeit besteht, dass es sich dazu ergibt hat da im Interesse des Amtes ja und ich bin durchaus der Meinung, dass das wichtig ist diese Position aufgegeben und ich glaube dafür ist großer Respekt zu zollen, dass man sagt Ich müsste gar nicht aber ich mache es im Interesse des Amtes mit Schuld eingeständen.

00:19:58: Aber wieso gibt es für die Parteifunkzonen nicht das Nationalratsmandat?

00:20:02: Nein, der Clubop-Mann ist keine Parteifunktion.

00:20:05: Sondern das ist ja wohl eine Funktion im Nationalrat und die Arbeitsbelastung als Clubop Mann ist eine ganze andere als wenn man sozusagen nur die Positionen des Nationalrats abgibt.

00:20:14: Ich gehe jetzt

00:20:14: aber mal zurück auf das was sich jeder denkt, der uns zuschaut oder jede.

00:20:18: Habt ihr Menschen haben einfach satt Das Posten, wichtige Posten posten die wir alle Steuerzahlende mit bezahlen und mit finanzieren.

00:20:28: Wichtige Verwaltungsbosten wo es ja darum geht dass da wirklich die Glücksenkörpfer sitzen.

00:20:32: das die nicht entschieden werden nach dessan die Glükschen Leute dafür sondern weil sich irgendjemand dafür einsetzt ist es jetzt besonders schlau wenn jetzt beispielsweise der Bundeskanzler der ÖVP Bundeskantzer Christian Stocker ausrückt.

00:20:48: Wir bedanken uns bei August Wöginger dafür, dass er sein Klub ab dem Posten zurücklegt.

00:20:56: Wir glauben nach wie vorher ist unschuldig und deshalb warten wir jetzt auf was da weiter passiert.

00:21:02: Wir finden jedenfalls das Urteil zu hart.

00:21:05: Müsste die ÖVP nicht viel mehr sagen?

00:21:07: Wir sehen ein, dass das so nicht weitergeht.

00:21:09: Wir sehen einen, der schon dieses Weiterleiten der Bewerbungsunterlagen ein Fehler war.

00:21:14: Wir seh'n an, dass wir da einkommen müssen im XXI Jahrhundert unabhängig davon ob einem

00:21:21: strafrechtlicher

00:21:22: Schuldspruch bestätigt wird später in einer höheren Instanz.

00:21:26: Also

00:21:28: ich habe ja immer gesagt unser System ist nicht in Ordnung.

00:21:33: Das ist eine Sache.

00:21:34: Es ist eine ganz andere Sache jetzt zu glauben Wir müssen jetzt ein völlig neues Gebäude bauen, das nur auf der Basis von Moral funktioniert.

00:21:45: So funktioniert das Leben nicht!

00:21:47: Es geht nicht um Moral.

00:21:48: es geht darum dass man anerkennt, dass es Bewerbungsverfahren gibt wo die besten am Ende rausgehen.

00:21:56: Ich komme aus der Branche.

00:21:57: ich habe viel Geld damit

00:21:58: verdient

00:21:59: die besten Leute in Jobs in der Wirtschaft zu bringen.

00:22:05: Karriere in der Politik oder Karrierei.

00:22:07: vor meinem Eintritt in die Politik war ich ja Chef unter anderem des größten Beratungsunternehmens Österreichs auf diesem Gebiet der Personalauswahl.

00:22:15: Also Intervention ist mein natürlicher Feind sozusagen, das kenne ich ja professionell gar nicht.

00:22:23: Es ist nur so und ich habe es ja erlebt Ich bin Vizepürgermeister geworden und ich bin überschwemmt worden mit

00:22:32: Bitten

00:22:33: um Hilfe für Wohnungen, für Ärzte, für Jobs, für Plätze in Studentenheimen untergleichen mehr.

00:22:44: Ich musste meinen eigenen Referenten dafür beschäftigen!

00:22:48: Dass ich nur mit den Interventionen

00:22:51: befasse.

00:22:51: Das bestätigt das, was ich sage?

00:22:53: Es gab sogar Planstellen in Ministerien vor allem im Landesverteidigungsministerium wo Personen spezifisch für die Intervention sind.

00:23:02: Wir verwischen...

00:23:04: Wir

00:23:04: sind jetzt in der Phase des Verwischens.

00:23:06: Das ist aber eine sehr österreichische Tradition.

00:23:08: Ganz

00:23:09: gar

00:23:09: nicht!

00:23:09: Was verwischt ihr da?

00:23:11: Das eine ist die Frage ein Bürger wendet sich an seinen Volksvertretern und sagt bitte dich um Hilfe Mein Buhr braucht eine Wohnung.

00:23:19: Jetzt ist die Frage, schickt er ihn?

00:23:22: Sagt ja bei wie einer Wohnung kannst du dich bewerben und da kannst du Dich... Und jetzt gibt es einen Auswahlprozess.

00:23:26: oder sagt der, wenn's ein rotes Parteibuch aus, dann kriegst Du eine Gemeindewohnung.

00:23:31: Wenn das Schwarz ist, hast Du keine.

00:23:32: Das ist der feine Unterschied!

00:23:36: Eine hilfische

00:23:36: Punkt, Dr.

00:23:37: Klink.

00:23:39: Nein, der Punkt ist bekomme ich eine öffentliche Ressource, einen Job, eine Gemeindewohnung Ein Inserat mit Steuergeldern?

00:23:48: bekomme ich eine öffentliche Ressource, weil ich der Beste bin.

00:23:51: Weil in einem gerechten... Das hat nichts mit Moral zu tun und etwas mit Recht zu tun ist ein ganz wichtiger Unterschied.

00:23:57: Weil ich in einem formalisierten Der gerechtigkeitinnenden Prozess, der Beste bin oder der Erste bin oder die Schnellste bin.

00:24:04: Oder bekomme ich es weil ich ein Parteibuch habe und das Grundübel sind ja auch die Personalvertreter in den Ministerien sitzen.

00:24:12: Sie werden sicher gut wissen aus Ihrer Zeit wo dann die verschiedenen Personalvertrettern der Fraktionen sitzen.

00:24:17: mitbestimmen wer was wird?

00:24:19: Die Leute, die wirklich die Besten sind einfach durch die Wäsche schauen.

00:24:22: Und das ist ein Grundübel und Gott sei Dank hat das Linzer Gericht diese mutige Richterin in einem exzellent begründeten Urteil gesagt... Das ist

00:24:30: Strafbar.

00:24:31: Ja aber da muss man schon zwei Dinge unterscheiden.

00:24:33: Das was sie hier schildern unerwünscht ist und strafbar sein soll?

00:24:38: Da bin ich voll der Chor!

00:24:41: bestimmte Personen, das tatsächlich getan hat.

00:24:44: Das ist

00:24:44: jetzt die Frage nicht

00:24:45: gut.

00:24:46: Da bin ich anderer

00:24:47: Meinung!

00:24:47: Das

00:24:48: müssen

00:24:49: wir kennen.

00:24:50: Das sind zwei unterschiedliche Dinge.

00:24:51: Da

00:24:52: ist etwas schiefgegangen.

00:24:53: Wir wollen das auch nicht.

00:24:54: Muss dann nicht zumindest uns diese Verantwortungsübernahme stattfinden?

00:24:58: Ich plaudere jetzt etwas aus der Schule.

00:25:01: Der August Wöginger

00:25:03: ist

00:25:05: für mich berühmt die Ratzenböck-Schule gegangen Das See Bratzenbügt, ein Seulenheiliger der ÖVP und ein Seulneiliger bei seinen Landsleuten in Oberösterreich.

00:25:15: Der hat zweimal in der Woche um sechs Uhr früh einen Sprechtag gehalten.

00:25:20: Also die Leute hatten man selbst erzählt schon um vielen da früh angestanden.

00:25:24: Wir waren der ÖVP-Bürgermeister, da kommt schon ein Intervent.

00:25:27: Ich brauche eine

00:25:29: Wohnung und einen Job.

00:25:30: Aber die Menschen haben

00:25:32: eine

00:25:33: falsche Fassung.

00:25:34: Das

00:25:34: ist nicht der Fall, wenn es politischer ist!

00:25:39: Aber wir können das so tun als könnten Sie jetzt in einem Schlag wegwischen?

00:25:46: Mein Vater hat seinen Job verloren als Vizepürgemeister.

00:25:49: Weil als wohnbare Referentor nach dem Krieg Wohnungen nicht nach Parteibuch vergeben, bis seine Partei verlangt hat.

00:25:58: Ja aber das wird jetzt verwischt, da ist ja genau umgekehrt!

00:26:00: Wenn man wirklich Bürgern hilft gleich welches Parteipunkt die haben?

00:26:04: Gleich welche politischen Hintergrundmeinungen die vertreten weil der Bürger ein Problem hat und bei der Hilfe braucht oder weil die Kinderhilfe brauchen von mir in den Schule was auch immer dann ist er das zutiefst legitim und die Aufgabe eines politischen Verantwortungsregers waren.

00:26:18: jetzt Zum Wöginger, der ÖVP-Bürgermeister kommt.

00:26:22: Dann ist das nicht ein Bürger, sondern ein Meister, die

00:26:24: hat

00:26:25: seine

00:26:26: Interessen versucht.

00:26:27: Der Fall ist ganz flächgelaufen!

00:26:30: Ich lüfte jetzt ein Geheimnis hier, aber man hat es ja schwach interveniert... Per Chat, den Chat gibt es.

00:26:34: Der wurde sogar sichergestellt.

00:26:36: Ein Kollege von mir hat seinen Sohn verloren aufgrund eines Unfalles, eines Lkw und das ging um die Frage ob Lkws sogenannte Sensoren haben damit man ... Das ging darum, das zu debattieren politisch und ich habe irgendwann nochmal einen Chat geschrieben und gesagt, wäre das nicht ein Thema für die Politik diese sogenannten Appigeassistenten endlich verpflichtend zu machen?

00:26:56: Das wäre jetzt ein klassisches Bürgeranliegen dass sich damals an die zuständigen Verkehrsminister herabragen wollte weil Diskussion gemacht, auch aus privaten Motiven.

00:27:04: Das ist ein Bürgeranliegen!

00:27:07: Ich hätte gerne, dass meine Frau Finanzamtschefin in den

00:27:11: Raum erhält.

00:27:11: Ich habe das damals sogar aufgegriffen und leider wurde mir dann vom Ministerium mitgeteilt aus welchen Gründen auch sozusagen eine Abwehr.

00:27:17: Wenn

00:27:17: ich jetzt bei Herrn Stache vorspiele und sage, meine Frau, die ist nicht gern Finanzamt-Chefin werden im Sankt Bölten, könnten Sie es nicht schauen?

00:27:24: Sie hat sich eher freiheitlich ... Sie sehen der Partei beigetreten, können Sie sie nicht einsetzen, weil der, der sich bewirbt, der ist ein Schwarzer und sagt mir gut wie kann man das machen, gehilft mal, dass die das wird?

00:27:34: Das ist kein Bürgernliegen!

00:27:36: Aber sie nicht so fragen, wie wäre es da bekannt?

00:27:39: Können Sie beim Kontakt zu einem Arzt legen oder eine Wohnung vermitteln.

00:27:42: Ist das Aufgabe eines Politikers?

00:27:44: Nein, aber er kann... Das

00:27:46: ist doch auch... Ja natürlich!

00:27:49: Wir haben ein grundsätzliches Verständnisproblem von dem was Politik kann und soll.

00:27:52: Im Helfe nehme ich jemand anderem weg.

00:27:56: Würde ich eine Meinungsumfrage machen würden achtzehn Prozent der Leute sagen Hilfe eines Politikern bei Wohnungssuche.

00:28:04: Aber das ist

00:28:06: ja nicht richtig.

00:28:07: Was ist

00:28:07: es?

00:28:08: Weil wenn ich dem helfe, nehme ich unter Umständen jemandem

00:28:12: der

00:28:13: viel dringender

00:28:14: noch die Wohnung braucht als der bei mir war

00:28:17: Sie weg.

00:28:19: Es geht um das Parteibuch,

00:28:21: es geht nicht darum, dass jemand mir hilft eine Wohnung zu finden.

00:28:24: Wenn jemand den Not ist und er braucht eine Wohnung und jemand sagt dich helft dir eine Wohnung Zu finden.

00:28:28: und jetzt rufe ich an und sag habt ihr eine Wohnung frei?

00:28:31: Ist das okay?

00:28:31: Sondern es geht um die Parteibuchtwirtschaft!

00:28:34: Wir reden da um den heißen Beiharum, diese ganze Republik hat sich über Jahrzehnte

00:28:39: da

00:28:40: geimpft.

00:28:40: Selbst die Ehrengräber am Zentralfrethof waren lange Zeit zwischen rot und schwarzen getrennt.

00:28:45: Das ist genau die Großratsfrage, dass wir ein System brauchen, das wirklich die Qualifikation bewertet

00:28:52: wird oder nicht.

00:28:54: Der Jörg Heider wollte das aufbrechen, hat aber genau das gleiche System in Kärnten erfunden, sondern nur bläuberns wurde... Ich kann mich

00:29:01: erinnern an

00:29:03: den Innenminister Strasser.

00:29:07: Wir dürfen hier nicht tadeln und vorwerfen, dass er sich irgendwann auch stafbar gemacht hat.

00:29:12: Der Innenminister Stasser dessen Festplatte oder sein Laptop hat man sichergestellt.

00:29:16: Und da hat man die berühmten Schätze gefunden wo Polizeiposten vergeben wurden.

00:29:20: Und der hat seinen Mitarbeiter damals im Kabinett gefragt bis du Farben blind?

00:29:24: Warum hat er ihn das gefragt, wenn ein Roter einen Polizeiposten bekommen hat?

00:29:28: Ich bin damals zu einer Korruptionsbehörde zitiert worden die das ermittelt wollte und die haben mich gefragt woher wir diese Mails haben.

00:29:36: Und dann habe ich den gefragt und gesagt aber ist nicht eigentlich viel interessanter dass der Innenminister seinen Mitarbeiter fragt welche Parteifarbe das hat.

00:29:44: Daraufhin hat der Polizist gesagt ja klang sie stich mit da eine Kann man sich fangen, das an aufzumachen?

00:29:50: Da kann man die ganze Republik zusparen.

00:29:52: Das

00:29:53: ist doch jetzt nur eine Befundaufnahme!

00:29:54: Wir sind uns ja einig, glaube ich.

00:29:56: Das hier gar nicht das Thema.

00:29:58: Dass Postenschacher oder Ämterkorruption nicht gut ist.

00:30:01: Es ist auch im Gesetz bereits verboten.

00:30:04: Die Frage kann doch nur laut ... Und wir sehen uns, glaub ich, auch einig dass in den vergangenen Jahren so was immer wieder vorgekommen ist.

00:30:10: Ja, da sind sich alle einigen.

00:30:11: Immer wieder ist vielleicht noch ein bisschen

00:30:14: eine...

00:30:15: Ja, entscheidende Frage.

00:30:17: Wie schafft man diesen Kulturwechsel?

00:30:19: Ja, das ist die entscheidende Frage, die man sich überlegen muss.

00:30:22: Die Gesetze dafür hätten wir und was nicht geht es.

00:30:26: nur ein Satz den ich dazu sage dass man sich irgendwie rauspickt der vielleicht gar nicht gemacht hat und sie haben zuerst das Wort exemplarisch in den Mund genommen.

00:30:34: Sie bleiben

00:30:34: so gut entlang?

00:30:35: Ja, exemplarisches Urteil.

00:30:36: So quasi an dem ein Exempel stortiert damit man jetzt mal irgendjemand hat und alle Augen zudrückt obwohl man sieht da ist der Sachverhalt in Wahrheit anders.

00:30:45: Gut, das

00:30:45: schauen wir uns

00:30:46: gleich an.

00:30:46: wie schaffen wir

00:30:47: eine Politik Ohne Postenschale, wie schaffen wir Postenbezitzung?

00:30:50: Ohne postenschale.

00:30:51: Da müssen wir anknüpfen!

00:30:53: Sie als gelernte Österreicherinnen und Österreicher, wenn sie vielleicht denken, es ist unmöglich...

00:30:58: Vielleicht

00:30:58: hat jemand gute Vorschläge, entkürzt das immer wieder da.

00:31:14: Willkommen zurück bei Pro und Kontra.

00:31:15: Mit der Frage, wie korrupt ist Österreichs Spitzenpolitik?

00:31:19: Ausgangspunkt für die Debatte ist – ich habe es bestimmt mitbekommen -, dass der mittlerweile ehemalige ÖVP-Clubobmann August Wöginger gerade in erster Instanz des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen wurde.

00:31:32: Und was wir debattiert haben in Runde einste Debatte war wird der in Wirklichkeit hier vorgeführt was in Österreich Gang und Geber ist, nämlich dass man Parteifreunden und Freundinnen hilft den Ämter zu kommen.

00:31:46: Und das mehr das Parteibuch entscheidet als die Qualifikation.

00:31:49: Ist es

00:31:50: so?

00:31:51: Das Gericht sagt jetzt einmal, es ist ein Amtsmussbrach erst instanzlich.

00:31:55: Ich glaube, das Besondere daran ist, dass es einmal beweisbar war für dieses Gericht.

00:32:01: Wir können das jetzt mal auf dem Tisch legen.

00:32:03: Jetzt können wir lange darüber diskutieren ob der Bügel noch gemacht hat oder nicht.

00:32:07: Die ÖVP wäre jetzt eigentlich total gut beraten und die ganze Regierung.

00:32:12: Der SPÖ geht es ja nicht anders in Wien, nehme ich mal an – also immer da ein bisschen mehr der FPÖ-Kärnten früher.

00:32:18: Eigentlich hätte sich die Regierung hinstellen können sagen können wir nehmen diesen Richterspruch zum Anlass einen Kulturwandel einzuleuten.

00:32:25: Wir haben am Tisch sogar die Regierung hat das am Tisch mehrere Maßnahmen wie wir solche Bewerbungsverfahren noch stärker objektivieren können.

00:32:32: Bewertungskommissionen werden mit unabhängigen Glaten besetzt.

00:32:35: Jemand, der seinen Job aufgrund von Partei-Buchwirtschaft bekommen hat verliert ihn nachher, muss vielleicht sogar ... Es wird viel offener gelegt wie diese Hearings waren.

00:32:44: Also es gibt ja ... Es gab einen Antikorruptionsvolksbegehren vor zwei Jahren.

00:32:48: Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten so was zu objektivieren und wenn der Bundeskanzler Stocker ein echter Staatsmann sein will dann würde er sich hinstellen und sagen dieser Richterspruch ist ein Auftrag an eine Staatsparte den Staat in Zukunft nicht als Partei posten Schacherstaat zu sehen, sondern aus einem Staat wo die Besten gewinnen.

00:33:08: Ich glaube er könnte sozusagen im Beliebtheitsreingang wahrscheinlich steigen und das ist der Wöginger, deren Beliebtheit reingehen glaub ich knapp vor Kickel oder knapp hinter Kicke.

00:33:15: Hinter Kickell mittlerweile im Abbau OGM-Vertraustext.

00:33:18: Also bei der Kranteurumtage ist der Kickey klar an erster Stelle.

00:33:21: Das müssen wir vielleicht auch korrigieren.

00:33:22: so viel zum Thema kippen

00:33:23: können.

00:33:24: Ja genau.

00:33:25: Herr Görg verpasst die ÖVP?

00:33:27: Verpasst ihre Partei da eine Chance zu sagen

00:33:31: Vor

00:33:32: lauter Defensivverhaltung und vor lauter, das ist ein zu hartes Urteil gegen den Herrn Wöginger verpasst ihr eine Chance auf die nächste höhere Ebene zu heben.

00:33:40: Und zu sagen wir sorgen in Zukunft dafür dass die besten der besten Jobs bekommen.

00:33:45: Also zunächst einmal, das sagt ja jede Partei Keine Partei sagt ja ich bevorzuge meine Parteien mit Freunden und ob sie gut oder nicht gut sind interessiert mich überhaupt.

00:33:58: Bitte, der TV.

00:34:01: Der war jahrelang dafür da, dass wir die TV-Brüder gegenseitig in die Positionen

00:34:04: brachten.

00:34:05: Ich behaupte nicht, das ist stimmt, was die Parteien sagen.

00:34:08: Aber intern sagen Sie es natürlich!

00:34:10: Das ist keine von uns

00:34:11: Mitglied dieser Partei gewesen.

00:34:13: Ich war in einer führenden Funktion und ich

00:34:16: weiß

00:34:17: wie man mit Intervention, wie viele herangetragen werden.

00:34:21: aber sie werden keine Partei finden auf der ganzen Welt.

00:34:24: Die sagt Wir haben in den letzten siebzig oder achtzig Jahren alles falsch gemacht, in dieser Richtung.

00:34:31: Und jetzt machen wir es ganz anders!

00:34:33: Es glaubt Ihnen ja auch niemand.

00:34:35: Ich bin darin einen Punkt mit Ihnen, dass diese Auswahl, die übrigens das Verfahren zeigt, dass die Personalauswahl dieses Hiring jetzt unabhängig von der Manipulation... Das war der Dekanibücher kindergartenmäßig.

00:34:50: Sie meinen jetzt das Auswahlverfahren für diesen Finanzamtsposten, der gerade

00:34:55: verhandelt wurde?

00:34:55: Mit dem, wo der Bürgermeister ist.

00:34:58: Dass die Fragen schon vorher schriftlich feststehen beim Hirn.

00:35:01: Das ist ja lächerig!

00:35:02: Da muss ich ja sagen da lachen ja die Hühner.

00:35:04: Weil man glaubt, dass es ein Auswahl-Verfahren ist und ich bin ganz viel unabhängiger.

00:35:08: Ich fahre... Es kostet nur sehr viel Geld.

00:35:10: Es koste sehr viel Gelb.

00:35:12: Unabhängige Leute zu nehmen.

00:35:15: Und auch unabhängige Leute.

00:35:16: Ich komme ausm Geschäft.

00:35:18: Ich erlebs in Wien.

00:35:26: Das ist ja das, was schon auch natürlich zu Recht angesprochen worden ist.

00:35:30: Will man das oder will man ein anderes System zum Beispiel das amerikanische Umarquan deutlich sagt?

00:35:36: Die, die gewonnen haben und in der Regierung sitzen, die verändern oder haben auch die Kompetenz, die Führungsriege in der Beamtenschaft zu ändern.

00:35:43: Dann weiß man wenigstens woran man ist!

00:35:45: Und dann hat man die Chance das auch demokratisch abzuwählen und zu ändern?

00:35:48: Oder

00:35:49: macht man das System zur rechten Frage Grundsatzfrage Verwaltung völlig von der Politik drinnen?

00:35:53: Ich frag mich nur wie das funktionieren soll.

00:35:55: Wenn die Verwaltung dann versagt wäre es wieder zuständig.

00:35:57: die Politiker mein.

00:35:58: Aber

00:35:58: das finde ich sehr interessant dass Sie das sagen Herr Strache weil ihr Sie

00:36:01: und

00:36:02: alle ihre Vorgänger als FPÖ-Parteichefs auch deshalb die Herzen der Bevölkerung gewonnen haben, weil sie gesagt haben bei uns gibt es das nicht.

00:36:09: Ja dieser Parteibuchwirtschaft...

00:36:12: Das ist ja

00:36:13: leicht nachvollziehbar.

00:36:14: wenn du jahrzehntelang in keiner Regierung bist dann kannst du eine Kaposition besetzen.

00:36:19: Aber all diese Regierungen waren, haben sie's komplett

00:36:23: anders

00:36:24: gemacht?

00:36:24: Aufpassen

00:36:25: aufpassen!

00:36:26: Diesen

00:36:27: Formum.

00:36:27: lassen

00:36:27: wir das so nicht im Raum stehen.

00:36:29: Da muss

00:36:29: man jetzt schon differenzieren.

00:36:31: Also wir haben sicherlich nicht für irgendwelche FPÖ-Bürgermeister bei öffentlichen Ausschreibungen interveniert, dass die einen besseren Kandidaten der das hierhin gewonnen hat vorgezogen wird.

00:36:41: Das haben wir

00:36:42: nicht gemacht.

00:36:42: Bei

00:36:42: den Aufsichtsräten ja!

00:36:44: Da wissen wir es um die Grünen auch gemacht, da ist die Frau des Herrn Bundespräsidenten sogar beim Bürgtheater-Aufsichtsrätting geworden ist.

00:36:50: Ob jetzt die beste Objektiv war weiß ich nicht, aber es waren keine Ausschreibungen, ist legitim!

00:36:54: Auch bei den Aufsichtsräten besetzt man Personen, die durchaus aus einem Umfeld kommen, wo man das vertrauen

00:37:00: hat.

00:37:01: Aber bei einer öffentlichen Ausschaltung ist das was anderes und das muss man schon differenzieren.

00:37:05: Sie haben jetzt nicht nur bei Aufsichtsratsbosten dafür gesorgt, dass freiheitliche was werden.

00:37:11: Es gab in diesem berühmten Fall der Casinos-Austrea wo ein FPÖ Bezirksrat namens Peter Siedlo Finanzvorstand geworden ist obwohl Personalvertreter gesagt oder Headhunter gesagt haben Verstehen wir nicht ganz warum er qualifiziert sein soll für den Posten?

00:37:26: Wir haben ja Jets wie sie mit dem Herr Neumann darüber reden das sie bitte bitte denn die unterstützt für den Peter Siddler wollen.

00:37:36: Da haben Sie völlig falsch recherchiert.

00:37:39: Und genau das ist der Punkt!

00:37:40: Da habe ich vollstes Vertrauen in die unabhängige Gerichtsbarkeit, wo sogar die WKSDA einstellen wollte.

00:37:46: Weil ihre Vorbilder für falsch waren und sogar die in ihren gesamten Ermittlungsergebnissen festgestellt haben, ihr habt den weder vorgeschlagen noch hab' ich für den jemals interveniert sondern der wurde vorgeslagen und da habe ich mich gefreut weil ich damit gar nicht gerechnet hab'.

00:38:00: So das ist ein wesentlicher Unterschied.

00:38:03: Und dass dann immer anders dazustehen und so sagen... Ich hätte mir doch jemanden gewünscht und ich hätte jemanden vorgeschlangen was nachweislich nicht stimmt!

00:38:09: Ist falsch?

00:38:10: Ich kenne ihre Chat sehr gut, ich habe viel dringend gelesen.

00:38:13: Ich kann mich erinnern an die Chat-Elef zum Thema ORF, wo es nicht nur um die Aufsichtsräte, also nicht die Stiftungsräte des ORF gegangen ist sondern um die Frage wer soll dort Journalist werden?

00:38:22: Wer soll dort Abteilungsleiter werden und wer soll da GT werden?

00:38:25: Und wo sich die FPÖler sozusagen in dieser Harald Willimsky eine eigene Chatgruppe gemacht haben und diese beschlagnahmt man natürlich lesen können Wie die FPÖ genau das Gleiche gemacht hat wie alle anderen Parteien.

00:38:36: Also da war nicht die Rede davon, wer ist der Beste?

00:38:38: Sondern wer steht uns am Besten zugesessen?

00:38:43: Auch eine Parteifreundin... eine Spitzenfunktion in der Verwaltung gegeben ist.

00:38:53: Wir haben uns eingesetzt für ORF-Journalisten, die seit Jahrzehnten dort tätig sind, die nachweislich keine freiheitlichen Parteimitglieder waren – ja, nochweislich nicht!

00:39:00: Sondern eher andere Parteien, aber die auch einmal vielleicht die Gelegenheit gehabt hätten, vielleicht mal eine Position und also ... Aber natürlich

00:39:07: gab

00:39:07: es da auch dieses Abbrachen dieser üblichen Wusis, wer darf wehen besetzen?

00:39:11: Wer darf wehn?

00:39:12: wie viele Posten hat auf die Überfläche?

00:39:17: Man

00:39:17: hat gemerkt, dass es dann einfach Verpflichtungen gibt.

00:39:21: Der berühmte Chat mit dem man Strom auch nichts Strafbares gemacht hat aber auch den Amt zur Verfügung gestellt hat.

00:39:25: Dann gesagt er, die werden wir einsetzen und das ein bisschen anders wird, hat's dann eh nicht gemacht.

00:39:29: Ich glaube ich weiß gar nicht warum man immer sagt wer das auch gemacht hat.

00:39:34: Mir kommt es so vor wie wenn man bestraft jetzt das Schlagen von Kindern und sagt naja der hat auch sein Kind geschlagen Es ist jetzt strafbar.

00:39:45: Das Gericht hat das festgestellt und jetzt müssen wir uns mit einer neuen Situation abfinden, man vergibt keine Posten mehr nach Parteibuch.

00:39:54: Das ist jetzt auch eine neue

00:39:58: Ära, das

00:40:00: ist doch schön.

00:40:01: Aber man könnte noch sagen... Man könnte noch einfach dem Landesgericht Linz danken und sagen Danke für das Einleiten einer neuen Ära.

00:40:08: Egal ob der Herr Wöginger jetzt schuldig gesprochen wird oder nicht aber es hat einmal festgestellt dass Intervenieren bei Bostenbesetzungen von öffentlichen Ämtern ist amtesmissbar.

00:40:16: Der Arzt kann mal nicht singen, dass man

00:40:18: das sagt.

00:40:18: Ja, ein Positivist hat ja das ganze Verfahren.

00:40:21: Es macht in Zukunft Politikern leichter, einem begehrlichen Menschen zu sagen, pass auf.

00:40:28: Das geht nicht mehr mehr.

00:40:30: Wir haben uns als Politiker immer schwer getan jemanden zu sagen

00:40:35: vergiss das.

00:40:35: Aber das ist doch genau der Punkt!

00:40:39: Ich glaube dass die Menschen eine Falsche auch aufgrund dieser Jahrzehnten langen habe und diese Tatsache dass man immer nur bei Politik oder Parteien etwas bekommt Das steckt in den Menschen drinnen, dass sie intervenieren und sagen, jetzt habe ich die Quelle.

00:40:55: Und jetzt macht es nichts für mich.

00:40:56: Jetzt bin ich demweils eher einer Vorfeldorganisation bei getretenter Partei selber was auch immer.

00:41:02: Und nun bin ich da.

00:41:03: Mir ist eigentlich egal, was dafür Werte damit verbunden sind.

00:41:06: aber jetzt kriege ich nicht.

00:41:07: Ich sage das jetzt übertrieben.

00:41:08: Nicht mein Wohnung, mein Kind kriegt nicht den Schulplatz gleich um der Ecke sondern im anderen Bezirk.

00:41:13: Das ist doch etwas, was wir generell als Gesellschaft auch diskutieren müssen.

00:41:17: Da verstehe ich nicht... Alles ein bisschen zurücklehnt und gesagt, beim Wöging haben wir es immer schon gewusst.

00:41:24: Und das ist es jetzt?

00:41:25: Da gebe ich auch echt das Stocker überhaupt, dass der Stocker sich dazu sehr deklariert anstatt das als aufzunehmen und zu sagen, wir sind nicht alle gefordert, egal welche Partei, dass wir uns das mal anschauen und einfach wirklich diesen berühmten Kulturwandel, der nicht von heute auf morgen passiert und aber nicht nur in der Parteienebene sondern in die Gesellschaft hineinbringt und diskutiert.

00:41:47: bis vor, sagen wir, zehn, fünfzehn Jahren völlig normal gewesen.

00:41:52: Dass man einem Arzt im Spital Göttin die Kasse steckt oder der Krankenschwester oder dass man der Baupolizei in Wien vielleicht ein bisschen was ins Taschel steckt.

00:42:01: Ich kann mich noch an die Erzählungen eines Vaters erinnern, dem erzählt hat wieder die Beamte der Stadt Wien ausdaucht sind und bügerlich waren und man die irgendwie raus drücken musste.

00:42:11: Das hat jendern aufgehört, weil die Justizjämmer gesagt haben wir verfolgen dass wir klagen das an und es ist strafbar.

00:42:17: Dann hat es begonnen mit den Parteien, die berühmten Provisionen, dass man auch Parteispenden um dafür Gesetze zu bekommen.

00:42:23: der Fall Ernststraße ganz berühmt war.

00:42:26: Auf einmal ist ein Innenminister angeklagt und verurteilt worden Weil er Angeboten hat Geld zu nehmen um sich für Gesetzer einzusetzen.

00:42:32: Und der fall Ibiza muss immer sagen sie werden zunächt verfolgt.

00:42:35: Sie sind ja nicht.

00:42:37: Sie sind hier nicht einer Strafbahnhandlung geführt worden sondern Ein Satz hat sich gekillt, nämlich der Satz.

00:42:42: Wenn du für mich die Krono-Zeitung kaufst und mich an die Macht schreibst, dann bekommst du öffentliche Aufträge, gegen die die Straber

00:42:47: kriegt.".

00:42:48: Und das war die Verquickung von öffentlichen Ämtern...

00:42:50: Mit Ausschreiben oder mit einer besten Qualifikation?

00:42:53: Nein, aber

00:42:54: es ist in den Raum gestellt worden!

00:42:55: Wenn du eine private Dienstleistung magst, nämlich a Zeitung kaufste und mich auf die Macht Schreibst dann kriegst du öffentliche Gelder.

00:43:01: So war das

00:43:02: nicht gesagt in der Intention?

00:43:03: Ich

00:43:03: kenne dieses Video sehr genau,

00:43:05: aber ich habe neun Stunden stark geäußert.

00:43:08: Das ist für einen neuen Tag!

00:43:10: In neun Stunden mit den Lebensgesellschaften.

00:43:14: Aber das war der Klackpunkt, wo man gesagt hat die Verquickung von Parteienteressen mit öffentlichem Geld an.

00:43:20: Es ist eigentlich ganz einfach zu verstehen – in der Korruptionsforschung sagt man ein privater Vorteil auf grunddienstlicher Tätigkeit.

00:43:26: und das ist irgendwann einmal die Justiz der WKSDA, die eine Spezialbehörde ist oft angefeindet, oft attakiert auf das Staat im Stad des Rottes Netzwerk beschimpft.

00:43:35: Nämlich von genau den Leuten, die sozusagen ins Visier genommen wurden.

00:43:39: Das hat die WKSSD als reinigende Kraft die letzten zwanzig Jahre durchgesetzt.

00:43:42: Wir erinnern uns.

00:43:47: Wir erinnern uns an die Visa-Affäre, an die bestochenen Polizisten.

00:43:51: Wir sind eine ganze Reihe von Politikern ins Gefängnis gegangen dafür, dass sie ihre privaten Vorteile mit dienstlichen Tätigkeiten verkriegt haben und das hört jetzt auf in der Vergabe von Geldern nicht nur von Steuergeldern sondern auch in der vergabe von Jobs.

00:44:22: Wir

00:44:28: haben das der Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft zu verdanken, die auch sie verfolgt.

00:44:34: Kulturwandel stattfindet.

00:44:37: Sie

00:44:38: verfolgen nichts, wenn sie gelernen Sachverhalten

00:44:40: sind oder ermieten gegen sich.

00:44:41: Da sehe ich bei mir gerade an den vierzehn gewonnenen Ermittlungsverfahren anders nach sieben Jahren, weil die natürlich einen finanziell Ruhnieren oder den Abgrund der Existenz auch führen, wo du keinen Kostenersatz bekommst.

00:44:55: Das was jetzt beschlossen wurde ist... Ja das hilft man immer noch!

00:44:59: Ein großes Verfahren

00:45:00: haben Sie ja noch vor sich.

00:45:02: Ich habe jeden

00:45:06: einen Punkt nicht des Erste.

00:45:08: Er hat recht, dass die Verteidigerkosten keiner setzt.

00:45:10: Das ist ein Missstand in dem österreichischen Recht zu finden.

00:45:12: Wo er nicht recht ist, ist das ein Verfahren gewonnen hat.

00:45:14: Sondern die Staatsanwaltschaft sitzt dafür darin, Sachverhalt zu klären.

00:45:17: und sozusagen der Sachverhalt wird jetzt entweder angeklagt oder eingestellt.

00:45:20: Das sind keine Matches, das ist kein Fußballmatch sondern...

00:45:25: Da muss man echt sieben Jahre gedrückt haben.

00:45:26: Genau.

00:45:27: Das nach sieben Jahren einfach... Also da sollten die Gesetze dann an das definiert werden und man sagen war noch drei Jahre nicht angeklakt wird diese einzustellen.

00:45:37: Sieben Jahre, es sagt ganz bewusst ein Ermittlungsverfahren aufrecht als extreme Kostenfußers.

00:45:43: Und dann sagt man Entschuldigung das war nix.

00:45:45: und die C-Sechzig-Siebzigtausend Eurer für das eine verfahren seinen Weg.

00:45:49: So wenn du das mal siebzehn hast Und dann vierzehn verformt, die Winstern

00:45:53: rauskriegen.

00:45:54: Was das mit den Menschen machen

00:45:55: muss?

00:45:55: Dass man da die Anwaltskosten... Aber es

00:45:57: sind nicht nur die Anwaltskosten.

00:45:59: Das muss man schon sagen.

00:46:00: Die Kollateralschäden, die daraus resultieren, dass man beschuldigt in einem Ermittlungsverfahren ist, sind ganz gewaltig auch wenn man am Ende des Tages freigesprochen wird.

00:46:10: Das sind die Kosten, das ist die mediale Verurteilung, das sind die Imageeffekte und die beruflichen Nachteile.

00:46:17: Darum finde ich schon ein bisschen ... Leichtfertig zu sagen, naja die WKSDA hat halt da jetzt mal was angeklagt und dann ist nichts draus geworden.

00:46:25: Das ist deine

00:46:25: Aufgabe?

00:46:26: Das finde ich

00:46:27: ja auch.

00:46:27: die Ermittlung schadet.

00:46:28: Aber so ist es halt in einem

00:46:29: Recht.

00:46:30: Eine Schafverfolgungsbehörde klärt an meinen Sachfalt.

00:46:32: Ich stelle

00:46:34: das ja nicht in Abrede.

00:46:35: Die WKSSDA hat das sicherlich...

00:46:36: Es sind allen anderen Bereichen,

00:46:37: wo

00:46:38: nicht sicherlich

00:46:38: sich

00:46:38: richtig gemacht wird.

00:46:39: aber

00:46:40: man muss

00:46:42: schon sein dass wir

00:46:43: das nicht einfach flächendeckend machen kann ohne dass du schaust was.

00:46:46: Es geht ja nicht nur um Mietungen, es geht ja auch um zwei Angen Klagen, die ich am Ende rechtskräftig gewonnen habe.

00:46:51: Wo sogar

00:46:53: der Richter

00:46:54: festgehalten hat dass die Staatsanwaltschaft also die WKSDAT die Aufgabe gehabt hätte auch die entlastenden Beweise vorzulegen dir zu unterschlagen.

00:47:04: Ich bin ja froh,

00:47:05: dass die Staatsanwaltschaft jetzt genauer hinschaut.

00:47:09: Zu meiner Zeit hat die Staatsanswaltschaft was die Politik erlangt

00:47:14: Und

00:47:16: man muss eines sagen, nicht dass das falsch verstanden wird.

00:47:18: Der Fehler dieser Kollateralschäden liegt nicht bei der WKSDA sondern er liegt im Gesetz.

00:47:24: Das Gesetz trifft keine Vorkehrung dafür die Kollateralschäden die hier eintreten ausreichend zu berücksichtigen und ausreichender wieder gutzumachen.

00:47:33: Und

00:47:33: dann sind wir auch wieder bei der politischen Weisung.

00:47:36: Die WK SDA wollte mit dem einen Verfahren wo ich jetzt angeklagt worden bin selbst einstellen.

00:47:43: Am

00:47:44: Ende des Tages bleibt ja auch bei den Menschen übrig, es sind eh alle so.

00:47:48: Weil eine Sache ist ob man von der Justiz abgestraft wird schon im unabhängigen Gericht, ob dann harte Urteile fallen die zu einem Kulturwechsel führen.

00:47:56: das ist das eine.

00:47:57: was Parteien auch treffen würde ist einer Änderung im Wahlverhalten.

00:48:01: Das passiert ja offensichtlich nicht.

00:48:05: Also auch alle Skandale rund um die FPÖ, das Ibiza Video und so weiter haben nicht dazu geführt, dass nachhaltige Menschen in Österreich sagen, die will ich nicht.

00:48:14: Das Ibiza-Video hat der Schluss eigentlich der ÖVP mehr geschadet als der FPÖ?

00:48:18: Es stimmt ja nicht!

00:48:18: Die FPÖ hat das niedrigste Wahlergebnis gehabt seit Langem mit sechzehn Prozent damals vorübergehend.

00:48:23: Aber weiß sich die Partei halt sozusagen dann neu positioniert hat.

00:48:28: Diese Phase hat schon zu einem unglaublichen Veränderungen im politischen Geschehen gegeben.

00:48:32: Es ist praktisch jeder Minister zurückgedreht, also der kurze ist zurückgedritten und starke ist zurückgetreten.

00:48:38: Die ganze Regierung ist letztlich übergeblieben... Ein Teil, über den wir noch nicht gesprochen haben.

00:48:43: Wir haben jetzt über die Postenvergaben geredet und über das Schmieren gerede.

00:48:48: Das ist der nächste große Komplex, der kommen wird

00:48:51: als Verfassung.

00:48:54: Und

00:48:56: da ist

00:48:59: er breit sind!

00:49:11: den Politiker positiv beschreiben.

00:49:12: Und das ist kein sozialadäquates Verhalten, sondern es ist Korruption weil das ist Steuergeld für positive Berichterstattung.

00:49:18: und wenn ich dann in Gutachten von Professor Lewisch in diesem Fall immerhin als Strafrechtsprofessor der Uni Wien lese, dass sie sich ein sozialadaguates Verhaltensverhalten so wie man da der Kranbus irgendwie mit der Rote drauf klatscht, braucht dumm, das ist dann auch keine Körperverletzung, sondern sozial adäquate.

00:49:31: Das ist absurd!

00:49:32: Wir müssen diese Art von Korruption bekämpfen und zwar damit die besseren.

00:49:37: Aber dafür haben wir die Gesetze.

00:49:39: Die werden vollzogen.

00:49:39: und ganz bei Ihnen, die Justiz hat in den letzten Jahren hier sicherlich auch dazu beigetragen, dass ein gewisser Kulturwandel eintritt.

00:49:46: Auch dieses Verfahren, das stelle ich überhaupt nicht in Abrede, hat eine ganz große Signalwirkung.

00:49:50: Überhaupt keine Frage!

00:49:52: Ich glaube auch die Generalprämien, die für Wirkung dieses Verfahens, egal ob jemand schuldig ist oder nicht, schuldige es enorm.

00:49:57: jeder der mit Postenvergaben zu tun hat

00:50:00: sieht das passt

00:50:01: jetzt auf.

00:50:02: Das hat eine ganze große Wirkung.

00:50:04: Das darf man nicht auf Kosten eines Bauernopfers machen, der in Wahrheit persönlich unschuldig

00:50:18: ist.

00:50:23: Die

00:50:34: Diskussion ist noch lange nicht beendet.

00:50:36: Auch das Gericht zu fahren, ist noch lang nichts beendete.

00:50:39: Ich bedanke mich für die Diskussion jedenfalls heute!

00:50:43: Und damit isst meine Kollegin Gundula Geiginger am Wort mit Breaking Media.

00:50:47: Hallo Gundula!

00:50:50: Hallo Manu!

00:50:51: Bei uns geht's heute um die Frage wie stark bringen soziale Medien und künstliche Intelligenz unser Weltbild?