00:00:06: Er ist angekündigt und dann doch wieder ausgeladen.

00:00:09: Der abgesagte Auftritt des Tech-Milliardiers Peter Thiel bei den Wiener Festwochen regt auf!

00:00:15: Diese Cancel Culture nimmt überhand.

00:00:17: warnen Kritiker,

00:00:18: ist die

00:00:18: Meinungsfreiheit

00:00:19: tatsächlich unter Druck?

00:00:21: Das diskutiere ich heute mit Gerner Blümel.

00:00:23: Er war als Kanzleramtsminister für Kunstmedien und Kultur zuständig und er kritisiert heute die Ausladung von Peter Thil.

00:00:32: Die zunehmende Cancel Culture sei sogar eine Gefahr für die Demokratie und nicht nur für die Meinungsfreiheit.

00:00:38: Ewe Ernst Gigi Cis, die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Menschen- und LGBTQ-Rechte – und sie sagt mit manchen Menschen kann es einfach keinen Diskurs geben.

00:00:49: Cancel culture kann man auch positiv sehen!

00:00:52: Und Heimo Lepperschitz ist ein FPÖ-Nauer Politik- und Kommunikationsberater.

00:00:57: Er sieht die freie Meinung bedroht und sagt heute genügt ein falsches und schon steht man auf der Abschussliste der neuen Tugentüter.

00:01:06: Starke Ansagen, wir diskutieren!

00:01:08: Schön dass Sie alle da sind.

00:01:10: Peter Thiel für alle, die oder für die wenigen, die nicht kennen ist ein US-amerikanischer Tech-Milliardär.

00:01:16: Ein sehr großzügiger Unterstützer der Trump-Regierung.

00:01:20: Der gilt als Erfinder sozusagen, als politischer Erfinder von JD Vance dem Witzekanzler der USA und der sei eben auch eingeladen gewesen bei den Wiener Festwochen.

00:01:31: Intendant Milo Rau finderte selber Schade dass er ihn wieder ausladen musste sagt aber zu viele Künstlerinnen und Künstlern wollten sich mit Thiel die Bühne nicht teilen.

00:01:40: Er hat extrem umstrittene Ansichten, Herr Blümel, er sagt zum Beispiel aus seiner Sicht sein Demokratie und Freiheit zwei unvereinbare Konzepte.

00:01:49: Er gilt vielen als antidemokrat?

00:01:52: Muss man so jemanden bei den Wiederfestwochen eine Bühne geben?

00:01:56: Müssen tut man nicht.

00:01:57: aber es war offenbar die Intention den beschriebenen Vorgang wieder zurückgezogen worden und ausgeladen worden.

00:02:06: Und das ist glaube ich ein Paradebeispiel für das, was man einen gemeinsamen Känselkulturen nennt.

00:02:11: Man muss überhaupt nicht mit dem Hantil einer Meinung sein oder seine Positionen teilen.

00:02:15: aber Demokratie lebt davon dass man im Austausch von verschiedenen Meinungen nach besserer Erkenntnis sucht.

00:02:24: Und deswegen bin ich auch der Meinung, dass wenn diese Tendenz weitergeht das es sehr wohl ein demokratipolitisches Problem sein könnte.

00:02:31: Weil Demokratie basiert auf die Idee, dass wir im Diskurs miteinander uns möglichst der Wahrheit oder dem richtigen annähern.

00:02:40: Das heißt, der Mensch hat über seine Vernunft die Möglichkeit das Richtige zu erkennen in den Diskurs.

00:02:46: So ist Demokratie und Menschenrechte entstanden.

00:02:48: Wenn wir jetzt sagen Ich bin nicht seiner Meinung, deswegen darf er seine Meinung nicht sagen.

00:02:54: Dann halte ich das für eigentlich demokratiepolitisch problematisch.

00:02:58: Frau Tschädtit!

00:02:59: Nicht der Peter Thiel ist hier die Gefahr für die Demokratie sondern die Weigerung mit jemandem wie ihm zu sprechen?

00:03:06: Das sehe ich wenig überraschend genau umgekehrt.

00:03:10: Peter Thiel, wie wir alle wissen und da muss man ihn nicht erst eine Bühne geben, um das von ihm zu erfahren ist ein Antidemokrat vertreten teils verschistoide Ideologien, teils menschenverachtende Bewegungen die von ihm unterstützt werden sind aus meiner Sicht erst recht Demokratie gefährdend und Kunst und Kultur lebt tatsächlich vom Diskurs, aber hier wäre es eine reine Provokation jemanden Bühne zu geben der genau selbst nämlich diesen Diskurs in Frage stellt.

00:03:45: Der sich dem Diskurs ja gar nicht stellen möchte.

00:03:48: er hat ja auch gesagt er möchte beispielsweise nicht dass diese Diskussion vom Falter ausgetragen wird weil ihm dieser dann zu wog ist.

00:03:57: also er hat er selber eigentlich hier ein bisschen kenzelkaltcher betrieben und für mich Peter Thiel eigentlich ein Prototyp eines Antidemokraten, wie man sich ihn nur ausmalen kann und wenn man sich nämlich seine Aussagen und auch seine Finanzierungen genauer ansieht.

00:04:18: Wie gesagt dazu braucht man keine Bühne.

00:04:20: bei den Wienern Festwochen müsste man eigentlich sehr schnell zu der Erkenntnis kommen das wäre Peter Thil nicht ein Milliardär wäre er womöglich ein kleiner Staatsverweigerer der keiner Steuern zahlen möchte und unbedingt zu Elite gehören will, aber nichts von Demokratie hält.

00:04:37: Jetzt ist es ja so nicht jeder braucht seine Bühne.

00:04:39: Na klar der Demokratie

00:04:43: lebt

00:04:43: vom Diskurs hören wir hier, aber mit manchen Menschen ist der Diskurs gar nicht möglich sondern man würde nur weiter Ideologien befördern die antidemokratisch sind und den auch noch auf einer Bühnen stellen bei dem wieder Festwochen.

00:04:55: Ist das wirklich notwendig?

00:04:56: Also ich bin ja unverdächtig im Fanclub des Betatils zu sein.

00:04:59: Ich halte seine Überwachung Mafia und Krake als Firma Ballantir für Höchstdemokratie gefährdend.

00:05:06: Aber wenn man ihn einlädt, und man sagt... Also ich jetzt die Argumentation weiternehme, er sagt dieser Peter Diel ist ja so gefährlich Und das ist überhaupt nicht durch Dach und sein Verschießt und es ist antidemokratisch, dann lass' ich ihn doch reden!

00:05:19: Dann lasse so.

00:05:19: Leute muss man dann ja reden lassen, entlarven sich ja von selbst.

00:05:24: Ich frage nur wer nimmt sich denn heraus zu sagen Wer irgendwo auftreten darf und wer nicht?

00:05:30: Es ist immer eine kleinere Blase, die immer totalitärer entscheiden will was gut, was böse und was erlaubt und was verboten ist.

00:05:39: Das einzige Verbot ist das Verbotsgesetz und die Verfassung.

00:05:43: der Rest ist erlaubт.

00:05:44: und ich sage nur ganz kurz etwas Die Wiener Festwochen bekommen dreizehn Komma sechs Millionen so.

00:05:49: dann sagt der Intendant mit Milorau auf die Kritik und auf die Ausladung Wir sind heute linkes Festival.

00:05:55: So hat es

00:05:57: nicht formuliert.

00:05:58: Es gibt mehrere Künstlerinnen und

00:06:01: Künstlern, die sich die Bühne nicht hätten teilen wollen?

00:06:03: Wir sind eher ein linkes Festival vom Milorau.

00:06:06: Das können Sie gerne recherchieren als überhaupt kein Problem.

00:06:08: Also nicht in Zusammenhang mit der Ausladung?

00:06:11: Dann

00:06:11: muss man ja eigentlich den Milorraum machen, ich habe keinen Vorwurf.

00:06:13: aber wenn dann Basisdemokratisch wie in einer Räterepublik von einer kleinen Blase entschieden wird wer irgendwo auftreten darf welche anderen Persönlichkeiten auftreten, dann haben wir ein Demokratieproblem.

00:06:30: Und ich sage noch eines wenn es kein Problem ist dass feministische Satanisten auftreffen auf der Bühne bei der Öffnung der Festwochen Wenn es kein problem ist das akroatischer Wunderheiler dort auf die Bühnen stellt und die Menschen mit seinem Blick heilt Ich glaube da hätte man Peter Thiel war auskalten.

00:06:46: Das ist eine ganz kleine Blase von Menschen wie der Anderen ihre Meinung aufzwingt, fragiert sich.

00:06:51: Nein, das sehe ich natürlich nicht so.

00:06:53: Man kann natürlich darüber diskutieren, hätte man ihn überhaupt einladen sollen?

00:06:58: Ich denke, dass war auch ein bisschen der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldet, dass man ihn einladern wollte und ihm eine Bühne geben wollte weil man sich eben einbildet, damit man genau diese ganzen autoritären reaktionären Typen entzaubern kann.

00:07:17: Die Geschichte zeigt uns, dass es nicht funktioniert Und gerade in Österreich haben wir eine gewisse Verantwortung, wie ich denke für Historien und Gedanken gut keine Bühne zu geben.

00:07:28: Peter Thiel hätte nicht so gesagt, wenn er nicht der Meinung wäre, dass er diese Bühne für seine Ideologie nutzen kann.

00:07:35: Und da muss ich mich schon fragen auch wenn Kunst und Kultur vom Widerspruch und Diskurs lebt, muss es nicht zwangsläufig auf dieser Art und Weise provozieren das man wirklich eine Bühnerschaft für einen Menschen verachtende Ideologie die die Demokratie infrage stellt von jemanden der einer Finanzelite angehört, der daran arbeitet sondern mit seinen ganzen Tech Brows auch in den USA wirklich einen Swift zu schaffen Richtung Autokratie, denen nach Österreich einzuladen und so zu tun als wäre das ein normaler

00:08:09: demokratischer Diskurs.

00:08:13: Das ist nicht der Fall!

00:08:14: Und wissen Sie wo die Grenze ist?

00:08:16: Ich diskutiere auch mit allen und mache da sozusagen keinen Unterschied ob jemand jetzt links oder rechts ist.

00:08:23: ja mich interessiert die Meinung von allen Menschen um mir dann eine zu bilden und ich denke, das ist ein demokratischer Zugang.

00:08:31: Wo ich eine Grenze ziehe?

00:08:32: Und wo wir auch eine Verantwortung haben, ist nämlich da, wo die Ethik, wo unsere Wertigkeiten, wo eine Ideologie wie gesagt die geschichtsrevisionistisch ist, die menschenverachtend ist, anti-demokratisch ist hier eben dem einen Riegel vorzuschieben und nicht unbedingt diese Leute noch

00:08:53: zu puffieren.

00:08:54: Das ist eine interessante Frage!

00:08:56: der hat jetzt nicht nur eine Meinung, sondern er hat eine Agenda.

00:09:00: Der

00:09:01: finanzierte diese Agenda auch mit Milliarden.

00:09:04: Aber es ist ja auch nicht einmal die erste Känselaffäre, die wir hatten bei den Wiener Festwochen vor zwei Jahren gab es auch schon einen.

00:09:11: damals hätte der ehemalige griechische Finanzminister Janis Varoufakis auftreten sollen ein Sozialdemokrat und für manche ein Kommunist.

00:09:19: also je nach dem wie man fragt.

00:09:23: Und der damalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Sobotka hat gesagt, den könne man nicht.

00:09:27: Er müsse ausgeschlossen werden von den Wiener Festwochen – auch damals fand das der Intendant Milo Raus.

00:09:32: sehr schade!

00:09:33: Die Begründung war damals oder der Vorwurf von Wolfgangs Sobotkar Varofakis hätte sich antisemitisch geäußert.

00:09:41: Dieser Vorwurf war damals sehr umstritten.

00:09:43: Jedenfalls verlangen.

00:09:44: Varofak ist auf nichts ausgegangen Also darf nicht eingeladen oder nicht Teil der Festwochen sein.

00:09:49: Ist das nicht eine gewisse Doppelmoral?

00:09:51: Dann zu sagen, die Linken wollen die Rechten känzeln aber dann umgekehrt es genauso machen?

00:09:56: Ganz prinzipiell gilt dasselbe für jeden wer eine Meinung hat und sie im Verfassungsbogen abbildbar ist.

00:10:03: da soll sich auch sagen dürfen in einer Gesellschaft gibt ihr von dem großen Politikphilosophon John Stuart Mill den Satz Die falsche Meinung in einer Gesellschaft, wenn sie unterdrückt wird sogar schadet.

00:10:17: Denn dann kann sich im öffentlichen Diskurs gar nicht entlarven.

00:10:21: Das heißt der öffentliche Diskurs im gegenseitigen vernünftigen diskutieren Wenn es um Erkenntnisgewinn geht führt ja dazu dass man falsche Meinungen auch entlarvt und sich ein Stück weit dem richtigen annähert.

00:10:33: das ist das Grundprinzip von Demokratie.

00:10:35: Ich kenne jetzt den Varo-Fuckesfall nicht.

00:10:38: War er eingeladen oder war er nicht?

00:10:39: Er

00:10:39: war da eingeladene Teil dieses Rates der Republik zu sein, dieses Gremium.

00:10:43: Und die sind dann

00:10:44: ausgeladen worden?

00:10:45: Ausgeladen ist am letzten Ende, das glaube ich nicht.

00:10:49: Dann kann man nicht ... Das ist ja Äpfeln mit Binnen vergleichen!

00:10:53: Aber

00:10:53: diese Forderung gab es nach dem Kennstun.

00:10:56: Moment mal.

00:10:57: Das eine ist zu sagen, ich bin nicht der Meinung, dass... Und das andere ist tatsächlich jemanden wieder auszuladen,

00:11:06: weil

00:11:08: man sich so unter Druck setzen lässt.

00:11:11: mit Steuergeld in einer Demokratie ein Festival veranstaltet.

00:11:15: Da, finde ich schon hat man eine Verantwortung wenn man schon jemanden einlädt und den Diskurs auch möglich machen möchte.

00:11:22: Auch den kontroversellen Diskurs so wie ich die Festwoche derzeit verstanden habe.

00:11:26: da ist er absichtlich eingeladen worden um Widerspruch auszulösen und dann macht er genau das.

00:11:33: Und dann geht man diesen Weg, dass man sagt naja okay den

00:11:37: Lassplatz nicht

00:11:37: spreiten.

00:11:38: Das finde ich einfach

00:11:39: nicht unkontroverse

00:11:41: oder um Widerspruch.

00:11:43: Nein, ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel das gut veranschaulicht weil Sie sagen so langt es im Verfassungsbogen ist.

00:11:52: wir wissen gerade ein Peter Thiel genau die Verfassung der Gerichte demokratische Institutionen bekämpft wirklich Bewegungen und Organis- und eine Politik aktiv finanziert mit Millionen finanzieren, um genau diese demokratischen Institutionen, um die Verfassung, um den Gericht zu schwächen.

00:12:13: Mit so einer Person haben wir es zu tun!

00:12:15: Aber gäbe es jemanden, der zum Beispiel jetzt sagt... Ich mein, Peter Thiel ist auch z.B.

00:12:19: für die Abschaffung von Frauenwahlrecht.

00:12:21: darüber redet niemand.

00:12:23: Aber gäber es jemandem, der z. B., sagen würde, na ja diskutieren wir mal kontroversiell ob Gewalt gegen Frauen vielleicht doch unter Umständen zulässig ist oder ob bestimmte Menschen tatsächlich staatliche Unterstützung bekommen soll?

00:12:38: Der Peter Thil fällt

00:12:38: nicht!

00:12:39: Da würden wir

00:12:39: doch absagen

00:12:41: in

00:12:43: ein Heim, das diskutieren wird nicht.

00:12:45: Wenn er nicht verhetzt, wenn er nicht beleidigt.

00:12:49: Das tut er aber!

00:12:51: Aber

00:12:51: wer ist

00:12:52: jetzt der Richter darüber?

00:12:54: Wie das entschieden

00:12:55: wird ... Es gibt Menschengruppen, die er hetzt.

00:12:59: Das

00:12:59: sind wirklich bedenklich, wenn Sie sagen, dass offenkundig ist, wer strafrechtlich bestraft hat und wie geht und wer nicht... Das sind immer noch die Gerichte.

00:13:10: In allen Demokratien die Gerichten.

00:13:12: Die sind unabhängig.

00:13:14: nicht die Grünen und das ist genau diese Haltung, die ich kritisiere.

00:13:17: Also ich

00:13:18: vertrete erstens hier keine Partei!

00:13:18: Man kann überhaupt nur

00:13:20: der Meinung sein dass jemand anderer nicht auftreten darf wenn man die eigene Meinung aus unfehlbar betrachtet und das spüre

00:13:26: ich.

00:13:26: Er hetzt gegen linke, gegen vermeintlich woche er hetzt wie gesagt gegen Emanzipation, er hetscht gegen trans Menschen... Das ist alles offenkundlich, das ist bewiesen.

00:13:37: auch wenn es keine Gerichtswurdeile gibt gibt es hier Betroffene Gruppen Beide zulässig jemanden einzuladen und zu sagen, machen wir es ein bisschen provokant und kontroversiell.

00:13:49: Wenn diese Person zum Beispiel Gewalt verherrlichen würde oder sagen würde behinderte Menschen haben keine Existenzberechtigung.

00:13:57: aber hier wenn das um trans geht, wenn es um wo geht, dann darf gerne ein bisschen provocant sein.

00:14:05: also ich finde da sollten wir schon genauer hinschauen.

00:14:07: nochmals welche Ideologie hier vertreten wird als menschenverachtend und demokratiefeindlich wahrgenommen.

00:14:17: Ich denke

00:14:17: mich da ganz kurz, also das haben wir ja schon erlebt, diese Retter Republiken waren relativ wenig demokratisch und da waren Erschießungen damals... Und das ist ja auch bei Milo Rau, man hatte diese Rede der Republik gemacht.

00:14:30: Beim Eingang zu dieser Diskussion ob Peter Thiel ausgeladen werden soll oder nicht, ist dann gestanden mit Grafitis Death to Peter Thil.

00:14:37: Also Peter Thill dann totgewünscht!

00:14:39: Das war einmal der Eingangs am Grafiti.

00:14:41: Dann dort hat er ehemalige Nationalratsabgleichen an der Liste BILDS gefordert den Peter Thils zu verhaft aber nicht mit der Mittelspolizei sondern als Privatperson.

00:14:51: Ich weiß nicht ob sich die irgendwelche Anbinden rauf tun und Und dann... die kommunistische Einsatztruppe machen.

00:14:58: Das ist etwas, was ich extrem gefährlich finde.

00:15:01: Also Leute... Ja ja, künstlerische Aktionen verhaften!

00:15:07: Aber das ist ja klar dass der

00:15:08: Peter Pilz nicht den Peter Thiel ins Gefängnis bringen

00:15:13: kann oder?

00:15:14: Das war nicht Peter Pilze, sondern Frau Bissmann.

00:15:17: zur Erklärung sagt, wenn Privatpersonen jemand aktionistisch verhafften also da schrillend bei mir die Alarmglocken.

00:15:24: Der Martin Sellner bei der Diskussion macht und wer verhaft einen Linken, der kommt wieder an die Aufregung gewesen.

00:15:30: Weil man hätte noch mal den Vergleich machen müssen.

00:15:32: also das halte ich für absurd und es ist eine Blase, die sich für unfehlbar hält.

00:15:37: Wer entscheidet denn was darf?

00:15:40: Was ist Hetze?

00:15:41: Was is nicht, weil's nicht der Strafrecht macht Einzelpersonen ab.

00:15:44: Blase Die guten Künstler, die andere Leute festnehmen wollen.

00:15:47: Ich halte dass für extrem gefährlich und es ist ja mittlerweile eine Gagablas entstand.

00:15:52: Also Milo Rauden, nämlich er aus der hatte zum Beispiel auch in Hamburg den Prozess gegen Deutschland über ein AfD-Verbot genommen.

00:15:59: also allein dass sich eine Blase herausnimmt über das Verbot einer demokratischen Partei einen Gerichtsverfahren zu machen.

00:16:06: aber die sind ja so verrückt, dass nach diesem Prozess im Talier Theater in Hamburg dort Mitarbeiter Sesselkreise gemacht haben, über Drehenenausbrüche erzählt wurden.

00:16:18: Weil sie jetzt auf den Sesseln sitzen, gleichen Sesseln sitzen müssen wie Rechtspopulisten.

00:16:22: und da ist eine Plageblase gestanden

00:16:24: die absolut ist.

00:16:25: Die Frage ist also ich

00:16:27: gehe zurück

00:16:29: zur Grundfrage

00:16:30: dass

00:16:31: der Grenze ist das Trafreigrechte weil gerade das Argument und alles andere ist ein Urteil Übermeinungen das niemandem zusteckt.

00:16:40: Nein es ist kein Urteil.

00:16:41: Also wenn ich das wirklich präzisieren darf Es geht nicht um Urteile, sondern es geht um eine Grenz-Jung.

00:16:49: Was wir in einer Demokratie zu tragen

00:16:51: können und

00:16:52: antidemokratisches, faschistoides Gedankengut.

00:16:56: Und Peter Thiel ist der Angehörige dieser elitären Blase, die genau dieses Känselkulturen eigentlich erst groß gemacht hat, wenn wir uns einen Werdegang anschauen.

00:17:06: Das ist doch bitte ganz was anderes.

00:17:07: Aber Herr

00:17:08: Leppes, jetzt gehen wir mal einen Schritt weiter, weil wir drehen sehr viele Kreise schon um den Beta-Pil.

00:17:14: Peter Thiel sind nicht auch gerade Parteien wie die FPÖ gut im Canceln, wenn sie zum Beispiel voller Neid nach Ungarn schauen dass dort die Pride-Parade nicht stattfinden kann.

00:17:26: Und dann ein oberösterreichischer Landesparteiser Kriter der FPÖ Vorschläge zu einem Verbot.

00:17:31: könnte er sich auch für Österreich gut vorstellen?

00:17:33: Ist es nicht dasselbe in Nicht grün, sondern blau.

00:17:37: Also

00:17:37: ich bin auch im Team Stolz statt Pride aber ich wäre nicht für ein Verbot.

00:17:41: Ich fände stehen noch nicht warum wir Menschen in Leder-Outfits mit Steuergeldern um.

00:17:46: Aber ist es nicht auch ein

00:17:46: Aufruf für Känsen zu sagen, wir wollen

00:17:48: das verbieten?

00:17:48: Ist das nicht genau das gleiche was Sie kritisieren?

00:17:52: Ich

00:17:52: halte das auch für falsch.

00:17:53: Ich sage ich sage ganz offen, ich persönlich wäre nicht für den Verbot der Breitbeer-Rade verstehen und nicht warum wir's mit hunderttausenden Euro zahlen müssen also zum Beispiel in Berlin, größter der Wagen.

00:18:02: Der Staat Berlin die echt pleite ist wie jeder weiß da schon haben.

00:18:04: in Berlin war vierhunderttaussend Euro.

00:18:07: Allein der Christopher Street Theater, ein Wagen mit vierhunderttausend Euro werden sonst nichts mehr funktionieren.

00:18:11: Also vielleicht darf ich das richtigstellen?

00:18:13: Natürlich das Budget von Vienna Pride wirklich sehr gut und präzise Kenne seit Jahren die größten Ausgaben und die Stadt Wind unterstützt die Vienna Pride.

00:18:23: aber die größte Ausgabe haben wir für die Sicherheit nämlich weil wir dauernd es mit irgendwelchen Gegendemonstrationen und Bedrohungen haben.

00:18:32: einmal sind die Identitären bei der Bühne raufgeklettert haben Bengalen gezündet, einmal hat man einer Politikerin Buddha Säure ins Gesicht geworfen.

00:18:42: Das ist das Problem der Vienna Pride und wofür wir Geld brauchen?

00:18:46: Und tatsächlich ist es so, um Peter Till nochmal zu erwähnen dass er ja selber im Jahr zwei tausend siebzehn sogar seinen Partner in Wien geheiratet hat.

00:18:54: Das Problem ist aber sozusagen jetzt nicht die gesamte LGTB Bewegung sondern nur die vulnerabelste Gruppe die man dehumanisiert nämlich die Transpersonen im Moment

00:19:05: Hassangriffe, die da auch stattfinden.

00:19:07: Das ist das Problem mit dem Leben der anderen.

00:19:09: Es ist ja

00:19:10: kein Hassangriff, wenn man sagt es gibt nur zwei Geschlechter.

00:19:12: Entschuldigung, ich meine noch gibt's drei Geschlechter?

00:19:15: Ich meine

00:19:16: von den Bedrohungen, die gerade die Frau Tschitsch beschrieben hat.

00:19:19: Es geht darum, dass Menschen bedroht werden.

00:19:22: Weil sie einmal im Jahr auf die Straße gehen, out of the closet wie es so schön heißt und einfach zeigen, wie Sie sind weil sie sich sonst das ganze Jahr über verstecken müssen noch immer am Arbeitsplatz, noch immer nicht gleich.

00:19:37: Die Frage

00:19:37: ist muss ich... Ich bin... Also das ist genau die Politik,

00:19:41: die uns hinter dir verbricht.

00:19:42: Ich gebe Ihnen mal ganz aus persönlicher Sicht einerseits

00:19:45: Ich

00:19:46: bin dafür, dass das stattfinden darf.

00:19:48: Mir persönlich gefällt es nicht so.

00:19:49: Das ist relativ einfach.

00:19:50: ich halte nichts davon, dass irgendwelche Leute in Leder-Outfit sich verklaren Kindern produzieren.

00:19:55: dazu stehe ich auch.

00:19:57: aber Es soll erlaubt sein.

00:19:59: Es tut

00:20:01: mir leid bei jeder Mager Veranstaltung in den USA danzen auch halbnackte Frauen lebenden Kinder.

00:20:08: darüber schiffiert sich die Rechte.

00:20:10: nie

00:20:11: Haben wir einen, warum sind wir so empfindlich gegenüber anderen Meinungen geworden?

00:20:15: Warum halten wir die schlechte aus, glauben Sie.

00:20:18: Wieso wir?

00:20:20: Als Gesellschaft!

00:20:21: Es ist ein gesellschaftliches Thema auf jeden Fall und ich würde es jetzt nicht persönlich auf irgendjemand in der Runde replizieren weil wir doch alle sehr offen sehr gerne diskutieren.

00:20:31: aber als Gesellschaft und vor allem in der veröffentlichten Meinung glaube ich sehr wohl dass das ein Thema ist.

00:20:36: Das kommt aus meiner Sicht aus einer Ideologie, die in den intellektuellen Linken der Sechziger-Siebziger begonnen hat.

00:20:43: Die Dekonstruktivisten und Strukturalisten etc.

00:20:46: Herbert Markuse hat gesagt in der repressiven Toleranz dass man tolerant nicht sein darf gegenüber konservativen und reichten weil die haben ohnehin die Macht Und das heißt ja nur, dass man diese Macht weiterhin toleriert.

00:21:01: Deswegen ist es legitim, Meinungen von Konservativ und Rechten nicht zu tolerieren und im öffentlichen Raum nichts stattfinden zu lassen.

00:21:09: Das war so der Beginn und die ideologische Basis der Kanzler-Kalchatie hat sich dann weiterentwickelt in den Wokbewegungen, wo man gesagt hat – Die moralische Legitimität einer Aussage liegt nicht in der Aussage selbst sondern in der Herkunft der Person, die sie tätigt.

00:21:23: sprich Nur eine Frau kann legitimerweise darüber sprechen, was Frauenrechte sein sollen.

00:21:29: Nur ein Schwarzer kann legitimerweise darüber sprechen was Rechte für Schwarze sein

00:21:34: sollen.".

00:21:34: Das heißt die Debatte ist nicht nur so dass wir um das bessere Argument streiten sondern gültig ist moralisch nur mehr das wenn es von jemanden kommt der auch von daherkunft zu ist, und das ist ja absurd.

00:21:46: Das schafft den Universalismus der westlichen Welt vom demokratieren Menschenrechten völliger Absurdung.

00:21:51: Aber jetzt haben Sie sehr gut eigentlich die Denkweise von einem Thiel beschrieben.

00:21:56: Wir haben beide bekanntlich Philosophie studiert Und dann darf ich natürlich eine wichtige Existenzialistin zitieren Simone de Beauvoir hat schon in den fünftiger Jahren Vom sogenannten Other Ring geschrieben und gesprochen.

00:22:09: Das heißt sie hat damals schon beschrieben wie diese Freundfeind Konstruktion funktioniert und wie man sich eben versucht immer vom anderen abzugrenzen.

00:22:19: Und das andere dann irgendwie zu entmenschlichen

00:22:22: oder

00:22:22: die falsche Ecke zu stellen, ganz kurz noch.

00:22:25: Und weil Sie sagen – und da sind wir uns wieder nicht einig – dass dieses Känzel-Culture eigentlich aus der Woken- oder linken Bewegung kommt muss ich widersprechen.

00:22:34: Peter Thiel ist auch hier wieder ein gutes Beispiel dafür aber bekanntlich auf der Stanford University nämlich mit seiner Meinung ins Eck getränkt gefühlt und ist aus meiner Sicht damals schon einer der Mitbegründer dieses neuen Tänzelkaltes geworden, indem er gesagt hat diese politische Korrektnis die ja eigentlich daher rührt dass man andere Menschen nicht diskriminiert.

00:23:01: Dass man anderen Menschen nicht ausgrenzt.

00:23:03: Dagegen hatte sich gestellt und hat dann eine Studienkollegin zum Beispiel gesagt das die südafrikanische Apartheid ja gar nicht so schlecht war.

00:23:11: Okay, gut.

00:23:12: Also

00:23:12: das ist nicht nur ein linkes Phänomen.

00:23:16: Das kommt von beiden Seiten und jetzt vom Wiederblick.

00:23:22: Aber

00:23:22: es geht immer so getan... Ja,

00:23:23: okay.

00:23:23: Ich muss das schon reproduzieren, weil Simon die Bewohner jetzt zu vereinnahmen ist nämlich deswegen so absurd, denn sie kannte noch den Unterschied zwischen Sex und Gender zwischen dem biologischen Geschlecht und dem sozialkonstruierten Geschlechten.

00:23:36: Genau!

00:23:36: Und Sie hat gesagt

00:23:37: dass das biologische Geschlechts nicht dominiert wird.

00:23:41: Das soziale heute würde sich dafür gekänzelt werden, weil genau die über die wir reden sagen natürlich gibt es keine Genau eine von denen, die heute gekennst

00:23:52: haben.

00:23:53: Wie es mit

00:23:53: der Agis-Fahrt so

00:23:55: ja passiert ist.

00:23:56: Okay, da machen wir einen eigenen Podcast.

00:24:00: Ganz kurz nur vielleicht ein bisschen weniger philosophisch sondern ein bissel mehr Alltag und Praxis.

00:24:05: dass die Linken die Kultur übernommen haben, die Universitäten übernomen haben wird wollen niemand bestreiten.

00:24:09: Und wie eben jetzt gerade in aktuellem Fall das Professor Taschner in Wien ÖVP Nationalrats Abgeordneter der eine Ehrung verwehrt bekommen hat.

00:24:20: Er hat Positionen hinterfragt.

00:24:24: Das ist in der Begründung, die zugestellt wurde.

00:24:37: Was ist los mit unserer Gesellschaft?

00:24:39: Wenn einmal die Universitäten, die Grundorte des Kurses, die seit Rudolf dem Stifter in Mitteleuropa, diejenigen sind, die diese Meinungsfreiheit, die Hauptträger der Aufklärung waren.

00:24:52: Kanzelculturen machen wir auf vielen amerikanischen Unis.

00:24:55: Wenn es auch bei uns jetzt kommt, dann haben wir grobes Problem.

00:24:57: Herr

00:24:57: Lepperschitz der Begründung des Senats und der Vollständigkeit halber Es wurden Förderkriterien hinterfragt aber sie nennen mehrere Dinge die Sie für problematisch halten.

00:25:07: zum Beispiel Aussagen von Rudolf Taschner in Bezug auf den Klimawandel, wo er zum Beispiel sagt, Klimawandel ist ein Scheinproblem.

00:25:15: CO-Zweierstoß sei nicht so problematisch wie behauptet

00:25:18: würde

00:25:19: und so weiter.

00:25:19: Das ist die Frage.

00:25:20: Also stelle ich jetzt in der Bank her.

00:25:22: Ich gebe nur, dass der Weltklima Ratte seine Prognosen ja korrigiert hat auf den ganzen Departement grünen Klimapolitikfußt.

00:25:28: Das gibt es ja nicht mehr, das ist jetzt zurückgezogen worden als Schimiere.

00:25:31: Angepasst worden an Neue... Das ist ein ganz eigenes Ding!

00:25:35: Das Extremszenario

00:25:36: ist gestrichen worden?

00:25:36: Nicht angepasst gestrichend?

00:25:38: An Neuer kennt ihr das in den letzten zehn Jahren.

00:25:41: Da warum Herrn Taschner ist, dass

00:25:44: es wir...

00:25:45: Nein überhaupt nicht.

00:25:46: Dass

00:25:46: er eigene Meinung hat.

00:25:47: Also auch der Senat der Uni ist jetzt nicht irgendwie ein Vokerverein.

00:25:50: bitte.

00:25:51: Bleiben Sie seriös.

00:25:53: Also wollen sie sagen, dass die Universitäten die rechts sind?

00:25:55: oder kommt da raus?

00:25:55: Beim Herrn Taschener ist das Problem dass er die Wissenschaftlichkeit nicht trennt von seiner politischen Überzeugung.

00:26:03: Also wir wissen, er spricht zumindest für eine Partei in Österreich und er hat wissenschaftliche, erwisene Thesen... nicht falsifiziert worden sind, zumindest wissenschaftlich gesehen in Frage gestellt und hat sozusagen seine politische Überzeugung mehr oder weniger diesen vorangestellt.

00:26:24: Und darauf hin hat es sein Verdienst

00:26:26: gemacht.

00:26:26: Wie

00:26:26: soll jemand wie er dann hierher werden?

00:26:30: Ich sage Ihnen ein Beispiel wo auch das wieder vielleicht sichtbarer und greifbar wird.

00:26:33: stellen Sie sich vor wir haben einen Krebsforschungsinstitut und dort gibt's einen Abteilungsleiter der dann zu Tabakindustrie geht behauptet, Rauchen zum Beispiel führe nicht zu Krebs.

00:26:45: Und dann kommt irgendwie ein Kollege und sagt na das sollte jetzt bei uns am Krebsforschungsinstitut geerrt werden.

00:26:50: und der Senat von KrebsForschungsInstituts sagt naja es geht sich nicht wirklich aus

00:26:55: weil

00:26:55: er widerspricht einfach.

00:26:58: Na

00:26:59: ja das stimmt, oder?

00:27:01: Das ist gut, aber im Moment wenn da und Klima geht sagen wir, dass unabhängig man

00:27:05: ist quasi man möchte niemanden für wissenschaftliche Verdienste

00:27:13: während

00:27:15: der Ehren.

00:27:22: Das Grundprinzip des goldenen Doktordiploms war jemandem für seine wissenschaftlichen Arbeiten und Verdienste zu ehren.

00:27:30: Rudolf Taschen ist ein Mathematiker und dafür wäre das gedacht gewesen.

00:27:34: Der Rudolf-Taschener ist kein Klimaforscher, kein Biologe, er hat auch nicht wissenschaftlich dazu gearbeitet, er hatte eine politische Meinung kundgedannt und deswegen halt ich die Entscheidung und die Begründung des Senates für einen totalen Kategorienfehler denn die Ehrung wäre für seine tatsächlichen wissenschaftlichen Tätigkeiten in der Mathematik gewesen Und abgesagt ist es worden mit der Begründen von politischen Aussagen.

00:27:56: Das ist ungefähr so wie wenn Sie sagen Der kriegt nicht den Titel Welt voller Fußballer des Jahres, weil er schlecht im Dennis ist.

00:28:03: Also ein totaler Kategorienfehler und ich verstehe nicht wie es das zustande kommen hat können.

00:28:08: Was

00:28:09: hat denn das eine die Verdieße der Rudolf Taschens in der Mathematik damit zu tun was der über einen Klimawandel denkt?

00:28:16: Ja gute Frage!

00:28:17: Ich habe vorher schon gesagt hier geht es um eine aus meiner Sicht nicht zulässige fehlende Trennung zwischen Wissenschaftlichkeit.

00:28:29: Und die Uni ist jetzt nicht in kleinen Instituten aufgeteilt, sondern dieser goldene Doktortitel ist mehr oder weniger einer der irgendwie auch für die gesamte Universität und die Wissenschaftlichkeit gilt.

00:28:43: Und nicht nur für einen kleinen Teilbereich.

00:28:45: Das heißt wenn er Mathematiker ist dann sollte er bei seinen sozusagen Werkzeug vielleicht bleiben und sich nicht zu allen politischen Themen äußern und sich dann wundern dass nämlich die anderen die zu diesen Themen forschen, sei es Klimawandel oder Ständerforschung.

00:29:02: Sei es postkoloniale Rassismus-Forschung, dass sie dann total vom Kopf gestoßen sind wenn einer herkommt und einfach das alles infrage stellt.

00:29:11: Also jetzt ist... Dann darf die Frau Helga Kromberger nie wieder politische Meinung aus.

00:29:15: Das ist ihre Position?

00:29:16: Er darf auch seine politischen Meinung ausmachen.

00:29:18: Sie darf keine Ehrungen bekommen.

00:29:19: Nein!

00:29:19: Er darf eine Hygiene aufnehmen.

00:29:21: Aber er muss sich fein lassen, damit

00:29:23: ich vom Fakt bin.

00:29:24: Sie

00:29:24: merken schon, dass ein klein wenig Verrennen in der Stringe... Okay.

00:29:29: Also

00:29:29: heute ist zumindest das passiert, was wir anfangen als Grundgehörungsgrundrüstzeugte demokratie beschrieben haben nämlich ein Austausch von Meinungen auch wenn es am Ende zu keiner Einigkeit kommt.

00:29:38: ich bedanke mich herzlich dafür.

00:29:40: aber

00:29:40: um die Gefahr der Meinungsfreiheit oder Einschränkung der Meinung.

00:29:44: Freiheit geht gleich nach einer kurzen Pause weiter.

00:29:47: Wenn likes

00:29:47: schon strafbar werden ist dann die Meinungs freiheit auf sozialen Medien in Gefahr?

00:29:52: dass departieren wir gleich mit Manfred Einnetter und Florian Glenn.

00:29:55: bleiben sie bei uns.

00:30:08: Willkommen zurück bei Pro und Kontra!

00:30:11: Jetzt mit der Frage, kann ein Like

00:30:13: schon

00:30:14: eine Straftat sein?

00:30:15: Also wenn man einfach auf sozialen Medien einen Daumen hoch unter einen Inhalt gibt.

00:30:20: Gerade das passiert gerade dass Social Media Nutzerinnen und Nutzer Strafe zahlen müssen einfach nur weil sie ein like unter einem beleidigenden Kommentar gesetzt haben.

00:30:30: ist es ein Erfolg im Kampf gegen Hass im Netz?

00:30:32: könnte man ja so sehen.

00:30:34: oder kann man das schon als Einschränkung der Meinungsfreiheit werden.

00:30:38: Das diskutiere ich jetzt mit Florian Klenk, der Chefredakteur der Wochenzeitung Falter ist heute hier.

00:30:44: Er sieht in diesen Kriminalisierungen von Likes eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung und ein gefährliches Geschäftsmodell sogar.

00:30:51: Und Manfred Einetter ist heute her!

00:30:53: Er isst Anwalt

00:30:54: und er meint jeder

00:30:55: ist für sein Tun selbst verantwortlich auch auf sozialen Medien.

00:31:00: Dann kommen wir gleich zum ersten konkreten Beispiel.

00:31:04: Eine siebenvierzigjährige Salzburgerin wurde gerade strafrechtlich verurteilt, die Geschichte ganz kurz erzählt.

00:31:10: Auf der Facebook-Seite von OEVonzwanzig ist ein Artikel erschienen über Egisto Ott – von dem man sich sicher schon gehört!

00:31:17: Da ist gerade in erster Instanz verurteilt worden weil er für Russland spüren werden soll.

00:31:20: So

00:31:21: und

00:31:21: unter diesem Artikel schrieb ein Facebooknutzer was

00:31:25: für ein Arsch?

00:31:27: Und dieser im Kommentar hat diese siebenundvierzigjährige ein Like gegeben.

00:31:32: Sie soll hundertsechzig Euro Strafe zahlen, dazu kommen laut Anwalt noch zwanzigtausend Euro an Gerichts- und Anwaltskosten.

00:31:39: Diese Geschichte haben Sie breit recherchiert und haben darüber berichtet Herr Klenk, warum sehen Sie das kritisch?

00:31:46: Das Like ist eine Meinungsfassung.

00:31:48: Also sie sagt ich finde es gut wenn da jemand sagt also nehmen wir mal einen da Der Kollege Eineter hat mir eine Watsche runter.

00:31:54: Das wäre eine Beleidigung nach hundertfünfzehn Strafgesetzbuch, und Sie sagen ... Na sag mal, leichte Watschen?

00:32:00: Nicht die keine Wartung.

00:32:01: Der

00:32:01: Herr Eineter schlägt nicht leicht.

00:32:04: Er gibt mir jetzt eine Ohrfeige!

00:32:05: Und Sie sagen drauf, das gefällt mir jetzt einmal, weil ich hätte mich das nicht trauen, aber dem kehrt's dem Klink.

00:32:12: Dann macht ihr eine Beleihtigung und sie machen dazu einen Meinungsheussorg.

00:32:16: Und das Gericht sagt aber dieses Gefällt-Mir ist schon eine Straftat.

00:32:22: Und das führt dazu, dass man für jedes Like, zum Beispiel nehmen wir an.

00:32:28: Wir gehen heute schlafen, wir haben beide eine Facebook-Seite und wir wachen in der Früh auf und auf unserer Facebook-Site finden sich jetzt, sagen wir mal, dreißig beleidigende Kommentare die irgendwer eingeschrieben hat und pro Kommentar hundert Likes!

00:32:41: Dann habe ich insgesamt hundert Mal Dreißig sind drei Tausend Strafverfahren, die ich einmal als Medieninhaber auf mich zukommen sehe.

00:32:52: Für jedes dieser Verfahren kriege ich einen Löschungsantrag, das heißt ich muss diese Beleidigung löschen und der kostet mich zwei tausend Euro.

00:32:58: Das heißt ich bin finanziell rohniert.

00:32:59: Und da kommen zwei Dinge zusammen, nämlich eine im Lücke-Medien-Gesetz über die reden wir vielleicht noch und eine sehr restriktive Judikatur unter hinteranwälte, die das mittlerweile als Abmahngeschäft entdecken.

00:33:11: und heute bringen wir im Falle einer Geschichte über eine fünfundachtzigjährige Pensionistin, die vor einem Jahr den Satz dass ein Aktivistenbar die dümmsten sind aus dem Planeten.

00:33:22: Die hat das geleigt und der wurde im Brief geschrieben, sie soll drei tausend fünfhundert Euro bezahlen sonst wird man sie medienrechtlich auf der Facebookseite von Gerald Groß vor dreihundert achtund achtzigtausend Menschen bloß stellen.

00:33:34: und das ist ein Geschäft geworden.

00:33:36: Bleiben wir mal bei dieser Like-Geschichte!

00:33:38: Nicht, also jeder kennt es man scrollt, man liest was schaut vielleicht gar nicht genau darüber gibt aber einen Daumen hoch.

00:33:45: jetzt wissen die in den beiden Fällen, die Herr Krenklenk gerade genannt hat bei der SIEMUN-Fürzeigjährigen und bei dieser Pensionistin ja nichts anderes passiert als dass die niemanden selber beleidigt haben sondern unter einem beleidigenden Kommentar einen daumen hoch gegeben haben.

00:33:59: soll man das wirklich strafrechtlich machen?

00:34:01: Natürlich!

00:34:02: Entschuldige Diejenige, ich glaube es geht um Frauen die Damen hoch oder weiß ich nicht was für Kundgebungen zustimmende machen identifizieren sich ja damit und verbreiten sie weiter im Regelfall.

00:34:17: Denkt davon ob wo's ist verbreitet wenns auf der Facebook-Seite des jenigen der Medieninhaber ist vertreten.

00:34:24: das ist eine andere Geschichte.

00:34:26: darüber können wir gern diskutieren ob das gut ist oder dass das die Rechtslage.

00:34:30: Aber grundsätzlich ist jeder dafür verantwortlich, wenn er etwas postet, leigt oder sonst was.

00:34:35: Es ist eine Meinungsäußerung und wenn ich jetzt etwas zustimmend bewerte mit Damen hoch oder weiß ich nicht... dann identifiziere ich mich damit und bin natürlich auch für den Inhalt mitverantwortlich.

00:34:48: Außerdem

00:34:48: wird, je mehr liken und da mal Hof geben, desto mehr verbreitet sich die Beleidigung?

00:34:54: Nein, das stimmt so eben nicht!

00:34:56: Ich glaube der Kollege Eineter hat jetzt zwei Sachen gesagt, etwas postet oder leigt.

00:35:00: Das ist ein wesentlicher Unterschied.

00:35:02: Wenn ich etwas poste, schreibe ich es, dafür muss er haften.

00:35:05: Also wenn er auf seiner Facebook-Seite schreibt Glenk ist ein Trottel Dann haftet er das für.

00:35:10: So, wenn ich es

00:35:11: teile

00:35:12: Also auf den Share-Button drücke, das war bis jetzt die Sache.

00:35:15: Dann habe ich es auch geteilt und dann hafte ich auch dafür, weil dann mache ich es in der Hand

00:35:20: zu gehen.

00:35:21: Aber die Judikatur bis jetzt, Herr Rame und auch die Maria Windhacker und alle, die sich mit dem Regenrecht beschäftigen waren bis jetzt der Meinung dass Leitgen also nur darunter sozusagen ein Herzahl geben ist nicht ein Teil oder ein Verbreiten.

00:35:34: Und jetzt sagt das Oberlandesgericht Wien in einer sehr umstrittenden Entscheidung Das ist für sich schon eine Straftat.

00:35:39: Der oberste Gerichtshof hat jetzt letzte Woche eine andere Entscheidung gemacht in einem zivileuchtlichen Verfahren und gesagt Moment, Moment so einfach geht es nicht.

00:35:48: Wir müssen schon klären was ist der Kontext?

00:35:50: Also wenn jemand... Nehmen wir mal an!

00:35:52: Jemand postet, der Finanzminister Glaser ist ein Verbrecher.

00:35:57: Los

00:35:57: mein Graschen!

00:35:58: Das ist schon erledigt.

00:36:00: Abgedahne Strafprogramme,

00:36:02: stopp!

00:36:02: Das ist eine

00:36:03: Masse, die nicht so lange stehen.

00:36:07: Ich meine vielleicht ist das ein schönes Geschäft aber ich wundere mich dass du das so siehst.

00:36:11: Wer macht nicht den ganzen Tag Herdfall?

00:36:13: Jeder Dienetscher... für mich ist es zum Beispiel der Druckmarkt.

00:36:15: Nur weil es jeder macht, das heißt ja nicht, dass in Ordnung ist.

00:36:18: Schau, ich habe einen Problem mit dieser ständigen Anlassgesetzgebung.

00:36:22: Der Service bei Besitzstellungsgeschichten, wo man jetzt das Gesetz ändert, Das missbrauchen.

00:36:27: In Wirklichkeit ist das alles Sache der Judikatur, die Gerichte sind dazu da, die Gesetze vernünftig auszulängen und waren sich jedes Heuten und Umdrahen auf irgendein Parkplatz mit Kamera überwacht als Besitzstärkung sozusagen ahnten und verurteilen.

00:36:42: dann ist das falsch.

00:36:43: aber das ist Sache der Judikatur!

00:36:44: Da müssen die Richter halt herge es hier und einschalten, schuldige schon Und sagen, das kann es ja nicht sein.

00:36:50: Wenn ich nur umdrehe auf einem Parkplatz dann ist das nie und nimm eine Besitzstörung.

00:36:54: Aber finden Sie es grundsätzlich

00:36:55: richtig?

00:36:57: Dass es dann tatsächlich verurteilt wird wenn jemand unter einen beleidigten Kommentar ein Herz macht oder ein Lachemotie oder... Man muss mich damit

00:37:04: identifizieren, dass selbstverständlich.

00:37:06: Wobei jetzt bietet zu der brandaktuelle Utikatur des Obersen Gerichtshofs, wir haben mal den entschreitenden Salz extra weil die ja Karrieren mehr haben und man das nichts alles merkt habe ich mir jetzt die entscheidenden Sätze heraus fotografiert.

00:37:20: Dass sich die Begradte durch das Setzen des grafischen Symbols gleich auch mit dem konkreten Vorwürfen des dritten Identifizierte, wo nach dem Krieger Ehrlichkeit und Anstand fehlten – und er mit Falscheid Geld verdiene ist ja nicht nix.

00:37:35: der Vorwurf, dass ich mit Ehrlichheit anstatt habe und mit falscheid verdiene gehört – wird ein unbefangener Kulturschnittsbetrachter beim vorliegenden Kommunikationsverlauf hingegen NICHT annehmen!

00:37:47: Der Beteutungsinhalt der Äußerung geht daher nicht über die Bekundung einer unspezifischen Antipartee.

00:37:53: Das muss einmal einfallen!

00:37:55: Das

00:37:57: bedeutet, dass der OGH jetzt sagt.

00:38:01: Ich

00:38:03: versuche es als totale Leyen zu sagen, wie der OGH das meinen könnte.

00:38:12: Es kommt auf den Kontext darauf an.

00:38:14: Es muss für denjenigen, der die Kommentare betrachtet und das Like sieht ersichtlich sein.

00:38:21: Aber

00:38:24: vorsichtig, das ist eine Entscheidung im Zivilrecht.

00:38:30: Im Strafrecht kann der oberste Gerichtshof nicht diese Rechtsfrage, dieses Bedeutungsinsult lösen.

00:38:37: Das sind wir jetzt ein bisschen kompliziert.

00:38:41: Im Wesentlichen geht es darum zu sagen darf ich eine Beleidigung gut finden?

00:38:47: Man sagt da klänke sein Trotto, darf der Kameramann sagen Ja, das finde ich gut, dass du das gesagt hast.

00:38:54: Und ich bin der Meinung, der Kameramann sollte das sagen lassen.

00:38:56: Da sollt ihr das

00:38:57: sagen dürfen?

00:38:57: Natürlich

00:38:58: nicht!

00:38:58: Dann haben wir jetzt ja... Okay, da haben wir die selbe.

00:39:01: Warum

00:39:03: nicht?!

00:39:03: Ich darf mich damit nicht identifizieren.

00:39:07: Das ich hoffbar bin ist Eglor aber natürlich auch der Kamermann wenn ihm das gefällt und er hat damit seine Zustimmung.

00:39:13: So, und jetzt

00:39:14: konzentrieren wir den Fall.

00:39:16: Konzentriere mir den Fall!

00:39:17: Ein Schiedsrichter lauft aufs Feld.

00:39:20: Mach mal den Fall, ein Schiedsrichter lauft auf das Feld.

00:39:23: Er verhält sich völlig okay und jemand schreit... Das ist jetzt kein Rassistisch-Award sondern das Beziblitidress.

00:39:28: sagt du schwarze Saar, hauchst dem Schiedsschichter die Schädeldecken ein.

00:39:32: So, das singt jetzt einer!

00:39:33: Und jetzt klatschen alle dazu.

00:39:35: Jetzt könnt ihr nach dieser Judikatur um das zu übersetzen der Schiedszichter hergehen und sagen erstens, der hat dir das gesagt hat Der wird einmal angekackt, alle die Klatschen haben sich damit identifiziert und das Stadion muss für jeden Einzelnen der dort ist als sozusagen Hausherr haftbar sein.

00:39:51: Das ist das was jetzt gerade im Internet passiert.

00:39:53: oder ums noch ein bisschen... Jetzt machen wir einen besseren Vergleich.

00:39:56: Dieses

00:39:57: Aktivistenpaar von dem wir reden gehen am Heumarkt ketschen stellen sich beim Felner in die Arena Ketschen dort mit dem Gerald Gross oder mit dem Leo Lugner.

00:40:06: Und nachher schreibt das Volk in die Facebook-Kommentare, wo er sitzt, Trauton oder der Ersatz Deppertor... Das ist vielverschämlich!

00:40:12: So und jetzt gehen tief sozusagen vom Heumag dringend runter, schauen ins Publikum und sagen, ah du hast gesagt blader heuer mal in die Goschen, ah jetzt gage ich dich einmal.

00:40:19: Nein aber Schau,

00:40:21: das kann man ja so

00:40:22: nicht verkehrt

00:40:23: werden, weil

00:40:24: wenn natürlich eine spontane Grundgebung oder Beifall oder Ablehnung oder was am Fußballplatz Ganze bitte nicht vergleichen?

00:40:32: man eine Ruhe, was liest und einen Daumen und das damit weiter leigt oder auch heute verbreitet.

00:40:39: Aber es ist ja ... Das Ganze ist wirklich ziemlich kompliziert weil wir alle Dinge durcheinander mischen!

00:40:45: Ich find's ja wirklich unglaublich skurril wann da oberste Gericht so, wenn dieser Entscheidung was extra mitgebracht war gestern alles in der Presse nachzulesen sorgt ausschlaggebend dafür isst wie ein durchschnittlicher Betrachter dass zu einem bestimmten Inhalt gesetzte Leicauffasse okay je nach konkreten Kontext wie der geleigten Äußerung, dem Kommunikationsverlauf.

00:41:07: oder dem kulturellen Umfeld, was für Schwachs in so einem Dessert.

00:41:12: Was für ein

00:41:13: kulturelles Umfeld!

00:41:14: Also der Polett haftet weniger als die Bildete?

00:41:17: Ja,

00:41:18: aber das machen wir auf einen konkreten Beispiel fest.

00:41:19: Sonst kennen sich

00:41:20: die Leute nicht aus.

00:41:21: Machen wir mal vielleicht ein weiteres... Es

00:41:24: gibt eine miljöbedingte Unmutzhäusung.

00:41:26: Wir waren zwei Leute am Heumarkt beim Mädchen stehen und der sagt schießen nach heim auf die Pfeifen, dann ist das eine miliöbedinkte Unmußhäusauung.

00:41:33: Und es sieht etwas anders wie wenn das in deiner Rechtsanwaltschaftsleit so konzipient ist.

00:41:38: Was ist der Ausdruck unserer typischen Antipartie?

00:41:40: Ich

00:41:41: gebe dir

00:41:41: bitte keine juristische Griffe, sondern reden wir über konkrete Fälle.

00:41:45: Ich bringe einen weiteren

00:41:47: Fall!

00:41:47: Der ehemalige

00:41:48: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gerade eine Pensionistin geklagt.

00:41:51: Jetzt gehen wir weg vom Liken und zum Teilen warten.

00:41:56: So, er hat einer Pensionisten geklackt.

00:41:58: Warum?

00:41:58: auf Facebook hat sie ein Artikel geteilt über Strache in dem ihm Verfehlungen seiner mittlerweile geschiedenen Ehe vorgeworfen werden.

00:42:08: Jetzt ist das Medienhaus, dass dieses Artikel veröffentlicht hat, verurteilt worden wegen Üblernachräder.

00:42:17: und jetzt wurde auch die Pensionistin verurteilten, weil sie den Artikel mit der übleren Nachrichtung geteilt haben.

00:42:23: Da muss man ja ein EU-Studium abgeschlossen werden bevor man so eine

00:42:26: Artik haltet.

00:42:27: Leider Gott es ist das Medienrecht als sogenannte... Aber Sie finden das okay!

00:42:30: Also Sie finden

00:42:31: es gut hier ein.

00:42:31: Das finde ich nicht okay aber das ist so.

00:42:34: Das Medienrecht ist Keislau.

00:42:36: Darum war es nicht wirklich täglich damit beschäftigt, bis du auf verlorenem Posten auch als Anwalt sag ich dazu.

00:42:44: Und man kann nie voraussagen, was da oberste sagen wird.

00:42:47: Wir reden vom

00:42:51: Strafrecht und das Strafrecht muss klar sein für die Bürger.

00:42:53: So jetzt

00:42:54: haben wir ein Medienrecht, das ist in den Achtzigerjahren geschrieben worden, da hat es noch keine Social-Media gegeben.

00:42:59: Und die Judekaturen des Gesetzes geht davon aus dass jede Hausfrau aus der Sterne mag ich sage jetzt Hausfraue wenn dem Fall war seine eine Medieninhaberin ist und sie total auskennt die Medienrechte.

00:43:08: Und jetzt gehen wir soweit, dass das Verteilen eines Zeitungsartikels in einer digitalen Sauna-Runde oder an einen digitalen der Amengrenzien... Das ich sage, hast Gesen was da im Österreich steht?

00:43:19: Oder was in der Krone steht auf dem Stande?

00:43:21: Die Frage war nicht die Zeitung den Nachbarn in die Hand drücken und so.

00:43:24: Ich freu mir, was das ist!

00:43:25: Lass mich den Satz sein für so.

00:43:26: Jetzt sagt der Strache dadurch, dass du diesen Zeitungsantikel geteilt hast auf deiner Facebookseite Haftest du für den Zeitungsartikel?

00:43:33: Das hat zur Folge, dass die Leute ja keine Zeitung sind.

00:43:35: Wenn im Café-Haus so aktuell ist was da steht bin ich auf einmal haftig.

00:43:39: Moment!

00:43:40: Aber hier kommt die Grundsatzfrage.

00:43:42: Ist das jetzt sozusagen?

00:43:44: wird es dazu führen, dass diese freie Meinungsäußer rum im digitalen Raum zurückgeht weil sie keiner traut, weil er denkt, ich habe einen Post vom Handhold.

00:43:52: Die Leute sollen sich zurückhalten und nicht jeden Platz entleiden und teilen und sagen super.

00:43:58: Das muss sich aufführen.

00:43:59: Das wird irgendwann in die Gehirne der Menschen hineingehen.

00:44:03: Und da bin ich nicht der Meinung.

00:44:05: Das einzige, wo ich eine gesetzliche Lücke vielleicht wirklich sehe ist dass der Medieninhaber spricht auf Facebook oder wo es immer.

00:44:12: Instagram haftet für die Äußerungen dritter seiner Facebookseite.

00:44:16: Das ist vielleicht

00:44:17: ein Problem.

00:44:17: Machen wir ein Beispiel.

00:44:18: Aber

00:44:18: das ist wieder andere Geschichte.

00:44:21: Sagen wir einen Verteidiger sagt... Wir haben es mit einer Skandaljustiz zu tun, die nur aus politischen Motiven einen Minister ankackt.

00:44:28: Das ist der Vorwurf eines Amtsmissbaus.

00:44:31: und jetzt haben wir ein Interview, wo dieses Interview von dir gedruckt wird und jemand teilt diesen Zeitungsartikel.

00:44:37: Ich sage schon was da eine, der sagt das aus SkandalJustiz, die verfolgt den Grassen nur als politische Motiven.

00:44:41: Und jetzt kommt der Staatsanwalt und sagt Moment üble Nachrede!

00:44:45: Weil man unterstellt mehr hier politische, motive und nicht sachliche.

00:44:48: Und dann sind alle, die diesem Zeitungs-Artikel teilen wenn der Staats Anwalt gewinnt Haftbar.

00:44:53: Und das ist natürlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, das ist ein Chilling Effekt und es kann nicht in unser Sinne sein.

00:44:58: aber wenn man da jetzt bront kontrisch bin du weißt ganz klar dass kann nichts sein.

00:45:02: Das

00:45:02: kann nicht sein Herr Einer

00:45:03: dann.

00:45:03: Ja das kann

00:45:04: das sein.

00:45:05: noch einmal ich erkläre zu meinem Ausgangsrat jeder ist für seinen Ton verantwortlich.

00:45:09: Okay umgekehrt gesagt Herr Plänk weil wir schon ein bisschen knapsinn in der Zeit muss man halt irgendwie am Mittel- und Weger finden.

00:45:15: Wir wissen soziale Medien sind Ich glaube, die Sarah Kutner war das, die einmal gesagt hat, die Toilette des Internets.

00:45:23: Weil dort die Leute

00:45:25: völlig

00:45:26: unentgrenzt gegeneinander schimpfen pöbeln und so weiter.

00:45:30: muss man nicht solche Möglichkeiten auch schaffen um Hass im Netz einzugrenzen?

00:45:33: Ja

00:45:33: es muss ein modernes Bürgermedienrecht geben dass erstens die Möglichkeit hat, dass der da beleidigt wird diese Beleidigung schnell aus dem Netz kriegt

00:45:43: In diesem

00:45:43: konkreten Formel nicht.

00:45:45: Zweitens muss es klar sein, was ist strafbar und was nicht?

00:45:48: Das heißt wenn das leicht straffbar ist dann muss ich das ins Gesetz schreiben, muss ich sagen... Liken ist genauso straffer.

00:45:53: Aber das was wir jetzt haben, dass Oberlades Gericht sagt so oder OGH sagt so und wird befinden uns im Strafrecht, wird befinde uns im Kernbereich des Schwerts des Staates und die Leute kennen sich nicht mehr aus.

00:46:03: und wir haben.

00:46:04: aber soziale Medien sind ja nicht nur Hassorte auch wenn man gerne sozusagen das immer sagen soll.

00:46:08: Das sind Orte wo wir lesen, wo wir mitkriegen, wo Wir miteinander diskutieren, wo man es austauschen.

00:46:13: Und eineinhalb Prozent der Aktivität in sozialen Netzwerken ist ja nicht

00:46:16: Hass und Hetzel.

00:46:16: Das ist nicht Sache des Gesetzgebers, sondern Sache der Judikatur wie vernünftig jetzt auszulenken und eben gewisse Auswirkse gibt.

00:46:25: Aber da haben

00:46:25: wir ja schon Kosten, nicht das in dem Fall wo wir so

00:46:28: ein

00:46:29: Brief ins

00:46:30: Haus nehmen wollen.

00:46:31: Dann lasst die alle sind

00:46:32: drin!

00:46:33: Das Gesetz muss das klarstellen.

00:46:34: Das ist legitim dass man solche Dinge wenn du wirst ausnützt.

00:46:39: aber es geht ja keiner auf zum Gehenden und sagt, das musst du klagen.

00:46:43: Sondern der Gehend kommt schon im Regel vorzumieren.

00:46:45: Aber

00:46:45: sehen Sie die Gefahr, dass

00:46:46: ein Geschäftsmodell

00:46:47: wird?

00:46:48: Nicht also das Beißen, dass Herr Glänker immer bringt, dass sie aktivistisch ins Fernsehen macht dort

00:46:54: in einer Diskussion hinter

00:46:55: deiner Art Schlammketschen starten.

00:46:57: und dann schaue ich am nächsten Tag auf sozialen Medien wer einen Clip zu diesem Auftritt verfasst hat und was möglicherweise beleidigend sein könnte.

00:47:11: und die grünen Striche, mittlerweile die grünen Striche im Standard.

00:47:14: Die grüne Striche beim Standard-Forum werden mittlerweile geklagt.

00:47:18: Genau das was du sagst passiert.

00:47:20: nicht nur wird geschaut sondern Es gibt einen Aufruf, der sendet mir alle Beleidigungen zu.

00:47:27: Auch aus Chatgroups ja?

00:47:28: Wenn jetzt Anna schreibt die Justizministerin in dieser Urstelle dann kriege ich den Jetsgurt geschickt und dann kann ich schon eine Klage machen.

00:47:34: Das ist der

00:47:35: See für

00:47:37: Sie!

00:47:38: Alles in Ordnung Herr Alter.

00:47:39: Na alles in Ordnung sage ich nicht noch einmal.

00:47:41: es gibt natürlich Wild- und Auswüchse keine Frage aber Ich wäre mich gegen jede sofortige Gesetzesänderung, wie bei die Besetzterrungen.

00:47:50: Oder die Vergewaltigungen in mindestens zwei Jahren auf einmal.

00:47:53: Das ist falsch!

00:47:54: Sondern die Judikatur ist dazu da... die Gesetze vernünftig auszulegen und anzuwenden.

00:47:59: Was

00:48:00: wollen Sie ändern?

00:48:03: Ich glaube, dass die Einfache Beleidigung nicht von Wüstenbeleidigungen ist.

00:48:07: Die Einfahre-Beleidigung kann ins Verwaltungsstrafrecht.

00:48:09: Wie soll einer wissen, was eine einfache Belegung ist?

00:48:11: Das ist ein Trauteltepidio.

00:48:13: Soll der Polizist bestrafen mit einem Strafmann dazu wie wenn er uns in den Nacht herumböbeln, das ist kein Fall für die Strafgerichte.

00:48:21: Wenn man das gehört zur Polizei und dazu der Polizist, dann ist er mal ein großer Teil weg.

00:48:29: Dann haben wir Zeit für die wirkliche Hass im Netz!

00:48:32: Die Sachen, wo wirklich Frauen bedroht werden.

00:48:34: Wo Vergewaltigungswünsche waren und Todes drungen.

00:48:36: Also dort können sich die Behörden konzentrieren.

00:48:38: Aber dieser ganze Kleingramm, wenn einer sagt linker Trampel, bläde Urstall, Depp-Trotl ... Wir haben ja mittlerweile das wie beim Mettern nicht.

00:48:45: Die Anwälte sitzen, schreiben mit.

00:48:47: Wer hat die Oberhochigkeit beleidigt?

00:48:48: Da gehen wir vor Gericht.

00:48:50: Ich finde es

00:48:52: schon gut, dass man bei manche Sachen einfach dann nicht kann Anwaltsbriefkrieg, sondern an Straftfetteln für einen Blunzen trotzdem.

00:48:59: Ja, da ist eine Frage der Sanktion über.

00:49:01: Ja, so was kann man immer reden.

00:49:04: Wie sinnvoll und wie notwendig eine Sanktion im Sinne der Stafgesetzbuch ist.

00:49:08: Oder drei Wochen auf

00:49:09: Facebook

00:49:09: verboten?

00:49:10: Ja ja, auf Fernsehs- und

00:49:11: Social Media verboten.

00:49:12: Sollte... Denk

00:49:13: drüber nach was gemacht

00:49:15: werden!

00:49:15: So etwas kann man diskutieren aber wie gesagt dass wir jetzt wegen jedem Schaar sind, Entschuldige das Gesetz ändert um in deiner Diktion zu bleiben, das finde

00:49:23: ich verletzt.

00:49:24: Übrigens die Einzigen, die fast nix für Befürchten haben, sind die Betreiber der Plattformen Die Elon Musk's und Mark Zuckerberg für fast gar nichts Haft war, was auf Ihren Plattformen passiert.

00:49:34: Das ist vielleicht auch ein Fehler

00:49:36: aber

00:49:37: eine

00:49:37: andere Geschichte.

00:49:39: Danke fürs diskutieren!

00:49:41: Und für Sie geht es direkt weiter zu Breaking Media, zu unserem Medienmagazin aufer Puls Vier und Auf Join.

00:49:47: Meine Kollegin Gundola Geiginger war heute auf Außeneinsatz.

00:49:50: Hallo Gundola!

00:49:52: Hallo Manu wir berichten heute aus dem Medienministerium und sprechen mit Andreas Barbläuber, Social-Mediaverbot.