Pro und Contra

Pro und Contra

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00:00:06: Wir tochen heute einen in die Welt russischer Spione in Österreich und haben einen Mann zu Gast, der gerade vor Gericht steht.

00:00:13: Weil er als österreichischer Verfassungsschützer für Russland spioniert haben soll.

00:00:19: Egisto Ott!

00:00:20: Den sehen Sie gleich im ersten Exklusiv TV-Interview seit er eben wegen Spionageverdacht angeklagt ist.

00:00:27: Österreichs Außenministerin Beate Meidl-Reisinger kündigt ja überhaupt eine härtere Gangart gegen russische Spionage in Österreich an.

00:00:36: Zuletzt sind drei russischen Botschaftsmitarbeiter deshalb des Landes verwiesen worden.

00:00:41: Gehört Österreich dann wirklich zu putinsnützlichen Idioten in Europa, wie es das britische Magazin The Economist einmal formuliert hat?

00:00:50: Das diskutiere ich heute mit Anna Thalhammer, Chefredakteurin des Profil.

00:00:55: Mit Johann Godenos dem ehemaligen Clubobmann der FPÖ und mit Jörg Leichtfried, der als Staatssekretär für den Startschutz in Österreich zuständig ist.

00:01:04: Sovor aber das Interview Mit dem wahrscheinlich größten Spionageprozess der zweiten Republik, der Hauptangeklagter ist am Wort.

00:01:12: Egisto Ott.

00:01:17: Herzlich willkommen!

00:01:19: Sie sind ehemaliger Verfassungsschützer.

00:01:21: Aktuell aber in einer Verteidigungsposition.

00:01:24: Sie stehen vor Gericht, ihnen wird Spionage und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

00:01:28: Der Staatsanwalt hat Ihnen an den Kopf geworfen am ersten Prozesstag seit dem Landesverrat begangen.

00:01:33: Sie hätten unser aller Nationales Sicherheit gefährdet.

00:01:36: Sie bestreiten alle Vorwürfe.

00:01:38: die werden wir gleich gemeinsam durchgehen zumindest ein paar von Ihnen.

00:01:42: meine erste Frage an Sie lautet Aber sind sie Seelisch darauf eingestellt, dass sie womöglich das der Prozesse ist im Finale.

00:01:48: Dass Sie womöglich ein paar Jahre ins Gefängnis müssen?

00:01:52: Also erst mal recht herzlichen Dank für die Entladung und einen wunderschönen guten Tag!

00:01:58: Und

00:01:58: ja ich bin auf alles eingestellt aber ich rechne nicht mit einer Verurteilung, rechene mit einem Freispruch.

00:02:04: Warum geben Sie so kurz

00:02:05: vor

00:02:06: Ende des Prozesses ein Fernsehinterview?

00:02:09: Dabei sich angefragt haben?

00:02:10: Okay, aber es haben ja viele Personen über die Jahre immer wieder angefragt.

00:02:13: Nämlich an und jetzt entschließen Sie sich dazu ein Interview zu geben?

00:02:16: Ja mit freundlichen Personen.

00:02:20: Gehen wir sehr wohl einen Interview und ich habe auch in vielen anderen, auch Medien, haben mir auch auf Fragen immer wieder geantwortet.

00:02:27: nur es wurde dann nie irgendwo etwas gebracht sondern das ist dann die Antworten, die von uns waren.

00:02:33: da hat es dann lediglich einen Satz immer gegeben, er bestreitet alles.

00:02:36: Das war dann alles.

00:02:37: also Aber die Argumente, die wir dann gebraucht haben auch überprüft war, das wurde gar nicht beachtet.

00:02:43: Schauen wir mal wie freundlich sie mich finden.

00:02:45: in wenigen Minuten aber gehen wir noch einmal zurück ganz an den Anfang.

00:02:48: Sie waren ja jahrelang Mitarbeiter im sogenannten BVT im Bundesamt für Verhassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

00:02:55: Das heißt heute anders dass ist reformiert worden heisst Direktion für Staatsschutz- und Nachrichtendienst derzeit Und Anfangs wenn man so mitverfolgt ein Lebenslauf Einigermaßen steile Karriere gemacht, waren aber dann zunehmend frustriert.

00:03:10: Warum diese Frustration mit dem Amt?

00:03:12: Ich war nie frustrierte, bin auch jetzt nicht frustriered.

00:03:15: Das stimmt nicht.

00:03:15: das wird einfach nur behauptet damit man dann irgendwie ein eventuelles Motiv irgendwo suchen kann.

00:03:21: Damit mir die Story die gegen mich aufgebracht wird, damit man die untermauern kann.

00:03:26: also ich bin nicht frustrierter.

00:03:28: Also dieser Geschichten dass sie sich beklagt hätten über Parteibuchwirtschaft und dass sie übergangen werden bei Bei Beförderungen zum Beispiel, weil sie nicht die richtige Gesinnung haben, das stimmt so gar nicht.

00:03:41: Ich habe mich schon beklagt und das ist ja klar.

00:03:42: Das ist auch ein berechtigtes Interesse.

00:03:45: Und ich bin ja erst mindestens zwanzig Jahre übergangen worden Teilweise jetzt zwanzig Jahre jüngere vorgesetzt, obwohl ich eine exzellente Arbeit geleistet habe.

00:03:56: Das ist mir von allen Ministern ja immer wieder auch ausgerichtet worden.

00:04:00: Also diese Frustration gibt es schon?

00:04:01: Dass der Leute an ihnen vorbei sind einfach weil sie das richtige Parteibuch

00:04:04: haben?

00:04:05: Das ist keine Frustation!

00:04:06: Das hat sich die Zeiten geändert ab dem Jahr zweitausend und ja... Ich hab auch begonnen beispielsweise in der damals heißigen Heise im Staatsschutz, das war die EPD Einsatzgruppe Bekämpfung des Terrorismus Dann ist es das BVT geworden und jetzt die DSN, das Schwarze Netzwerk sagt man heute.

00:04:26: Ja, das ist eine andere Übersetzung, sagen wir mal

00:04:29: so!

00:04:30: Da haben Sie natürlich recht damit, dass die Ermittler und vor allem der Staatsanwalt ihnen eine Frustration als Motivlage unterstellen.

00:04:35: Dass sie seinen gefrusteter BVT-Beamter gewesen, der noch dazu Geldsorgen gehabt habe und deshalb sein Amt dafür missbraucht habe, Daten aus dem BVD weiterzuleiten mutmaßlich zum Beispiel an rossische Geheimdienste.

00:04:49: Ich baue das einmal so auf den Zusammenhang wie er dargestellt wird auch vor Gericht.

00:04:53: Eine Schlüsselfigur einen Namen, den haben Sie alle schon gehört Der lautet Jan Marsch.

00:04:59: Das war einmal ein umjubelter Unternehmer in Wirklichkeit.

00:05:03: Der war Finanzvorstand bei Wirecard, bis Wirecard in eine Milliarden Pleite geschlittert ist.

00:05:10: Niemand weiß bis heute wo diese Milliarden gelandet sein sollen oder ob sie jemals gab und nur die Balanzen gefälscht wurden.

00:05:16: Jan Marscherleck hat sich abgesetzt, ist aus Österreich geflüchtet.

00:05:20: Die meisten gehen davon aus dass er jetzt in Moskau lebt.

00:05:25: Meine erste Frage gleich an Sieg Kennten Sie, kennen Sie mal Jan Marschle?

00:05:28: Haben Sie den je persönlich getroffen?

00:05:30: Ich habe ihn dreimal oder zweimal oder dreimal.

00:05:33: Das kann ich nicht sagen, dass er wirklich dreimal war.

00:05:36: Persönlich getroffen zwar jeweils draußen in der Villa in München, in dieser ... In der prinserigenten Straß, in diese ominösen Villa.

00:05:44: Und worüber haben sie sich da ausgetauscht?

00:05:47: Naja... Ich wurde damals vom meinem ehemaligen Abteilungsleiter Martin Weiß angerufen und er hat mich ersucht ob ich da in dieser Villa einen abhörsicheren Raum einrichten kann und das installieren kann.

00:06:04: Und er hat mir dann Bilder geschickt, davon von schon einem vorinstallierten Raum.

00:06:08: Dann habe ich gesagt okay aus die Bilder kann wer jetzt nicht schlau?

00:06:11: Ich muss mal das persönlich einmal anschauen.

00:06:12: Habe mich dann freigenommen und bin rausgefahren nach München.

00:06:15: Haben wir das angeschaut und ihm zugedessen.

00:06:17: Ich wurde mir auch der Mascherleck vorgestellt Und ich habe ihn mit ihm vielleicht zehn, zehn, maximal fünfzehn Minuten irgendwo gesprochen.

00:06:26: Er war sehr eloquent, also gut angezogen, gute Manieren alles und vorgestellt hat er das Gespräch und das erschütte.

00:06:36: und da bin ich insgesamt noch zweimal draußen gewesen Das nächste Mal mit einem Techniker und dann noch mal mit dem Techniker unterhandwerken.

00:06:43: Jetzt

00:06:43: gehen ja die meisten davon aus, dass er sich nach Moskau abgesetzt hat und dass er dort in Wirklichkeit sogar unter dem Schutz des russischen Inlandsgeheimdienstes steht und auch für diesen tätig ist.

00:06:54: Glauben Sie das auch?

00:06:57: Ich weiß es nicht!

00:06:58: Sie wissen's

00:06:59: nicht?!

00:07:01: Es geist dazu viel herum und das Ganze entfalten diese sogenannten Bestimmenden Medien, die da schreien.

00:07:15: Das auch was ich über mich zusammendichten.

00:07:19: Ja, das sind ja nicht nur Medien die sich Sachen über sich zusammendichten.

00:07:23: Sondern es ist Ermittlern.

00:07:26: zumindestens haben versucht darzustellen wie eine Verbindung entsteht zwischen ihnen und eben jener Marscherlexi.

00:07:32: Haben jetzt eine Person eines wesentlichen schon genannt der als Mittelsmann fungiert haben soll nämlich Martin Weiß ihren ehemaligen Abteilungsleiter mit dem sie auch ich glaube in gewisser Weise freundschaftlich verbunden waren Und er soll Sie benutzt haben um Daten aus dem damals noch BVT aus den Verfassungsschutz abzusaugen und weiter zu leiten an Jan Marscheleck, damit an die Russen.

00:07:56: Haben Sie jemals im Auftrag von Martin Weiß in Verfassungschutz

00:08:01: Daten abgefragt?

00:08:03: Das ist auch eine Erzählung, eine Story ... Ein Narrativ, das einfach von Anfang an verbreitet wird und nach wie vor immer wieder verbreitet wird.

00:08:15: Wo sowohl überhaupt nichts keinen einzigen Beweis oder irgendetwas anderes dafür im Gegenteil.

00:08:20: Auch schon zu Beginn der Ermittlungen bzw.

00:08:23: ganz am Anfang hat ja das Bundeskriminalamt ermittelt dann ist es abgetreten worden an das Back des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung Und auch da gibt es insgesamt drei Berichte schon, in denen ganz klar hervorgeht dass da überhaupt keine Informationsabfluss erledigt was anders von mir Richtung Russland gegeben hat.

00:08:40: Naja es gibt einen sehr gewichtigen Hinweis nämlich das Martin Weiß das selber gesagt hat.

00:08:45: der hat ja einmal vor den Ermittlern ausgesagt und hat dort zu Protokoll gegeben.

00:08:49: einen kleinen Ausschnitt haben wir herausgegriffen können wir ihnen zeigen Wo Martin Weiß ganz offen sagt, Jan Marscheleck und ich haben uns öfter unterhalten wie es zu Abklärungen von Personen kommt.

00:09:02: Der hat mich natürlich auch befragt wie man zu konkreten Infos kommt.

00:09:06: also damit meint er zu mehr als dass man einfach so agurieren kann.

00:09:09: Ich war damals nicht mehr beim BVT und hatte direkt keinen Zugang zur Daten.

00:09:14: in solchen Fällen bin ich dann zu Egisto Ott also zu ihnen gegangen.

00:09:18: das ganze hat Anfang zwei Jahrzehnt achtzehn begonnen.

00:09:20: Er ist ein Freund und ehemaliger Mitarbeiter aus dem bvt.

00:09:23: Warum sagt der Herr Weiß so was?

00:09:26: Das sehen Sie, da ist schon der erste große Fehler.

00:09:29: Weil ob im Jahr den Anfang des Jahrhunderts ab dem zwanzigsten November hat ich keinen Zugang mehr zum BVT und zu allen Daten auch zu Daten aus dem Polizeikomputer oder wie man es sagt aus dem E-Kiss das ganze.

00:09:46: Ich hatte keine mehr!

00:09:47: Warum sagt er das?

00:09:48: aber der Martin Weiß?

00:09:49: Ja, das müssen Sie Martin Weis fragen, das weiß ich nicht.

00:09:51: Und kommen wir zu einem konkreten

00:09:53: Beispiel.

00:09:54: Einer über den Sie sich erkundigt haben allerdings nicht über das BVT, über den Verfassungsschutz war Christo Grosseff.

00:10:01: Das ist auch nicht irgendwer sondern ein Investigativjournalist der dem Kreml ein richtiger Dorn im Auge ist und ein Intimfeind von Vladimir Putin muss man eigentlich schon fast sagen.

00:10:14: Und Sie sind damals im Jahr zwanzig-einundzwanzig in Spitaler an der Trance Meldung abgegangen und haben sich seine Wohnadresse besorgt.

00:10:20: Warum?

00:10:21: Was wollten sie von dem?

00:10:23: Martin hat mich gebeten, ob wir mit denen Kontakt treten könnten und ob wir da nicht ein anderes Narrativ mit ihm erzeugt.

00:10:33: Genauso haben wir das auch vor auch zwanzigeinundzwanzig, bevor seiner Festnahme ... haben wir uns ja auch getroffen mit einem anderen Investigativjournalisten, mit dem Herrn Kudjinskas.

00:10:45: Da haben wir aus dem vierten Bezirk damals auch... Das wurde dann

00:10:48: auch... Anderes Narrativ?

00:10:49: Was meinen Sie denn damit?

00:10:50: Ja

00:10:50: es hat ja seit dieses Narrativ gegen mich natürlich aber in erster Linie auch gegen Martin Weiß im Zuge des BVT-Skandals also wie das war und nach der Hausdurchsuchung und all darum.

00:11:00: und da hat sich ein bestimmtes Narrativ gegeben und der Schuld ist der Martin Weiss und die anderen drei Zeugen und natürlich auch der Otto Gister, der ist ja auch Schuld, der sehr für alle ist irgendwie so verantwortlich Und dass, damit hier in Österreich war kein anderes Narrativ irgendwo zu erzeugen.

00:11:14: Zu jedem dem du irgendetwas gesagt hast oder ein Interview oder Fragen beantwortet hast, die haben ganz einfach irgendwas gemacht.

00:11:20: Die sind auf einer Linie gewesen!

00:11:21: Okay

00:11:21: aber warum brauchen Sie dann... Erstens, warum braucht man da die Meldadresse?

00:11:24: Es gibt ja Mail-Adressen unter denen man den hätte kontaktieren können.

00:11:29: und das Zweite was den Ermittlern aufgefallen ist.

00:11:32: Sie haben dieses Adresse abgefragt und zwei Stunden später Und das wissen wir wiederum von den britischen Behörden, hat Jan Marscherleck an einen seiner Agenten in London genau diese Adresse vom Christo Grosseff geschickt.

00:11:47: Das ist doch schon ein verdammter Zufall.

00:11:49: oder von der zeitlichen Näher

00:11:50: her.

00:11:51: Schauen Sie, bei diesen ganzen Chats haben die Originalunterlagen nicht... Wir können das nicht nachvollziehen.

00:12:01: Aus irgendeinem Fadenschein in Gründung bekommen wir weder die Originalunterlagen noch die Originalchats, es werden immer wieder irgendwelche Chats geliefert.

00:12:10: Wo man offen sieht, wo Chats irgendwie fehlen.

00:12:14: Dann sind die immer wieder in einem anderen Format.

00:12:17: dann sind sie kreuz und quer.

00:12:18: das nächste mal kommen auf einmal wieder Chats die vorher schon waren und wo dazwischen wieder irgendwelche Chats dazwingen sind.

00:12:24: also das ist alles nicht nachvollziehbar.

00:12:27: Ich habe sie auf alle Fälle nicht einen jahren maße lege und die adresse geschickt.

00:12:31: Und die abfrage war rechtmäßig.

00:12:33: nach bargraf-sechzehn des meldegesetzes kann jeder staatsbild jeder jeder bürger

00:12:37: können alle zur melder register gehen.

00:12:39: dann gehen wir mal zu diesen jets wo sie sagen da sind sie jetzt nicht so sicher ob die überhaupt authentisch sind.

00:12:46: also die kommen ja jetzt nicht von den österreichischen ermittlungsbehörden sondern es gab gerade in london einen riesengroßen spionage prozess.

00:12:53: das haben sich sicher auch mit unter.

00:12:56: die britischen Behörden haben fünfundsebzigtausend Signalnachrichten ausgewertet, von denen sie ermittelt haben wollen dass die zwischen Jan Marscherleck ausgetauscht wurden und dem Anführer der sogenannten Minion-Bande.

00:13:09: Warum heißen die Minions?

00:13:11: Weil

00:13:11: Sie Da unten sind sie eingeblendet als Kontakt zu Martin Weiß.

00:13:15: Und da ist jetzt die Minienbande zusehen, die sich mit Jan Marscheleck ausgetauscht hat und die er offensichtlich in ganz Europa herumschicken konnte um für ihn Aufträge zu erledigen.

00:13:27: Und diese sechs Mitglieder der Minianbanden, die wie gesagt so heißt weil Sie sowas untergeben dass es Jan Marschelek waren und weil sie öfter in Miniens Plüstieren Mikrofone und Kameras versteckt haben gerade zum Teil mit langjährigen Haftstrafen belegt.

00:13:45: Also die Ermittler, ein Richter und Geschworene in Englern haben offensichtlich geglaubt dass diese Chatnerrichten echt sind.

00:13:55: das ist schon ein Problem für sie.

00:13:57: oder wenn Sie da auch drinnen fordern?

00:13:59: Da muss ich ja auch wieder etwas berichtigen.

00:14:01: aus dem Weder aus dem Gericht zu erfahren noch aus dem Urteil ist irgendwo erkennbar Der Gesprächspartner, auch den Jets wird immer genannt Rupert Dietz.

00:14:15: Das ist der RuperTietz der Jan Mascheleck sein soll.

00:14:18: Naja gut, wenn das nicht geglaubt wird worden wäre hätte, wäre ja niemand verurteilt worden Herr Ott natürlich nicht!

00:14:24: Also dann natürlich Sie sagen es richtig, der Jan-Maschelec chattet nicht mit seinem richtigen Namen sondern hat in diesem Chats einen Tarnamen.

00:14:33: aber er gibt ihnen Chats ein paar Hinweise drauf die ihn entlarven.

00:14:37: aus jeden Fall haben die britischen Ermittler angegeben weil er zum Beispiel einmal drüber siniert mit seinem Gesprächspartner.

00:14:44: wir von der Fahnungsliste der Interpol kommen könnte, wie er Mitlauf die falsche Spur schicken könnte.

00:14:50: Er gibt bekannt, wie es die Geburtstage für seine Tarn-Identitäten erfindet und was sie mit seinem eigenen Geburtstag zu tun haben.

00:14:57: Also natürlich haben die Behörden und die Staatsanwälter in England das Gericht überzeugt.

00:15:03: Sonst würden ja jetzt nicht die Leute dafür ins Gefängnis wandern, die mit Marschalleg zusammengearbeitet haben.

00:15:09: Herr Ott?

00:15:10: Auch hier muss ich wieder berichten.

00:15:12: Die haben von Anfang an ein sich schuldig bekannt.

00:15:15: Es wurde niemals nachgewiesen.

00:15:17: Es wurden im Geil gesagt, es waren ja ebenfalls Bekannte von mir.

00:15:21: Die haben einen Prozess teilgenommen bzw.

00:15:25: haben auch dort mit den Anwälten das gesprochen.

00:15:27: Das wurde im gesamten Prozess niemals irgendwo nachgewissen, dass es da irgendetwas gegeben hat also mit Jan Marschallek.

00:15:37: Das ist einfach nur eine Behauptung!

00:15:39: Ich nehme die Behauptung in erster Linie von den Medien.

00:15:41: Da fängt momentan ein Ping-Bank-Spiel an zwischen Medien und Ermittlern, wobei Ermittler, dass sie transportieren wollen, hinaus spielen.

00:15:52: Die Medien greifen das auf und dann recherchieren es selbst vielleicht noch nach und tun das verstärken.

00:15:58: Greifen die Ermittler wiederum und auf diese Berichte zurück und sagen, das ist ja dort alles gestanden.

00:16:03: Das ist so ähnlich wie wenn man am Land lebt.

00:16:06: Wenn man dann irgendetwas heißt, dann redet man mit jemandem und sagt, das steht aber in der Zeitung.

00:16:11: Nur weil es in einer Zeitung steht muss ich noch lange nicht wissen was es war.

00:16:16: bis zu zehn Jahre jetzt gerade zur Haftstrafen verurteilt worden wegen dieser Spionage-Tätigkeit.

00:16:22: Also das ist nicht nur in der Zeitung gestanden, sondern da gehen Leute dafür hinter Gitter!

00:16:27: Aber kommen wir zurück nach Österreich und kommen hier zu dieser superösterreichischen Affäre der versenkten Diensthändis aus dem Innenministerium.

00:16:34: Haben Sie auch gehört meine lieben Damen und Herren?

00:16:36: Wahrscheinlich im Jahr zwei Jahrzehnte gab es einen Team-Bilding Ausflug aus dem Kabinett Wolfgang Sobotkas damals Innenminister Und da sind Kanos beim Kanofahren umgekippt und die Händis von drei Spitzenbeamten aus dem Innenministerium sind ins Wasser gefallen.

00:16:52: Die haben das Handy den Verfassungsschutz gegeben, haben gesagt bitte retterts die Daten und haben die Rückmeldung bekommen.

00:16:58: leider die Hände sind hintidaten sind futsch.

00:17:01: Der Vorwurf an Sie jetzt herortlautert, Sie hätten die Händis weiter geschleust wiederum über Jan Marscherlecki zum russischen Geheimdienst.

00:17:09: Das bestreiten sie natürlich – wie erklären sie sich?

00:17:12: Dass bei diesen in England verknackten Agenten, dass bei diesem britischen Spionageprozess bei den festgestellten Handys in diesen Chatnachrichten.

00:17:23: Da kommt vor, die Adresse von einer Wohnung einer nahestehenden Verwandten von Ihnen abgehört.

00:17:29: Ein Foto von ihr ist in diesem Schätz vorhanden, es ist ein Foto gemacht worden in der Wohnung wo man über die Geodaten feststellen kann ja das ist wieder diese Adresse zu der Wohnung von einer Nahen Verwandte von Ihnen wo sie auch einen Schlüssel dazu haben.

00:17:44: wie gibt es das?

00:17:45: Wie erklären Sie sich das?

00:17:47: Ich weiß jetzt nicht.

00:17:48: ich weiß jetzt noch nicht wie es das gibt.

00:17:50: wir haben wie gesagt wir haben nie noch nie die Rohdaten bekommen.

00:17:53: Es wurde auch nie irgendwann gecheckt.

00:17:56: Wie ist das andere zustande gekommen?

00:18:01: Woher stammen diese Daten?

00:18:03: oder auch das Foto?

00:18:06: Ist es möglicherweise durch den Standen ein Selfie in der Wohnung, aber kann das sein, dass es vielleicht geheckt wurde?

00:18:15: Geheckt wer.

00:18:17: Ja, das weiß ich ja nicht.

00:18:17: Wenn es wüsste dann wäre sehr einfach und da könnte sich sagen...

00:18:20: Also Sie haben keine Theorie wer sie da... Glauben Sie jetzt will sie jemand reinlegen oder was ist denn Ihre persönliche Theorie dazu?

00:18:27: Wer sie da so aufs Glatteis führen will?

00:18:29: Schauen

00:18:29: Sie es gegen mich diese Hetsjagd die findet ihr schon statt seit Ende zwölf.

00:18:35: Es hat dann auch ein bisschen eine Ruhe gegeben aber es ist dann immer weitergegangen.

00:18:39: Das ist dann gekipfelt an zwei tausend siebzehn also in dieser ominösen Anzeige, die der Direktor Kledling gegen mich gemacht hat wegen Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen.

00:18:49: Weil ich mir ... Dokumente vom Diensthin aufs Private geschickt haben.

00:18:52: Das soll der Verrat von Staatsgärnern besser

00:18:54: sein, die wurde eingestellt.

00:18:55: Die Dizinkette ist schon seit ich da.

00:18:56: Herr Weiß sagt ihr habt dem der Ott hat mir Daten geschickt.

00:19:00: das tauchen dieser Chats auf mit ihren mit diesen Wohnungsadressen mit den Fotos also da hat sich.

00:19:05: wenn sie jemand reinlegen will dann hat er unendlich viel Zeit sehr viele Ressourcen gibt es sich sehr viel Mühe.

00:19:10: Der Staat hat sehr sehr viel

00:19:12: Zeit und

00:19:13: der Staat Teile des Machtapparates.

00:19:17: Es geht ja um ganz was anderes, es geht hier um die Vertuschung und natürlich um die Vertuschung von Missständen dann von Untreue das ganze und Martin Weiß hat da nicht mehr mit gemacht.

00:19:30: Dann gehen wir zu dem letzten Punkt, den ich gerne mit Ihnen durchgehen würde und der recht frisch ist.

00:19:35: Ein neuer Ermittlungsstrand gegen Sie sozusagen hat mit Ihren politischen Kontakten zu tun nämlich auch mit Hans-Werck Wienewine.

00:19:42: Der ist ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter, der inzwischen für die AfD in Thüringen arbeitet und bei dem wurde bei einer Hausdurchsuchung das elektronische Personalverzeichnis aller rund dreißigtausend Bediensteten des Innenministeriums gefunden.

00:19:58: Hatte er die Daten von Ihnen?

00:20:00: Kein Kommentar.

00:20:01: Das ist ein laufendes Verfahren, das sind noch die Ermittlungen irgendwann laufend und dazu möchte ich erst mal keinen Kommentar abgeben.

00:20:09: und das Einzige was ich sagen kann jeder Beamte ganz Österreich in jedem Ministerium wird ein Personalverzeichnis geführt.

00:20:20: zentral wird es jetzt durch das Bundeskanzleramt.

00:20:25: Dort sind die ganzen Daten abgespeichert.

00:20:27: Welche Daten sind auch im Beamten-Dienstgesetz ganz klar geregelt, dass jedes Ministerium und jede größere Dienststelle das ausführen will?

00:20:37: In Österreich ist es so, dass das Innenministerium einen Personalverzeihner führt und alle neuen Landespolizeidirektionen.

00:20:42: Und jeder, auch aus dem Innenministeriums kann ich zugreifen auf alle die Personaldaten.

00:20:48: Das ist nichts Geheimes.

00:20:49: Aber

00:20:49: da sind auch bei diesem Datensatz, der dabei jener Wein gefunden wurde, waren auch die Daten von Staatsschützern und verdeckten Ermittlern enthalten...

00:20:59: Da muss ich Sie wirklich unterbrechen!

00:21:00: Es steht nirgends vor dabei, dass das ein Verdecktermittler ist.

00:21:03: Es stehen doch meine Daten drin.

00:21:05: Ich habe sie beim letzten Prozess tagt.

00:21:07: Da hab' ich das Personalverzeichnis aus dem Innenministerium, das ich käuflich erworben hab'.

00:21:11: Es kann jeder käuflicher werden.

00:21:12: So hat damals gekostet, glaube ich, Das sind die Daten, da steht drinnen mein Familienname, Vorname und Geburtstatement.

00:21:23: Wann bin ich eingetreten?

00:21:24: Es ist nicht

00:21:28: direkt im Verzeichnis eingetragen aber die Namen der Vermittler sind trotzdem auch drin.

00:21:32: Und es hat bereits ein Disziplimarverfahren deshalb gegeben.

00:21:36: Es hat jemand zugegeben, Elisabeth P., dass sie diese Daten abgesagt hat aus dem Innenministerium und an sie weitergegeben.

00:21:45: Das hat es im Disziplinarverfahren bereits zugegeben, was sagen Sie dazu?

00:21:50: Dass der Otter das von mir gekriegt?

00:21:53: Ich weiß nicht, ich kenne das Disziplinärverfahren nicht.

00:21:57: Ich kenne nur Ihre Aussage, die Sie vor der Kriminalpolizei gemacht haben und gesagt, Sie kann es nicht... Sie weiss es nicht, Sie können es nicht ausschauen, vielleicht hat sie das weitergegen.

00:22:09: Das steht drinnen in der Niederschrift.

00:22:10: Alles andere weiß ich nicht.

00:22:12: Wie die Geschworenen bzw.

00:22:14: die Schöpfen in ihrem Prozess diese Beweiser würdigen, das werden wir in Kürze erfahren?

00:22:19: Herr Ott, danke für das Gespräch!

00:22:21: Ich danke Ihnen und schönen Abend.

00:22:28: Das war der Hauptangeklagte im wohl größten Spionageprozess der zweiten Republik Egisto Ott und das Urteil könnte tatsächlich in wenigen Tagen fallen, nämlich am zwanzigsten Mai.

00:22:38: Was wir aber da gerade gehört haben in diesem Exklusiv TV-Interview, das werden wir jetzt besprechen und analysieren.

00:22:44: Sogar aus dem Studio ist Anna Thalhammer.

00:22:46: sie ist Herausgeberin und Chefredakteurin des Profils Profisliertesten Kennerinnen dieser Causaort.

00:22:53: Sie recherchiert auch schon seit vielen, vielen Jahren zu Geheimdiensten und Spionage-Tätigkeiten in Österreich und ist selbst von einer mutmaßlichen russischen Agentin ausspioniert worden.

00:23:03: Darüber sprechen wir gleich.

00:23:04: Johann Codenus war ehemals Clubobmann der FPÖ, pflegt schon seit Jahrzehnten enge Kontakte nach Russland – auch damals für seine Partei für die FPÖ.

00:23:14: Er kann uns da Einblicke geben!

00:23:16: Und Jörg Leichtfried ist Staatssekretär für Verfassungsschutz im Innenministerium und wird uns sagen, was er gegen russische Spionage in Österreich zukünftig unternehmen wird.

00:23:27: Schönen guten Abend!

00:23:28: Danke dass Sie alle da sind.

00:23:30: Frau Thalhammer ich beginne gleich bei dem was wir gehört haben.

00:23:33: Magisto Ott sagt im Wesentlichen das ist seine Verteidigungslinie.

00:23:37: Ich habe nicht für die Russen spioniert.

00:23:39: logisch, also das Bestreiter der vehement.

00:23:42: Sondern im Gegenteil werde er vom Staat verfolgt.

00:23:45: Er sei ein Whistleblower, der versucht habe Mischstände im Innenministerium aufzuklären und offen zu legen als Verfassungsschützer Und deshalb wollen man ihm jetzt was anhängen.

00:23:56: Das ist sozusagen seine Geschichte.

00:23:58: Die angeblichen schwarzen Netzwerke sind hinter ihm.

00:24:01: eher.

00:24:02: Ist das möglich, dass das stimmt?

00:24:04: Ich finde es total logisch.

00:24:06: Genauso wird sein.

00:24:07: die ganze Welt ist eine große Verschwörung.

00:24:09: wenn das alles ein schwarzes Netzwerk ist sitzt hier auch ein roter Stadtsekretär der dafür zuständig ist.

00:24:15: Nein, Gisto Ott Lügthachtlinge die er hier behauptet hat Im Interview sind nachweislich nicht wahr, er redet von Dingen die auch so im Akt nicht drinnen stehen.

00:24:24: Man muss es einfach sagen, die Schwester der Spionage ist die Desinformation, da geht's sehr viel um Narrative.

00:24:29: Über nächste Woche soll ein Urteil gefällt werden, dass sich Gistoort jetzt Masseninterviews oder ... Nicht Massen-Interviews aber plötzlich auftritt was er vorher nicht getan hat... Ist aus meiner Sicht versuchte Beeinflussung der Jury.

00:24:43: Das ist ein

00:24:44: geschworenern Prozess.

00:24:46: Es gibt Geschöpfe, die im Glauben können oder nicht?

00:24:49: Ja und man kann sagen es ist einfach nicht wahr und das ist einfach gelogen.

00:24:53: Jetzt kann man versuchen jedes Argument zu entkräften aber wenn sich jemand hinstellt und dauernd mit so was anfängt.

00:24:58: also das ist am Ende des Tages nur mehr Bullshit

00:25:01: Bingo!

00:25:01: Es gibt übrigens auch eine lang Version dieses Interviews.

00:25:03: dass habe ich Ihnen unterschlagen das finden Sie auf Join wo wir noch ein bisschen intensiver diskutieren über einzelne Punkte die Egisto-Otso seiner Verteidigung vorbringt.

00:25:12: das können sie sich jederzeit an Und Sie meinen, das ist jetzt geschworene Beeinflussung.

00:25:18: Was sie so speziell macht in der Causa ist, dass sie persönlich betroffen sind.

00:25:23: Wir wissen auch aus den Akten, dass einmal eine russische Agentin versucht hat sich auszuspionieren.

00:25:29: Ich beginne ein bisschen von vorn für alle die nicht von Anfang dieser Sendung heute gesehen haben.

00:25:34: Jan Marscherleck war ehemals ein gefeierter Unternehmer.

00:25:38: Der war der Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters Wirecard nach Russland abgesetzt und wir können heute ziemlich sicher sein, dass er im Dienste des russischen Inlandsgeheimdienstes steht.

00:25:51: Und er soll auch – das wissen wir aus einem großen Spionageprozess der gerade in England zu Ende gegangen ist mit langen Haftstrafen – einen Agentennetzwerk wehr durch Europa dirigiert haben und einer von diesen vor ihrer Haustür-Fortal.

00:26:06: Aber was ist da passiert?

00:26:08: Genau, das ist eine in Wien lebende Bulgarin die auch noch immer frei herumläuft.

00:26:12: Was in Großbritannien nicht möglich wäre.

00:26:15: Ich glaube ich habe mir das lange überlegt.

00:26:17: was wollen sie eigentlich von mir?

00:26:18: Ich recherchiere.

00:26:19: Sie haben es zuerst gesagt seit dem Jahr zwei Tausend Achtzehn.

00:26:22: und um diese Netzwerke da kommt immer wieder der Herr Egistor Ottforn, der Martin Weiß und später der Jan Marscher Lecker.

00:26:27: also dieser ganze Geschichte fügt sich ja eigentlich erst viele Jahre später.

00:26:32: Ich glaube, ich bin denen irrsinnig auf die Nerven gegangen.

00:26:34: Und weil der Herr Ott zuerst gesagt hat dass all diese Jets, die zur Verurteilung mehrere Personen in UK geführt haben nicht echt sind, frage ich mich warum die Bulgarin das dann aber zugegeben hat was sie gemacht hat?

00:26:47: Warum die Adresse vom Herrn Ott Schwiegersohn da plötzlich drinnen vorkommt?

00:26:53: Warum man Fotos von seiner Tochter drauf dort findet?

00:26:56: Aber guter Herr Ott wird wahrscheinlich sagen es alle seine Verschwörung und irgendwer hat sein.

00:27:00: Er sagt, er wurde gehäckt.

00:27:02: Ja wir werden auch alle den ganzen Tag gehackt.

00:27:06: Das finde ich interessant, dass Sie das mit einer doch großen Lockerheit hier erzählen.

00:27:10: Wir wissen auch der Investigatischenalist Christo Grosseff wurde ausspioniert die Melleadresse von ihm wurde übermittelt und wir wissen aus den sichergestellten Chatnachrichten von den britischen Behörden, dass diese russischen Agenten dann drüber signiert haben wie man denen auch entführen könnte, wie man ihn ermorden könnte.

00:27:30: sie sind in die Wohnung in Österreich eingebrochen worden.

00:27:32: er lebt auch nicht mehr hier weil der Verfassungsschutz im Sagen musst du, du bist nicht sicher.

00:27:37: Fühlen Sie sich sicher?

00:27:39: Nein es ist nicht die einzige Wohnung in die eingebrochen wurde.

00:27:41: also wurden ja mehrere Personen ausspioniert.

00:27:44: da wurde auch in andere Wohnungen eingebrochene.

00:27:46: Ob sie in meiner Wohnung waren oder nicht waren, kann ich nicht sagen.

00:27:50: Ich weiß nur Sie waren auch an meiner privaten Adresse.

00:27:52: das dürfte über Monate gegangen sein.

00:27:55: Nein, ich fühle mich nicht sicher weil der Herr Ort läuft draußen frei herum abgesehen davon dass er nach wie vor acht Waffen zu Hause hat die man trotz dieses schweren Vorwurfs nicht abgenommen hat.

00:28:06: also ich muss schon ehrlich sagen ich verstehe nicht ganz wie jemand der sich so aufhört solche Dinge von sich gibt mehrfach den Staat gefährdet hat.

00:28:14: Das ist zumindest das, was die Staatsanwaltschaft glaubt und ihm vorwirft weiter hin auf Reihenfuß sein kann und dann auch noch vielleicht

00:28:22: bewaffnet.".

00:28:23: Wie gibt es das herleicht für die Fraksüderzeit als Regierungspolitiker?

00:28:26: Warum ist der nicht in Untersuchungshaft?

00:28:28: Also es liegt jetzt nicht an mir Handlungen der Justiz zu beurteilen und es ist ein laufender Prozess wo die Justiz ihre Arbeit macht.

00:28:40: sollte da seitens der Politik keine Zufufe geben, was die Justiz zu tun hat.

00:28:46: Aber es ist aber sehr klar, dass die Situation wie sie in Österreich jetzt so nicht mehr innehmbar ist, was Spionage betrifft.

00:28:57: Das findet bei uns alles statt.

00:28:59: Es gibt Spionagen in vervielfältigster Art und Weise.

00:29:04: Es beginnt mit klassischer Spionages, wenn man das kennt geht über über Desinformation, sabotage Aktionen hin bis zu ganz modernen Formen von Spirnaaschen.

00:29:19: Über Cyber-Spirnaasche bis zur neuen Anwerfungsformen.

00:29:23: und die österreichische Rechtslage ist meines Erachtens für diese Situation in Verbindung mit der weltpolitischen Situation wie sie jetzt ist mit diesen massiven Konflikten das gibt Einfach nicht mehr fit genug.

00:29:36: Und erster Schritt muss jetzt sein, diese Rechtslage zu ändern.

00:29:42: Das sind wir fast fertig damit.

00:29:46: Die Spelnaasche Gesetzgebung wird massiv ausgeweitet die Strafbarkeit wird erhöht Die Delikte werden erhöht.

00:29:52: Und das ist meines Erachtens, was jetzt unbedingt notwendig ist und gemacht werden

00:29:56: muss.".

00:29:57: Aber gut!

00:29:57: Dann könnte man vielleicht doch mit einer geänderten Gesetzeslage dafür sorgen dass jemand der angeklagt ist wie ein Gistoort dann doch in Untersuchungshaft bleiben muss?

00:30:05: Wir wollen aber doch noch auf Ebene der Agenten bleiben und uns anschauen wie groß die Gefahr da in Österreich tatsächlich ist.

00:30:11: nach einer kurzen Pause Der umfangreiche Spionageprozess gegen Egisto Ott geht ins Finale.

00:30:28: Die Außenministerin sagt, man müsse endlich eine härtere Gangart gegen russische Spionages in Österreich anschlagen.

00:30:35: Darüber müssen wir sprechen!

00:30:36: Damit willkommen zurück bei Pro und Kontra.

00:30:40: Herr Godenas ich komme zu Ihnen weil die FPÖ doch in Österreich mit Abstand Russland freundlichste Partei ist.

00:30:48: Im Jahr im Jahr war sie Teil einer Delegation, die nach Moskau gefahren ist und dort einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Vladimir Putin abzuschließen.

00:31:01: Die FPÖ ist die einzige Partei im österreichischen Parlament, die gegen die Sanktionen gegen Russland lobbyiert.

00:31:09: Kann man sagen oder ist dieser Vorwurf immer gerechtfertigt, dass die FPÖ das Einfallstor ist?

00:31:15: für russischen Einfluss in Österreich?

00:31:18: Nein, sicherlich nicht.

00:31:19: Die FPÖ und ich kann jetzt nicht mehr für die FPÖ sprechen aber ich bin natürlich weiter eine FPÖ-Wähler weil die FPÜ ist die österreichfreundlichste Partei und somit für ein paar gemarztes Verhältnis auch zu Russland aber auch zur anderen großen oder größeren Mächten auch zum USA und zur europäischen Mächte zu China, zu Indien weil das glaube ich wichtig ist für die Europäische Union und für Österreich dass man auch allein als wirtschaftlichen Gründen mit solchen Mächten ein gutes Auskommen hat, was den wirtschaftlichen Austausch betrifft.

00:31:49: Das ist natürlich ich

00:31:50: z.B.,

00:31:51: der in Moskau studiert hat, auf der dort war, kontaktlich geknüpft hat, das stimmt vollkommen richtig und so stehe ich auch und ich werde es weiterhin tun weil ich habe viele Freunde da, dass ist quasi ein Land, das mir sehr gefällt.

00:32:02: Aber sie wissen ganz genau, dass die FF natürlich auch in den USA stark vertreten ist.

00:32:05: Oder in England oder in anderen Ländern.

00:32:07: Und ich dachte, China fährt.

00:32:08: Mario Kuhnussig war gerade in China eine lange Delegationsreise gehabt.

00:32:12: Der beliebteste Landeshauptmann Österreichs in der Steiermark.

00:32:17: also wir sind das ja auf die Füße sehr weit aufgestellt und natürlich Russland auch!

00:32:22: Ich möchte Ihnen doch eins vorausschicken jetzt alles nur für Russlands Spionage zu fokussieren ist schön und gut aber spioniert wie den Wien schon seit Jahrzehnten und die Hunderten sehr gerne.

00:32:33: Wien ist Diplodie-Hauptstadt.

00:32:34: Also vom Verfassungsschutz her würden wir sagen, dass die Russen derzeit eines der größten Probleme darstellt, das soll konzentrieren uns heute drauf.

00:32:41: Aber ich finde es interessant, dass sie sagen Wir haben keinen Nahverhältnis zu Russland sondern eine pragmatische Einstellung zu Russlands.

00:32:48: Sehen Sie das auch so?

00:32:50: Ich weiß nicht, wie pragmatisch man mit einem Land sein muss.

00:32:53: Das gerade einen Angriffskrieg auf ein... Westliches Land beteiligt?

00:32:57: Israel,

00:32:57: USA machen das die ganze Zeit.

00:32:59: Man muss noch ein bisschen an vielleicht über den Tellerrand blicken wenn man jetzt anfängt dieses land wegen verwerflichen und zu verurteilenden Angriffsklingen auszugrenzen und völlig aus dem quasi Diskurs auszuschalten Und gleichzeitig sich selbst schadet weil die EU schadete sich selbst mit der Sanktion.

00:33:21: Das hat mir ja gesehen Deutschland ist Hauptgeschädigte, vielleicht mal ein Faktor in der Europäischen Union.

00:33:26: Und das ist eine

00:33:27: Selbstschilung.

00:33:31: Ja, ich verstehe total irgendein Punkt, dass Sie sagen wir schaden uns selbst mit den Sanktionen.

00:33:35: Das hören, das sagt ja auch Herbert Kickel.

00:33:36: Das ist ja das Argument der Freiheit.

00:33:39: Aber das neue Verhältnis scheint dann nicht nur volkswirtschaftliche Natur zu sein.

00:33:44: Warum fährt man dann zum Beispiel auf die Krim?

00:33:47: Wo Russland – das war eine ukrainische Halbinsel von Russland annektiert – sie waren dort als Wahlpartner.

00:33:52: Beobachter fanden das Referendum großartig.

00:33:55: Da konnten sich die Leute am Stimmzettel nicht aussuchen, ob sie wieder Ukraine sein wollen, sondern es gab nur die Wahl.

00:34:01: Wollen Sie an Russland angeschlossen werden?

00:34:03: Es gab nur Glas-Container in dem man den Wahlzetteln einwerfen konnte.

00:34:08: Es gab keine Umschläge, keine Wahlkabine.

00:34:10: Es war nix von einer anonymen Wahl und Sie machen da Ihre Unterschrift drüber und sagen, dass ist tip top abgelaufen!

00:34:17: Ich bin sehr froh, dass ich das anspreche.

00:34:19: und wenn ich jetzt so kurz ausführen darf, weil Wenn ich eingeladen bin als Beobachter, und das mache ja von vielen Parteien in Europa weiter, ob es die OSTDs oder andere Organisationen.

00:34:29: Es war ein doch eine historischer Tag und ich bin als beobachtert hingefahren.

00:34:33: Und sicherlich nicht mit dem Animal zu sagen, jetzt gebe ich meine Blank-Unterschrift runter zum Thema Glasuhrennen.

00:34:40: Das ist eine Vorgabe der OSTW!

00:34:42: Ich kann mich genau erinnern, aber ich dort... Und hat dann mitgekommen über meine...

00:34:45: Eine Frage

00:34:46: bei der OSCD, dass man es mal an den Umschlag stecken kann und die Wahl geheim bleibt zu umführen.

00:34:50: Ja, so eine Frage bei das OSCD.

00:34:52: Man konnte wählen will man eben eine Unabhängigkeit zerkriegen?

00:34:55: Das war die Wahl oder will man wieder in der Ukraine bleiben?

00:34:58: Ganz klar abzustimmen.

00:35:00: Jeder, der sich ein bisschen auskennt, ich traue mich überhaupt nicht zu tun.

00:35:03: Ich habe dort studiert, ich kenne Ukraine genauso gut wie Russland weiß, dass die mehrheitlich bewohnern der Krim Russischsprach und Russen sind.

00:35:12: Das weiß man einfach!

00:35:13: Und wissen Sie noch was?

00:35:14: Die Tatan dort ist in einer nicht allzu gerne Minderheit.

00:35:18: Es hat vorhin eine Medien geheißen, die werden reholtieren am Tag dieses Krimwefferrendums, das war im März, im Märzo, Wir sind extra, wir konnten uns aussuchen die Destinationen wo wir hinfahren konnten mit dem Auto.

00:35:28: Herr Guttenes, Sie

00:35:29: haben

00:35:30: jetzt sehr

00:35:30: lang sprechen lassen drüber aber die Fakt ist sie hat viel andere Rechneparteine

00:35:34: in Österreich.

00:35:34: Sind die einzigen, die sagen das war kein völkerrechtswidere Anschluss?

00:35:39: Die Einzigen die das immer wieder relativieren wenn es darum geht dass Russen auf andere Gebiete marschieren

00:35:51: und das einverfolgt?

00:35:53: zurückgekommen, das schon wesentlich ist.

00:35:56: Wenn man den Verfassungsschutzbericht des Jahres-Zweißen-Fünfundzwanzig anschaut so haben wir in Österreich im Wesentlichen drei große Bedrohungen.

00:36:04: Das ist der islamistische Terrorismus, das ist der Rechtsextremismus und damit verbundenen während der Terrorismus Und das sind spionage Aktivitäten von einigen wenigen Staaten, die sich massiv auf Österreich konzentrieren und Russland gehört zu diesen Staaten dazu.

00:36:20: Und greift so die Republik an?

00:36:23: Greift die Demokratie an?

00:36:25: Greift unseren Parlamentarismus an?

00:36:27: Das ist schon etwas wo ich dann die FPÖ auch meiner Sache nicht überlegen muss.

00:36:31: Bleibe ich bei dieser Haltung, die ich habe nämlich dass Gründen auf den Freundschaftsvertrag, den es immer noch gibt wir ein gutes Verhältnis zu Russland haben möchten, als FPÖ.

00:36:42: Wir gegen Gesetzgebung auftreten die unser Land in die Lage versetzt sich zu wehren dagegen auftretend dass unsere Land technisch in die Lage versetzt wird sich zu werden.

00:36:52: ich sage nur Gefährderüberwachung beispielsweise und das ist schon etwas was am Ende mein Ratschlag an die FPÖ darüber nachzudenken stehe jetzt auf der Seite Österreichs unter Menschen Österreich oder Steg auf der russischen Seite und derzeit er schaut es für den Beobachter, ich kenne das intern nicht.

00:37:12: Wer will schaut es für den Beobachten so aus, dass das Verhältnis zu Russland der FPÖ-Wichtiger ist als Schutz der Menschen in Österreich und das ist schon etwas, was angemerkt wird.

00:37:23: Wenn ihr das nur sagt, vielleicht diskutieren wir wieder über Spirnarsche in Österreich

00:37:28: oder nicht

00:37:28: über die Ausflüge von Herrn Kutenus?

00:37:30: Gehen wir wieder zurück zu dem, worüber man gerade reden Und was wir auch in dem Egisto-Ottinterview gerade gesehen haben.

00:37:37: Wir reden über Spionage, Herr Gutenos Sie kennen ja diesen Herrn Marscherleck Diesen Mann, dem jetzt nachgesagt wird dass er im Direkt der Verbindung steht vom russischen Inlandsgeheimdienst und seine Finger überall im Spiel hat weil er einen Agentenring in Europa dirigieren kann.

00:37:53: Sie kannten den damals also noch Wirecard finanzbar?

00:37:56: Natürlich!

00:37:56: Die

00:37:57: ganze Welt lag auf dem Boden am Deppich vor Markus Braun Wirecard und zwar Herrn Marschleck.

00:38:02: Wirecard Die hatten bei allen Regierungen und bei allen vielen Parteien in verschiedensten Staaten der Welt.

00:38:07: Ich bin auch Teil der Welt, aber vielleicht

00:38:09: nicht mehr kann man das

00:38:11: ausbreiten.

00:38:11: Es sind viele Themen, die sich um meine Person ranken oder meine politische Einstellung möchte einmal antworten dürfen.

00:38:17: Ich gehe zu Fairness und ich spreche noch mal

00:38:20: auf den Kurz

00:38:21: und ich muss auch nicht hier sein.

00:38:23: Ich kann auch gehen.

00:38:28: Wenn Sie mich einladen und nur für mich herfallen, ich kenne es heute schon aus, habe ich nicht zu Worst kommen lassen, dass ich nicht mal die einzelnen Punkte irgendwie beantworten kann, wird's langweilig.

00:38:39: Wir sind beim Jan Marsch.

00:38:42: Sie waren ja nicht der Einzige, der den bewundert haben?

00:38:45: Und wenn sie sagen, die Bevölkerung fällt da schon auf, dann gehen wir zur Umfrage werden, das ist der FPÖ vom Herbert Kieckli der FPÖ zu vielen Staaten erwählt und vor allem die Inländerfreundlichkeit und die Heimatfreundlichkeit sehr geschätzt.

00:38:59: Zu Herrn Maserleck, wie Herr Markus Braun wurden weltweit hoffiert in riesiger DAX-Konzern, ein deutscher Konzert mit zwei Österreichern, Marjolek und Markus Braun von Österreichern Und wurden von allen Parteien hoffiert und wurden auch von einem Minister Doskotil SPÖ damals, der Verteidigungsminister, eingeladen zu Gesprächen.

00:39:20: Es gab sogar gemeinsame Projekte die im Planung waren zwischen Marjolek und Doskotyl.

00:39:24: Gut!

00:39:25: Das ist ja mal das einfache Spiel wieder einmal.

00:39:28: Wir sehen hier dass immer der FPÖ umzuhängen.

00:39:31: Wie hätte ich damals, wenn nicht noch eines als Zähne führen darf?

00:39:34: Danke sehr.

00:39:37: Man wirfte jetzt den Leuten die Benko die Hand geschüttelt haben und auch nichts voraus mit dem Benko.

00:39:41: Es ist absurd so ein Vorwurf.

00:39:43: Der Rania tatsächlich vor allem der Markus Braun damals war ja gerade vorstand wo man noch dachte die ziehen hier einen Unternehmen hoch das ist Milliarden schwer sind sind hoffiert worden Das ist keine Besonderheit der FPÖ dass sie auch Jan Marschallig sehr eng mit Jan marschalleg war.

00:39:58: Also ich glaube, da muss man ein paar Sachen auseinanderhalten.

00:40:00: Das stimmt natürlich!

00:40:01: Man konnte das damals in vielerlei Hinsicht nicht wissen und dann muss man auch ein bisschen kniedig sein.

00:40:06: So jetzt ist es aber so dass wir aus dem Chat aus ihrem Handy schon wissen, dass man sich eben nicht unterhalten hat mit dem in seiner Funktion als Zahlungsdienstleister sondern über den Informationen kamen, über das BVD wie es dort angeblich zugeht.

00:40:21: Da gab's konkrete

00:40:23: Aktennummer... Aber nicht zu mir

00:40:25: Über den Freund Florian Stermann, der Chef der österreich-rosischen Freundschaftsgesellschaft sehr

00:40:30: wohl.

00:40:30: Wer gesagt hat in Ermittlern dass es ihnen weitergeleitet hat?

00:40:33: Ja aber wenn man Informationen bekommt, als Politiker ist das so wie ein Journalist.

00:40:37: man lebt von Informationen und wenn man sie bekommt dann schaut man sich das an.

00:40:40: ich weiß nicht was daran verwerflich ist.

00:40:42: Sie ja Journalistin wissen ganz genau

00:40:47: Wir

00:40:47: beide haben

00:40:48: ja

00:40:49: auch immer wieder ein gutes Verhältnis gehabt.

00:40:56: Ich möchte nicht vorwerfen, aber man kann sich... Lass mal diese primitiven Diskussionen einfach.

00:41:07: Sondern regnen wir von der Tatsache, dass Wien eine Diplomotie-Hauptstadt ist und auch eine Spionagehauptstadt.

00:41:17: Im Mittelpunkt steht es klar, weil das die gesamte Konzenz der Europäischen Union.

00:41:23: Wir haben uns gerade

00:41:25: darauf geeinigt, dass wir über Spionage in Österreich reden.

00:41:30: Das ist

00:41:31: eine Nachfrage!

00:41:32: Wir wissen, das haben Sie ja selber gesagt.

00:41:36: Sie leben von Informationen.

00:41:37: Sie haben auch jeder Information angeschaut, die sie bekommen haben – logisch.

00:41:40: Aber über diese Chats auch?

00:41:43: Dass der Herr Marsche leckt zum Beispiel auch über den Herrn Stermann darüber siniert hat wer der nächste Chef des Verfassungsschutzes in Österreich sein sollte.

00:41:50: damals war der Finanz Vorstand von Wirecard.

00:41:54: Hat.

00:41:54: haben Sie sich dann nie gewundert, dass der sich so extrem gut auskennt im österreichischen Verfassungsschutz?

00:41:59: Ich habe mich schon gewundert oder wüsste ich von welchen Personen nicht andere Informationen über andere Institutionen bekommen habe.

00:42:05: Durchwundert man sich aber schaunte ich meine wenn jetzt offen wegen würde was ich nicht tun würde was informanten nicht da und dort gehabt ganz andere Organisationen, Vorgänge oder was im Medien passiert.

00:42:17: Entschuldigung!

00:42:18: Das ist einfach lächlich die Diskussion.

00:42:20: Wenn Sie nichts anderes zu tun haben über so einen Nebenverschaublass zu reden dann ist es wieder ein jämmerliches

00:42:26: Beatfood für Lüster.

00:42:27: Ich

00:42:31: möchte dazu vielleicht gern etwas sagen wenn ich darf.

00:42:33: also wenn diese Causa-Ottwas zeigt und das stimmt der Egisto-Ot war vor allem mit einem FPÖ abgehört in viel Kontakt aber auch mit den Leuten der anderen Parteien.

00:42:41: Und wenn Sie das jetzt so sagen, man kriegt Informationen.

00:42:43: Das stimmt für Journalisten tun das auch aber... Wenn man was draus lernen kann und ich glaube da sollte die Politik lernen ist dass man Informationen auch reflektieren muss und auch reflektionen muss von wem man es kriegt.

00:42:54: Bei der Herrott mit seinem komischen BVT-Bamflet hat die Leute an der Nase herumgeführt und genau deswegen schweigen in der Politik alle zu diesem Thema weil es ihnen einfach peinlich ist damals vielleicht ein bisschen nützliche Idioten waren, die einen.

00:43:10: Die anderen war vielleicht ganz gut für die politische Agenda, die sie gerade gefahren haben.

00:43:15: nur wenn wir als Staat resilient sein wollen auch gegen solche Narrative und Desinformationen, die verbreitet wird.

00:43:22: das betrifft ja nicht nur die Bevölkerung sondern in erster Linie auch die Politik und ich glaube dass da Russland schon einiges gelungen ist.

00:43:31: Eines möchte ich gerne nachfragen weil es um Ihr Ministerium geht Herr Leichtfried und weil ich es auch gerade mit Agisto Ott besprochen habe vor einem Interview.

00:43:38: Ein neuer Ermittlungsstrang dreht sich ja jetzt darum, dass er Agosto Ott über eine Informant-Team im Innenministerium die Daten von thirty six Tausend Innenministeriums Bediensteten abgesaugt haben soll und das sie wieder über Umwege in Russland gelandet sein sollen.

00:43:54: Jetzt hat Agusto Ott zu mir gesagt vor einem interview Ja und?

00:43:58: Da steht überhaupt nichts drinnen, was irgendwie gefährlich sein könnte.

00:44:01: Jeder kann sich diese Information einfach kaufen.

00:44:04: Stimmt das?

00:44:05: Also ich sehe das nicht so.

00:44:07: Erstens dass es nicht gefährlich ist... Es sind Daten von Polizistinnen an Polizisten an Menschen weitergegeben worden die damit überhaupt nichts zu tun haben und diese Daten auch noch nicht erhalten sollten.

00:44:20: Meinerseits ist das ganz klar rechtswidrig was hier geschehen ist.

00:44:23: Es gibt jetzt eine neue Anzeige gegen diese Vorgänge.

00:44:27: Es wird jetzt auch wieder ermittelt dagegen und es ist ganz, ganz wesentlich dass solche Sachen auch in Zukunft verhindert werden müssen.

00:44:37: Zu dieser Anzeige – ganz kurzer Leichtritt!

00:44:38: Warum dauert das Jahre?

00:44:40: Das ist ein Vorgang der schon viele Jahre her ist.

00:44:43: Es gab damals gegen diese Beamtin einen Disziplinarverfahren.

00:44:46: die hat zugegeben diesen Daten besorgt zu haben.

00:44:50: aber niemand ist auf die Idee gekommen zu sagen Das gehen wir der Staatsanwaltschaft das Diarmittel.

00:44:55: Warum hat das erst Recherchen vom Falter gebraucht und da in die Gänge zukommen?

00:45:00: Wie gesagt,

00:45:01: ich bin jetzt knapp über ein Jahrstaatssektor im Innenministerium.

00:45:04: In dieser Zeit sind die Dinge ins Rollen gekommen.

00:45:06: auch im Innenministerium ist reagiert worden.

00:45:10: es ist auch wenn man jetzt die Lehren aus dieser illegalen Ratia aus dem BVD zieht und kann da ruhig, ich sage da ruhiger was dazu, wer damals einer der ersten die gemeint hat.

00:45:25: Das war etwas das nie hätte passieren dürfen Und was man dem Herrn Kickel schon vorwerfen kann und denen, die das ... Wir wissen im Nachhinein genau.

00:45:36: Herr Guttenhouse, Sie haben darauf beharrt, dass wir sie ausrehen lassen.

00:45:41: Das war klar, dass diese Ratsche impf hatte, illegal war.

00:45:46: Es war klar , dass es irrsinnig viele Missstände gegeben hat.

00:45:49: Und es war klar auch, dass man die Lehren daraus ziehen müsste.

00:45:52: Und ich muss sagen jetzt für den Verfassungsschutz wurden diese Lehren gezogen.

00:45:57: Es wurde extrem acht darauf gelegt, dass keine Informationen mehr rausfließen können.

00:46:07: dass mögliche Versuche von innen Tätern Informationen nach außen zu liefern unterbunden wurden.

00:46:12: Das hat man jetzt auch gesehen, dass das gut funktioniert und wir werden es weiter verbessern.

00:46:16: Und das ist schon eine Lehre die wesentlich daraus ist.

00:46:22: Man sieht wieder mal was ich zum Schluss sagen darf der FPÖ war Staatsschutz- und Verfassungsschutz nie ein Anliegen.

00:46:28: Da hat man gesehen in der Zeit des Innenminister Kikels da ist das nämlich alles passiert.

00:46:32: Da sind diese Daten abgeflossen.

00:46:42: Ich muss da nicht sagen, ich sage es freiwillig.

00:46:44: Diese

00:46:49: Runde haben wir jetzt schon gedreht.

00:46:50: Ich finde ja auch für Leute die zu schauen hören was alles hinter den Kulissen abgegangen ist.

00:46:55: Die werden sich jetzt denken und Gott das will.

00:46:58: Ein Journalist wird verletzt Österreich weil er dann immer sicher ist usw.

00:47:02: Kann man jetzt sagen?

00:47:04: Jetzt, wo dieser Spionageprozess am Laufen ist.

00:47:07: Dass man zumindest die Marschalleggagenten jetzt ausgehoben hat und dass sie hinter Gitter sind, zumindest in Großbritannien einmal?

00:47:15: Und das diese Gefahr zumindest gebannt ist?

00:47:17: Ich glaube ehrlich gesagt nicht.

00:47:19: soweit ich weiß gehen auch die Ermittler davon aus, dass es weitere Zellen gibt.

00:47:22: Man kann sich das ein bisschen vorstellen.

00:47:24: Das sind Wegwerf-Agenten, die hier am Werk waren.

00:47:27: Sie sind keine wichtigen Leute.

00:47:28: Kann man vergleichen mit Drogendealern.

00:47:30: Holst du einen raus wird der nächste hingestellt.

00:47:33: ein bisschen so läuft, dass ich muss sagen diese Geschichte mit den Daten also erstens hat die Frau meines Wissens nach das nicht zugegeben vor der Disziplinarkommission.

00:47:42: Ändert nichts daran, dass sich weder das Innenministerium noch das Justizministerium damit rumbekleckert haben.

00:47:48: Man sieht halt an allen Ecken und Enden, dass es ein relativ neues Phänomen ist und Österreich erst langsam lernt in die Gänge zu kommen und auch was zu tun.

00:47:56: Und das zieht sich durch wie ein roter Faden.

00:47:59: Sei es das Innenministerium wo man halt einmal ein bisschen zuschaut und weiß, dass das aber... Nicht findet.

00:48:04: man muss die Polizisten informieren, sei es das Justizministerium.

00:48:08: Die ewig

00:48:09: gar nichts gemacht haben dann Sachen eingestellt haben wo man auch sagen muss das wäre mal eine Story für sich.

00:48:14: Sei es das Außenministerium die sich ewig geziert haben Leute auszuweisen.

00:48:19: Diplomaten da gab's jetzt ein.

00:48:21: vor kurzem ein Fall waren es drei.

00:48:22: na gut wir haben noch hunderte dort.

00:48:24: auf der Liste sind viele mehr gestanden.

00:48:26: aber man muss ja auch die kleinen Fortschritte loben und wenn das jetzt langsam in die Gänge kommt Ist es ganz gut.

00:48:33: sicher, fühlen kann man sich nicht?

00:48:34: Weil der FSB ist ein alles als professioneller.

00:48:38: Firmen mit hunderttausenden Mitarbeitern, muss man auch sagen ist es für den kleinen Stadt Österreich auch gar nicht so leichter.

00:48:44: ging an.

00:48:44: Sie

00:48:44: sagen wir sind zu Russland fixiert aber wir fürchten uns da schon zurecht oder Herr Gudenos?

00:48:48: Nein

00:48:49: ich glaube das ist oftmals übertrieben.

00:48:51: Das war ein Angriffskrieg und das ist richtig.

00:48:53: Ich

00:48:53: meine jetzt in Österreich fährt der Spionage?

00:48:55: Spionages Austrian und Wien ist eine spionage Hotspot.

00:48:58: Wir haben mehrere internationale Organisationen hier, wir sind unzusitzig um die OSCD, wir haben die OPEC wo jetzt ein Staat ausgetreten.

00:49:05: Es tut sich sehr viel im internationalen Gefühl.

00:49:07: Natürlich keine Frage, weil es eine sehr diplomatisch ausgedrückte große Spannungsverhältnisse zwischen der Europäische Union und Russland gibt das leider immer mehr aufgebaut wird ist natürlich doch eine Spionage-Stätigkeit vorhanden die... zu verurteilen ist.

00:49:22: Andererseits gibt es von anderen Großmächten in Österreich auch Spionage, MI-SIXIAE, Monster, wie sie alle heißen...

00:49:27: Und denen wüsste ich nicht, dass die

00:49:30: Gebenheitsform einer Hofbürgskarren sind?

00:49:31: Ja gut, du musst gleich geleistet sein für Sie, das ist ja wirklich verwerflich aber wirklich gefährlich ist.

00:49:36: die Spionages nicht auffällt weil die dir auffält ist dilettantisch.

00:49:39: Man muss auch sozusagen nur ein Fall von der Frau Ministerin Meindler Reisinger, die jetzt sehr groß sich geriert wegen diesem der Botschaft Russlands in der Erzersau-Kahlstraße im ZNZ bezieht.

00:49:51: Das ist die Botschaft für die internationalen Organisationen, wo am Dach so sateliten

00:49:55: stehen.

00:49:55: An Kennenwald ist da auch mehr?

00:49:57: Genau!

00:49:58: Das wird jetzt medial groß gespielt.

00:49:59: Auch zurecht kann sein.

00:50:00: was aber nicht geschrieben wird das BMI ist an der russische Botschaft das weiß ich aus auf BMI-Greisen schon vermutlich nachherangetretenes abzubauen zurückzubauen.

00:50:10: es wird auch gemacht und jetzt wird medial skandalisiert.

00:50:15: Die Gerätschaften, die drauf sind, sind seit sieben bis dreißig Jahre ein alter Schrott.

00:50:19: Also das

00:50:20: ist eigentlich...

00:50:20: Man baut hier alten Schrott und dann verkauft man es medial?

00:50:24: Ich würde so sehen dass diese Regierung, die erste Regierung ist, jetzt wirklich versucht Hartgeg-Spionage vorzugehen, die erkannt hat, dass das großen Schaden verursachen kann.

00:50:35: Wir haben Alleinschätzungen an Teil Wirtschaftsspionage im Jahr zwanzigzehn Milliarden Euro Schaden in Österreich angerichtet.

00:50:43: Das sind Dinge, die wirklich passieren und das sind Dinge wo die Republik jetzt die passende Antwort geben wird nämlich das nicht mehr hinnehmen.

00:50:51: Ich

00:50:51: muss Sie jetzt um eine ultra kurze letzte Antwort bitten weil wir eigentlich schon raus müssen aus der Sendung.

00:50:56: ein Leichtfried aber Ihre eigene Chefin vom wie sie jetzt heißt früher BVT Jetzt Direktion Startschutz- und Nachrichtendiensttag dieser Spionage gesetzt dieses Neue dass Sie schon angesprochen haben das hat eine wesentliche Lücke.

00:51:08: Das soll jetzt nur ausweiten, Spionage tätigkeiten gegen Organisationen in Österreich.

00:51:14: Aber wieder ist es nicht möglich Menschen zu verfolgen wenn sie einzelne Personen ausspionieren wie das zum Beispiel der Frau Thalhammer passiert ist.

00:51:21: Wir sind da.

00:51:23: ganz kurze Antwort wir sind in den letzten Zügen der Verhandlungen dazu und ich bin sehr optimistisch dass es ein viel besseres Gesetz werden wird mit denen auch die Frau Direktoren dann mit ihrer Behörde besser arbeiten

00:51:36: kann Das als Strafgrundrechtslage nehmen, wenn gegen eine Einzelperson fühlen wird.

00:51:42: Ich werde davon ausgehen... ich gehe davon aus dass es ein sehr weiteres fällt wie das bis jetzt ist.

00:51:48: Das mache ich

00:51:49: der Eigentümer von Profil noch in Russland die Reifeisenbank.

00:51:52: Die sind uns stark vertreten!

00:51:53: Es ist nicht mein Eigentüm, wir gehören da reifeisen wie Niederösterreich und sie sitzen nicht in

00:51:58: Russlands.

00:52:00: Ein kurzes Abschluss geplänke hier noch in der Runde.

00:52:02: Dankeschön für die Diskussion Und wie immer in dieser Stelle schleusen wir sie direkt weiter ins Breaking Media Studio zu meiner Kollegin Gundola Geiginger.

00:52:11: Hallo!

00:52:13: Bei uns geht es heute um das Medien-Event des Jahres, den Eurovision Song Contest und darum, wie künstliche Intelligenz den Journalismus verändert.

Über diesen Podcast

Jeden Dienstagabend bringt Manuela Raidl die entscheidenden Köpfe des Landes an einen Tisch. Von hitzigen politischen Debatten bis hin zu den komplexen Fragen aus Wirtschaft und Gesellschaft: In Pro und Contra treffen hochkarätige ExpertInnen auf einflussreiche PolitikerInnen und Persönlichkeiten, die unsere Zukunft gestalten.

Kritisch, fundiert und immer am Puls der Zeit – damit Sie bei den Themen, die Österreich und die Welt bewegen, mitreden können.

von und mit Puls 24

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