00:00:05: Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist ungebrochen hoch und jetzt regt sich neuer Widerstand.

00:00:10: Die Reform der Sozialhilfe bringt Zugangshürden für Zuwanderer weniger Geld für Kinder, Studierende gehen aktuell auf die Straße weil es weniger Geld gibt.

00:00:19: Und wir fragen daher heute Arme, Zuwannerer und Jugend kürzt die Regierung bei den richtigen?

00:00:25: Und es diskutieren Andreas Hanger, Budgetesprecher der ÖVP Markus Kotzer, Sozialsprecher von Grünen.

00:00:32: Guten Abend.

00:00:33: Jan Kluge ist Ökonom bei der Agenda Austria und Hanna Lichtenberger ist Leiterin der Abteilung Forschung und Sozialpolitik bei der Volkshilfe, schön dass Sie alle da sind.

00:00:43: Zum Einstieg schauen wir kurz wie Ihre Parteikolleginnen und Kollegen die Verschärfungen bei der Sozialhilfe bejubeln.

00:00:49: auf sozialen Medien klingt das von ÖVP-Vertreterinnen und Vertretern etwa

00:00:54: so?

00:00:55: Schlechte Nachrichten an alle, die wegen unserer Sozialhilfen auch Österreich kommen.

00:00:59: nur Geld zu kassieren wird künftig nicht mehr möglich sein.

00:01:02: Dass die Sozialhilfe ein Sprung prädisst und keine Hängematte.

00:01:07: Und dass dieser Slogan Werkbank statt Parkbank sich jetzt auch in der Sozialhilfee abbildet.

00:01:14: Wird das soziale Hilfe Empfängerinnen und Empfängern gerecht, wenn man sie quasi so pauschal hinstellt als Menschen, die lieber auf der Parkbank sitzen, statt was zu leisten?

00:01:23: Ich glaube Sie haben jetzt noch einen kurzen Ausschnitt davon gebracht, was der Herr Bundeskanzler dazu gesagt hat... Ich persönlich bin schon sehr davon überzeugt, dass es tatsächlich eine große Reform ist.

00:01:32: Ein großer Wurf.

00:01:33: Das mache ich an drei Dingen fest.

00:01:35: Wir diskutieren seit Jahren das wir eine einheitliche Sozialhilfe brauchen in Österreich nicht unterschiedliche Lösungen bei den Bundesländern.

00:01:42: Das ist wirklich mein Bundeskanzler gelungen hier einfangen zu herzustellen innerhalb der Regierung aber auch mit den Ländern Ich habe jahrelang darüber diskutiert und in einem kleinen Land neue unterschiedliche Systeme zu haben.

00:01:53: Klar,

00:01:54: zu dem was sich ändert wird kommen wir ja!

00:01:56: Meine Frage war die Tonalität Werkbank statt Parkbank raus aus der sozialen Hängematte.

00:02:03: Ist trifft das wirklich den Kern der Sache?

00:02:05: Was ist das Sozialsystem?

00:02:06: Zweiter Punkt

00:02:07: weil ich noch nicht fertig war mit meinen Ausführungen.

00:02:10: Ich habe auch gesagt, das war ein Ausschnitt dessen was an Informationen gesagt worden ist.

00:02:16: Der

00:02:16: zweite Punkt der mir persönlich sehr wichtig ist, das sage ich auch ganz offen wir machen eine klare Unterscheidung zwischen Menschen die arbeitsfähig sind und nicht arbeitsfähig sind?

00:02:25: Ich glaube es ist ja noch wichtig wenn jemand nicht arbetsfähig ist aus den verschiedensten Gründen dass kann unterschiedlichste Gründe haben.

00:02:31: dann wollen wir wirklich und das ist auch mir persönlich ein Bedürfnis Ein ganz dichtes soziales Netz, gar keine Frage.

00:02:38: Aber ich sage auch dazu, wenn es Menschen sind die arbeitsfähig sind.

00:02:42: Da stehe ich auch zu oder braucht's einen größeren Druck das wir den Arbeitsmarkt bringen.

00:02:46: da haben wir jetzt auch einstiegshürden hier stehen auch Reduktionen im Raum.

00:02:50: zu dem steh ich wirklich auch persönlich.

00:02:51: aber noch einmal ich unterscheide zwischen nichtarbeitsfähigen Menschen da wollen wir ein soziales netz bauen aber menschen die arbetsfähig und nicht wollen.

00:02:59: dann müssen wir etwas tun.

00:03:00: und der dritte große bereiche ist sicher die frage der Migration.

00:03:03: Wir haben die Frage des Hülberechtigten, die dann in die Sozialhöfe kommen können.

00:03:08: Da gibt es Einstiegshürden in der Zukunft.

00:03:10: Man muss wirklich auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich integrieren wollen.

00:03:16: Erst dann hat man Anspruch auf die volle Sozialhilfe.

00:03:19: Gut,

00:03:19: im Augenblick hat man die Warteprisse, egal ob man sich integrieren will oder nicht.

00:03:23: Aber dazu kommen wir noch... Diese drei Punkte finde

00:03:24: ich sehr richtig.

00:03:26: über die Donnerlität kann man immer diskutieren, aber eine große Reform und ich freue mich sehr, dass das gelungen ist.

00:03:30: Das

00:03:30: ist keine Neutebarte, sondern ein großer Reform, der hier gelungen

00:03:33: wird?

00:03:36: Wenn das eine große Form sein soll, dann frage ich mich tatsächlich wie diese Ziele, die teilweise angestrebt worden sind in dem Regierungsprogramm Nämlich beispielsweise die Halbierung der Kinderarmut, auch die Umsetzung einer Kindergrundsicherung.

00:03:57: Auch die möglichst rasche Vermittlung von den Menschen in einem Arbeitsmarkt zu einer Betroffenen wie diese sich in dieser Reform tatsächlich wiederfinden soll.

00:04:05: Weil das was wir tatsächlich erleben in dieser Truzzahilfe reform und es ist unsere zentrale Kritik ist einerseits dass den Ländern jetzt Möglichkeiten in die Hände gegeben werden

00:04:17: ihre

00:04:18: Sozialhilfe für die Kinder, ihre Kinderrichtsätze.

00:04:21: Und da haben sich die ÖVP regierten und SPÖ-mitregierten Bundetländer hundertprozentig durchgesetzt, dass wir hier Korridore schaffen, wo tatsächlich den Bundesländern jetzt vollkommen offen bleibt, ob sie etwas höhere Sozialhilfen für Kinder zahlen oder in dem niedrigsten Standard, wie man beispielsweise aktuellen Oberösterreich oder Niederösterreich haben auszahlt.

00:04:43: Wir wissen, dass es einen Sparadruck gibt.

00:04:45: Wir wissen, dass die Debatte über die Sozialhilfe und über Sozialhilferbezieherinnen leider nicht besonders objektiv sachlich und rational geführt wird.

00:04:54: Sondern sehr oft Klischeebeladen ist von Stimmungsmache geprägt ist.

00:04:59: Und wir müssen leider davon ausgehen... Und das befürchten nicht nur wir als Grünen, sondern auch Sozialorganisationen.

00:05:05: Dass wir in Wirklichkeit auch bei der Sozialhilfe für die Kinder einen Wettlauf nach unten erleben werden und die Kinderarmut sich eher verstärken wird, als sie in Wirklichkeit halbiert

00:05:13: wird.".

00:05:14: Das

00:05:14: kommt ja oft nicht nur von den Grünen tatsächlich, sondern aus sozialen NGOs.

00:05:19: Wie Sie es jetzt in einem Klischee behaftete Debatte davon ausgeht, dass wir sehr viele Menschen in Österreich haben, die schlicht und ergreifend nicht die Motivation haben zu arbeiten dass die in der sozialen Hängematte, ich bitte Ihnen jetzt auch diesen Begriff liegen und wenn man denen nur mehr Druck macht und quasi die Sätze runterschraubt dann werden Sie schon merken das sie lieber arbeiten wollen.

00:05:38: Ist das seriös?

00:05:42: Wir wissen natürlich, dass das nur für einen Bruchteil derer die heute Mindestsicherung beziehen funktionieren wird.

00:05:47: wir wissen ja nur ein Teil davon ist überhaupt arbeitssuchend gemeldet dafür zur Verfügung stehen.

00:05:53: Dass ein bisschen Druck funktioniert, das ist empirisch durchaus nachgewiesen.

00:05:57: Das sehen wir in Deutschland und das haben wir in Skandinavien immer wieder gesehen.

00:06:00: Niemand mag Druck, dass es natürlich immer unangenehm aber das ist natürlich Teil einer aktivierenden Politik.

00:06:06: Aber nun gar nichts zu tun und so hoffen das Problem wird sich von alleine lösen ist sicherlich der falsche Weg.

00:06:12: Ich glaube die Reformen gehen in die richtige Richtung.

00:06:15: Man kann nun immer sagen, das ist Symbolpolitik.

00:06:18: Die wird dann oft gesprochen über die Familie mit den neuen Kindern und solche Dinge, ja, worüber wir so geredet haben in den

00:06:23: letzten Jahren.

00:06:24: Die Familie mit dem Elfkindern?

00:06:26: Mit neuntausend Euro meinen Sieg genau!

00:06:27: Ich habe sogar elf Kinder gehört.

00:06:29: Das war dieser Fall der dies für diesen Aufschrei gesorgt hat im Jahr zwanzig fünfundzwanzig Genau.

00:06:33: Das

00:06:33: sind natürlich immer Dinge wo dann immer völlig zurecht darauf hingewiesen wird es sind ein oder zwei Fälle wo das tatsächlich der Fall ist.

00:06:39: Ganz Österreich sind es drei Fälle, auch Sozialministerium.

00:06:42: Aber ich würde das schon nicht als Populismus immer abtun.

00:06:45: Es wäre natürlich dann Populismus wenn ich sagen würde Wenn wir diese Fälle korrigieren, dann brauchen wir keine Pensionsreformen oder können die Pension erhöhen oder solche Dinge.

00:06:53: Also da passen natürlich die Größenordnung gar nicht.

00:06:55: Das wäre Populismo das zu suggerieren.

00:06:58: aber es muss in einem Sozialstaat trotzdem ein Gefühl von Gerechtigkeit vorherrschen.

00:07:02: Gerechtigkeit ist subjektiv aber wenn der Eindruck entsteht Hier geht es denen, die auf der Empfängerseite des Sozialstaats stehen teilweise besser als denen in den Sozialstaat einzahlen müssen.

00:07:14: Dann ist das schon ein Phänomen, dass ich nicht ganz vom Tisch wischen

00:07:16: würde.".

00:07:17: Das ist

00:07:17: doch nicht gerecht.

00:07:18: Also ein grundsätzliches Argument, dass wir an der Stelle brauchen, ist das auch sozialhilfebeziehende Steueranzahlen, nämlich zum Beispiel über die Mehrwertsteuer ist nicht so, dass sie da überhaupt keinen Beitrag leisten.

00:07:28: Das ist Punkt eins.

00:07:29: Es gibt einen großen Anteil an Sozialhilfe- beziehenden, die arbeitsfähig sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollen oder bereits stehen.

00:07:37: Wir haben zehn Prozent Aufstockerinnen und Aufstocken in den Sozialhilfen.

00:07:41: Da sind Menschen, die ein Einkommen haben,

00:07:43: aber so wenig

00:07:44: davon, Auf dieser Mindestsicherungsbetreib, dass Sie da aufgezahlt kriegen vom Staat?

00:07:50: Genau.

00:07:50: Diese Gerechtigkeitsdebatte finde ich schwierig, sie sagen Gerechtigkeit ist subjektiv aber ziehen Sie zwischen den unteren Einkommensgruppen horizontal anstatt sozusagen nach oben zu schauen.

00:08:02: und ich glaube wenn wir die Vermögensverteilung in Österreich anschauen dann liegt das Problem der Gerechtigkeiten absolut woanders als bei der Frage ob Menschen mit Sozialhilfebezug oder Menschen im Niedriglohnsektor unterschiedliche Leistungshöhen erreichen können oder unterschiedliche Haushaltseinkommen erreichen.

00:08:20: Ich glaube, darauf kommt es an und was für mich eine Frage der Gerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt ist das am Ende des Monats für Familien nicht nur die Toastprozeiten möglich ist sondern dass Kinder in so einem Land in dem wir leben mit so einem Reichtum der Präsentnis auch am Ende eines Monats eine ausgewogene Ernährung haben können, dass sie Schulsachen haben können?

00:08:40: Das ist für mich.

00:08:42: Ich habe vor zwei Jahren einmal eine Studie beauftragt.

00:08:44: Wir haben ja ein Budgetdienst bei uns im österreichischen Parlaments, wenn wir einen wissenschaftlichen Beirat, den wir befassen können und ich habe dann gefragt über die Umverteilungswirkungen unserer Volkswirtschaft.

00:08:54: und da darf ich schon festhalten dass wir in der Volkswirtschaft sind wo massiv unverteilt wird von den höheren, mittleren Einkommen hin zu den unteren.

00:09:01: Wir sind übrigens auch das möchte ich schon noch sagen auch in der Armutsbekämpfung Weltspitze hat diese Studie ganz eindeutig ergeben Und wir bekennen uns alle zu einem Sozialstaat.

00:09:10: Aber wenn das halt soweit führt, das möchte ich schon noch ausführen.

00:09:13: Wir haben in Österreich eine Situation, dass etwa thirty-sechtausend Euro jahres Einkommen ab, muss man dazusagen, vierzig Prozent Steuern zahlst.

00:09:21: Ich habe den Eindruck auch, dass diese Mittelschicht das System trägt.

00:09:24: Und ich bin sehr für eine solitare Gesellschaft, die motiviert sein muss und da müssen wir genau hinschauen, wo diejenigen, die arbeitsfähig sind und nicht wollen.

00:09:33: Jetzt kann man über Druck diskutieren... Wie viele

00:09:35: sind das?

00:09:37: Viele der Satz ist Werkbank statt Parkbank!

00:09:40: Wie viel Prozent für Sozialhilfe bzw.

00:09:42: Glauben Sie sitzt auf der

00:09:43: Parkbank?!

00:09:44: Obwohl sie Arbeitswege haben.

00:09:45: Die Wissenschaft, oder?

00:09:46: Das wäre vielleicht wesentlich plassibler aber das ist schon ein entsprechender Prozess.

00:09:50: Na ja wir haben ungefähr etwas über zweihunderttausend Leute in der Mindestsicherung davon sind seventy tausend Kinder die fallen da schon mal raus.

00:09:56: also haben wir vielleicht nur hundertzwanzig Tausend davon sind glaube ich ungefähr einen Drittel oder sowas Arbeitszuchen gemeldet.

00:10:00: Also es ist eine überschaubare Zahl.

00:10:02: das muss man auf jeden Fall sagen.

00:10:03: trotzdem ist es wichtig dieses dieses Gerechtigkeitsgefühl.

00:10:10: Das Sozialstaat besteht nicht nur aus Empfängern, sondern auch aus Einzahlen.

00:10:13: Und beide müssen diesen Deal als gerecht...

00:10:15: Leistung muss sich trotzdem lohnen!

00:10:18: Da sagt doch kein Mensch was dagegen.

00:10:22: Es ist vollkommen klar und es wird hier niemand vermutlich sagen.

00:10:26: Es is wunderbar wenn die Menschen möglichst lang in das soziale Leben sind.

00:10:29: im Gegenteil Aus der Sozialhilfe sollte tatsächlich ein Sprungbrett werden.

00:10:33: Ein Trampolin, das Menschen möglichst rasch betroffene soziale Beziehungen möglichst rascht zurück in Beschäftigung, in Erwerbsfähigkeit.

00:10:40: In Erwerbstätigkeit bringt nur und das ist ja das große Problem.

00:10:44: Und wie gesagt da kann man mit jenen sozialen Bezieher auch reden.

00:10:47: Niemand ist gerne eine Sozialhilfee.

00:10:49: Tatsächlich ist die Bezugstauer der Sozialhelfer aktuell bei neun Monaten durchschnittlich.

00:10:54: Das heißt offensichtlich ... Gehen die Menschen sehr wohl, möglichst bald wie in einer Beschäftigung nachnehmen.

00:11:00: Und was eins ganz ehrlich sagen?

00:11:01: Viele können nicht auch die der werbsfähig sind Auch die an sich am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können.

00:11:06: Weil das Problem bei Menschen ist sozial.

00:11:08: für Bezin ist oft dass sie von unterschiedlichen vielen problemlagen betroffen sind.

00:11:12: Es ist eine Verschuldungsproblematik Das ist die Problematik Dass sie beispielsweise von Wohnungslosigkeit bedroht oder getroffen sind Dass sie Gewalterfahrungen aus der Familie mitnehmen.

00:11:22: Das heißt sehr oft müssen die begleitet ist möglich unterstützt dabei werden, dass sie überhaupt in der Lage sind einer werbsätigen Nacht zu kommen.

00:11:31: Und das ist ja das große Problem!

00:11:32: Nur sagen geht's bitte arbeiten?

00:11:34: Geht es gefälligst arbeiten?

00:11:36: Das wird nicht reichen.

00:11:37: Die brauchen soziale Infrastruktur die brauchen die Sozialorganisationen diese dabei unterstützen.

00:11:42: und da haben wir das große problem Einerseits wieder Druck auf die Sozialhilfebezieherinnen selber erhöht, indem ihnen angedroht wird.

00:11:48: Die Sozialhilfen wird gekürzt.

00:11:50: Andererseits haben wir auf Länderebene massive Kürzungen bei diesen sozialen Organisationen im Integrations- und Obstachlosenbereich.

00:11:56: Und die müssen gestärkt werden, damit das tatsächlich sprüngert wird.

00:11:59: Bleiben wir mal beim Punkt?

00:12:01: Man straft ja alle!

00:12:02: Man strafft nicht nur die Arbeitsfähigen, die sagen ich könnte zwar aber ... Die Sozialhilfe ist so ein feines Netz, da bleibe ich dabei.

00:12:09: Sondern es trifft ja alle auch die nicht-arbeitsfähigen Menschen.

00:12:14: Dann haben Sie am Anfang nicht aufgepasst, was ich aufgeführt habe.

00:12:17: Ich hab sehr klar gesagt wir brauchen in der Sozialhilfen eine klare Unterscheidung zwischen Nicht-Arbeitsfähigemenschen...

00:12:23: Aber die Fetze für Kinder werden ja für alle

00:12:26: niedriger?

00:12:27: Das ist eine ganz andere Debatte!

00:12:28: Weil da haben wir genau das Thema Gerechtigkeitsgefühl.

00:12:31: wenn halt eine Großfamilie...

00:12:33: Ja eh aber dann müssen

00:12:34: wir schon ein paar Dinge auseinanderhalten bitte.

00:12:36: Die Unterscheidung zwischen Arbeitsfähigen und Nicht-Arbeitsfähigen, zu dem bekenne ich mich.

00:12:40: Bei aller Solidarität behalten die wirklich aus Unverschuldigt in eine Notsituation kommen und da braucht es Unterstützung.

00:12:46: zum Ausnahmen ja!

00:12:48: Ich kenne mich auch dazu, wenn jemand arbeitsfähig ist.

00:12:52: Dann kann man den Druck erhöhen.

00:12:54: zu dem bekenn ich mich zu hundert Prozent mit alten Begleitmaßnahmen.

00:12:57: Schauen wir uns doch an was da jetzt tatsächlich an einem konkreten Beispiel herauskommt nicht?

00:13:00: Also das hat mit der Unterscheidung zwischen Arbeitsfähigkeit und Nicht-Arbeitsfähigen nämlich nichts

00:13:04: zu tun.

00:13:05: Es geht schon auch um die Frage wie erlebt die Gesellschaft das System?

00:13:08: ist es gerecht oder nicht gerecht?

00:13:09: Und ich kann Ihnen nur schon... Bin sehr viel unterwegs insbesondere in den Wochenenden.

00:13:13: Das ist das zentrale Thema dass die Menschen Arbeitsprozess stehen, mit denen werde ich immer wieder konfrontiert.

00:13:19: Die sagen dann mir wieso soll ich denn wenn man und jeder kennt an die Fälle, die halt dann immer wieder diskutieren?

00:13:25: Und da braucht es durchaus auch für eine bestimmte Gruppe, die kann ja vielleicht gar nicht so... Ich komme

00:13:30: jetzt trotzdem unterbreche ihren Lauf, weil sie hat gesagt ihnen ist wichtig die Unterscheidung zwischen arbeitsfähigem und Nicht-arbeitsfähigen.

00:13:37: einer der größten Änderungen jetzt bei dieser Reform der Sozialhilfe ist dass die Sätze das für Kinder gibt Also dass die Einstiegssätze geringer werden und das Familien mit mehreren Kindern ab dem fünften Kind weniger bekommen.

00:13:53: Genau,

00:13:54: aber insgesamt kommt weniger raus für Familiengaards unabhängig davon ob sie arbeitswillig sind oder nicht.

00:14:00: Schauen wir uns ein konkretes Beispiel an bevor wir gleich weiter reden damit Sie wissen worum es da geht.

00:14:06: So, wir haben bei der aktuellen Sozialhilfe diese unterschiedlichen Bundesländern.

00:14:11: beginnen wir bei Wien.

00:14:13: Da ist es möglich für eine Familie von zwei Erwachsenen und drei Kindern, fünfköpfige Familien die bekommt derzeit das sehen Sie ganz links in Wien, Euro.

00:14:23: so in Zukunft

00:14:24: gibt's

00:14:25: für die Bundesländer einen gewissen Ermessensspielraum.

00:14:27: deshalb haben wir jetzt zwei Rechnungen hier für sie angestellt.

00:14:30: Der Ermessenspielrahmen

00:14:32: ist so dass einzelne Bundeslände sagen können sind die Lebenserhaltungskosten höher, deshalb zahlen wir auch höhere Kinderbeiträge.

00:14:40: Also bei der Sozialhilfe Neu kommt ein Minimalbeitrag in Zukunft voraus für dieselbe Familie von zwei tausend zweihundertfünfundsiebzig Euro.

00:14:50: das sind also vierhundertdreiundvierzig weniger.

00:14:53: und Wenn Sie den Maximalbetrag ausschöpfen in manchen Bundesländern, dann bleiben es bei der Sozialhilfe für zwei Erwachsene und drei Kinder.

00:15:05: Jetzt frage ich Sie noch mal Frau Lichtenberger, weil Herr Hanger gerade angeführt hat.

00:15:09: Er redet mit Leuten die sagen Es ist ein Wahnsinn was man einnehmen kann mit Sozialhilfen.

00:15:21: Das ist ein netto Betrag, das ist ja tatsächlich gar nicht so leicht zu verdienen mit einem Job.

00:15:26: Das ist zwölfmal, während Erwerbsenkommens ja vierzehnmal ausgezahlt werden.

00:15:31: Das ist ein relevanter Unterschied und die Gegenüberstellung von Erwerbseinkommen auf der einen Seite und Haushaltseinkomment auf der anderen Seite vergisst das Familien, die Erwerbstätig sind.

00:15:41: Ihr auch den Familienbonus erhalten, der ihnen besonders wichtig ist.

00:15:45: Die erhalten die Familienbeihilfe.

00:15:47: Das heißt ihr Haushalteinkommen ist real höher!

00:15:50: Und jetzt haben wir Folgende Situation, immer wenn wir über diese Kindersätze reden.

00:15:54: Dann klingt das nach total hohen Zahlen und wir vergleichen die eben mit Netto-Erwerbseinkommen

00:16:01: usw.,

00:16:01: aber das Problem ist dass was wir gegenüberstellen müssen sind die Kinderkosten.

00:16:06: Und wenn die Kinder kosten bei sechshundertzehnunddreißig Euro durchschnittlich pro Kind liegen dann ist es eine Frage wie stark belastet sind die Familien?

00:16:15: Wenn wir so hohe Kinder kosten haben, dann müssten wir auch Kinder in der Sozialhilfe entsprechend hoch... Absichern.

00:16:22: Ein Aspekt den ich noch einbringen will, Sie haben die Kindergrundsicherung schon genannt der uns ganz wichtig ist als Volkshilfe.

00:16:27: auch das Modell der Kindergrundssicherung hätte vorgesehen dass nicht nur Sozialhilfebeziehende eine Unterstützung unterhalten sondern dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen finanzielle Unterstützung bekommen Auch Leute die Arbeitslosengeld beziehen die bisher ganz wenig für ihre Kinder in dem Arbeitslosen Geld bekommen.

00:16:47: Das ist

00:16:49: der weitere Punkt, dass ich sage man muss unabhängig von den Eltern-Kinder finanziell absichern.

00:16:53: Aber der Punkt, der hier gekommen ist wir vergleichen jetzt Äpfel mit Birnen in dem wir sagen das ist für ein staatliches Sümmchen diese zwei tausend siebenhundert Euro die man derzeit in Wien kriegen würde als fünfköpfige Familie.

00:17:06: wenn man sich die tatsächlichen Kosten anschaut ist es gar nicht so viel und ist auch nicht vergleichbar mit einem Erwerb.

00:17:10: sein kommen das mal vierzehnmal Krieg plus trotzdem Kinderförderungen Familien bei Hilfe & Co.

00:17:16: Na ja, das muss man dann erstmal schon verdienen.

00:17:18: Gehen wir mal davon aus und die Familie hat jetzt hier mehrere Kinder da werden vielleicht nicht beide Vollzeit arbeiten.

00:17:22: Da muss man das netto schon erst einmal irgendwie zusammenbekommen.

00:17:24: noch dazu jemand der vielleicht langjährig aus der Mindestsicherung kommt wird jetzt nicht ganz oben einsteigen im Arbeitsmarkt.

00:17:30: also das ist dann schon gar nicht so einfach dort irgendwie hinzukommen Und dann verstehe ich schon dass dort diese diese Ungerechtigkeitsgefühle irgendwie entstehen.

00:17:37: aber Ich würde ein bisschen davor warnen zu sagen Wir müssen Das Ziel muss ja sein Die Familien insbesondere die Kinder herauszubekommen aus diesen Situationen.

00:17:47: Wir sollen eine gute Zukunft haben und Da ist es nicht so entscheidend, ob ich da mehr oder weniger habe.

00:17:54: Erst recht diese sixhundertdreißig Euro, die wir immer wieder hören, das kommt aus der Konsumerhebung.

00:18:01: Das sind alle Kinder in Österreich drin.

00:18:02: Es sind auch die Kinder drin, die aufs Schottengymnasium gehen und so weiter ja.

00:18:05: Auch die Kosten, die die Eltern für diese Kinder aufwenden werden dort eingerechnet.

00:18:08: also diese sechshundert dreißig euro sind in keiner Weise ein Mindestbedarf für einen Kind sondern der wäre deutlich niedriger.

00:18:14: und er würde doch sagen jetzt Die Kinder haben ein gutes Schulsystem, sie haben ein gutes Ganztagesystem.

00:18:22: Sie haben wenn es um Integration geht kostenlose Deutschkurse und so weiter.

00:18:26: diese Dinge bringen doch die Kinder auf einen guten

00:18:28: Weg.

00:18:28: Wir haben ja nicht nur die Sozialhilfe sondern auch soziale Infrastruktur.

00:18:31: hören wir da gerade.

00:18:33: Ich will auch kein Mensch abschaffen im Gegenteil, die gehört ausgebaut und gestärkt.

00:18:37: Das ist nicht die Frage!

00:18:39: Aber wir brauchen, denke ich mir einen gesunden Mix eine gesunde Mischung aus Geldleistungen und Sachleistungen.

00:18:44: Und gerade bei der Kindergrundsicherung geht es immer sowohl um finanzielle Leistungen, monitäre Leistungen als auch eine gute entsprechende soziale Infrastruktur für Kinder, weil die natürlich wichtig ist um Schaussengerechtigkeit zu liefern.

00:18:56: nur... Bitte machen wir uns nichts vor, es wird ohne finanzielle Leistungen nicht gehen.

00:19:02: Schuhe müssen bezahlt werden, Hosen müssen bezalt werden, die Miete muss bezahlt sein, Spielsachen müssen beteilt werden.

00:19:08: und ja ich bekomme mich ganz klar dazu dass Kinder ein Recht haben auf eine glückliche Kindheit das Kinder nicht dafür büßen müssen dass ihre Eltern vielleicht arm sind.

00:19:18: Da braucht es auch entsprechende Finanzenetransfers, genauso wie es die Sachleistungen bricht.

00:19:24: Das spricht kein Mensch dagegen.

00:19:25: nur was ich uns sehr spannend finde.

00:19:26: Es wird aktuell bei der Sozialhilfe sind.

00:19:29: Einsparungspotenziale werden genannt von zweihundert bis zweihundertdreißig Millionen Euro, die eingespart wären im Rahmen der sozialhilfe.

00:19:37: Reform neu jetzt.

00:19:38: Jetzt frage ich mich, wie viel von diesen zweihundert Millionen Euro?

00:19:41: Was immer wieder heißt Sachleistung statt Geldleistungen fließen tatsächlich in Sachleistionen.

00:19:47: Ich habe bislang nichts davon gehört.

00:19:49: Das Einzige, was ich gehört hab ist, dass es dem Abbau der Schulden dient und die Länder unter Bund teilweise bekommen um eben ihre Schuldenquoten zurückzubauen.

00:19:57: Wie

00:19:58: viel kommt davon in Sachleistungen von denen, die man jetzt bei den finanziellen Transfer-Leistungen ausbezahlt?

00:20:03: Kann ich Ihnen

00:20:04: nicht...

00:20:05: Ja wir sind ja glaube ich hundertfünfzig Millionen bei den Ländern über die Bundesebene.

00:20:14: Aber weil wir schon über Zahlen gesprochen haben das müde ich gerne mein... Beispiel noch einmal wiederholen.

00:20:18: Wir haben in Österreich die Situation, dass jemand ab sixunddreißigtausend Bruttojahres einkommen, in etwa dreitausend Euro Brutto kommt ihnen einen vierzig Prozent...

00:20:28: Das haben Sie ja

00:20:29: schon gesagt?

00:20:30: Ja ich wollte nur diese Gerechtighetsdebatte nochmal aufgreifen und wir müssen schon auf die schauen.

00:20:33: wenn auch jetzt drei tausend zweihundert Euro verdient ist schon ganz okay aber Leistet auch viel.

00:20:38: und ein junger Mensch sagt, ich will mal was schaffen wir in meinem Leben.

00:20:41: Und ich gebe Gas und schaue, dass ich etwas bewegen kann.

00:20:44: Dann weiß er sofort, wenn ich hundert Euro mehr verdienen

00:20:46: muss ... Da muss man leisten

00:20:46: können!

00:20:47: Momentan, ich möchte

00:20:48: nur diese Gerechtkeitsdebatte

00:20:49: führen.

00:20:50: Der weiss sofort, dass der Staat ihn dann gleich wieder die Hälfte wegnimmt Und da müssen wir schon auch aufpassen, dass die dann nicht mehr motiviert sind.

00:20:57: Wenn wir diese Unverteilung noch weiter ...

00:20:59: Leisungsräger sind jetzt von

00:21:00: Demo-Aktivität.

00:21:01: Das ist eine politische Positionierung!

00:21:03: Ich bin der Meinung, das wird schon wahnsinnig viel unverteilt.

00:21:06: Wir haben ein Geniekoffizienten... Aber es geht

00:21:08: jetzt nicht um Unverteilung per Seeherrhaber?

00:21:10: Sondern wir reden über die minusre soziale Absicherung gerade.

00:21:14: Die bleibt

00:21:15: ja bei den Nichtarbeitsfähigen Menschen.

00:21:16: Weil Menschen, die arbeitsfähig sind, ja, da muss der Druck erhört.

00:21:19: und auch bei den Migranten, das sage ich ganz offen, jemand, der so berechtigt ist, Massenmaßnahmen machen, Deutsch lernen und den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

00:21:28: Dann hat er jeden vollen Anspruch.

00:21:29: Aber

00:21:30: da braucht es keinen.

00:21:30: Herr Kollege Hanger, höre mir doch bitte damit auf, ständig zu behaupten, dass ich nicht bereit heute so ist, das wenn ich Sozialhilfe oder Mindestsicherung bekomme, nicht dem Arbeitsmarkt für Verfügung stehen muss!

00:21:43: Ja?

00:21:43: Es ist so... Ich muss einen Job der mir angeboten wird.

00:21:50: Das Problem ist wahrscheinlich viel mehr, das sind die Jobs oder die Schulungsangebote im Augenblick.

00:21:55: Aber es ist ja jetzt schon

00:21:56: so, dass man

00:21:57: mit der Arbeitslosigkeit...

00:21:58: Da haben wir von Ziehungstepp,

00:22:00: da haben wir... Dann haben Sie's keinen

00:22:01: Betrag erverglauben?

00:22:02: Das ist Fakt!

00:22:03: Und warum

00:22:06: soll sich das ändern?

00:22:07: und das wäre nämlich mein Argument gewesen was ich vorhin meinte Es wäre ein Problem wenn es keine finanziellen Leistungen für die Kinder gäbe.

00:22:13: davon sind wir ja nur auch nach der Reform weit entfernt.

00:22:17: Die allermeisten Bezieher von Mindestsicherung leben in Wien.

00:22:21: Und da wird ja der Höchstsatz, wenn wir bei den Kindern jetzt bleiben werden, der höchste Satz wird dort ja sinken zehn oder zwanzig Euro oder sowas.

00:22:28: wo jetzt plötzlich die Tendenz herkommen soll bei der wiener Politik Jetzt auf das untere Level zu gehen auf die untere Grenze ist mir schleichhaft.

00:22:36: also wer man das hätte senken wollen hätt es die Stadt wie auch jetzt schon tun können hat sie aber nicht.

00:22:40: Das heißt bei den kindern wird sich ganz wenig ändern.

00:22:42: da geht zum zehn zwanziger euro im monat nach unten.

00:22:45: Und wer, da haben Sie natürlich auch recht.

00:22:47: Wer arbeitswillig ist das musste man jetzt schon nachweisen und es wird in Zukunft auch schwierig sein das Gegenteil nachzuweisen.

00:22:53: dasselbe bei den Integrationsleistungen.

00:22:55: Da bin ich auch sehr gespannt wie man das machen möchte.

00:22:57: aber Ich glaube für einen Mindestdichrungsbezieher in Wien mit ein paar Kindern der Arbeits willig ist der integriert Es ändert

00:23:03: sich gar nicht so viel, Frau Lichtenberger.

00:23:04: Also ich glaube

00:23:05: das Privileg, zwanzig Euro als wenig bezeichnen zu können haben leider die Menschen mit denen wir in der Volkshilfe zusammenarbeiten nicht weil am Ende des Monats abgewegt werden muss ob ich die Zahnsprange zahl oder die Therapie oder den Schulausflug dann sind zwanzige Euro eine ganze Menge.

00:23:20: Ich glaube das ist der erste Punkt.

00:23:21: und ich glaube wenn es um die Frage geht wie kann sich Leistung lohnen?

00:23:24: Kann man fragen was ist das für eine Leistung bis dass mit unbezahlter Arbeit?

00:23:29: wie lohnt sich die Menschen ihre Angehörigen und so weiter.

00:23:33: Aber wir können ja auch darüber sprechen, als Volkssivir werden wir da sofort dafür wie wir Arbeit entlasten.

00:23:39: aber was die Regierung macht ist mit der Lohnnebenkostensenkung ist nicht Arbeit zu entlastet sondern die großen Konzerne zu entlassen.

00:23:46: das sind zwei unterschiedliche Aspekte.

00:23:48: also wenn wir geringverdienerinnen entlastent wollen dann hätten sie zum Beispiel bei den arbeitslosen Beiträgen Arbeitslosungsversicherungsbeiträgen für gering verdienerInnen die und es betrifft mehrheitlich Frauen nicht belasten müssen.

00:23:59: Jetzt haben Sie ja gerade gesagt, ich verlassene wenige große.

00:24:02: Die Bösenkonzerne kommen

00:24:03: nicht.

00:24:04: Wer profitiert von der Lohnshausen-Fenkung?

00:24:06: Wir reden vom Pflaftbeiträgen, die mir um zwei Milliarden gesegnet worden sind.

00:24:09: Das betrifft alle!

00:24:10: Und welche

00:24:11: konzerte profitieren da am meisten davon?

00:24:13: Alle

00:24:13: arbeiten in den Menschenprofen natürlich.

00:24:15: Alle mit besonders viel Mitarbeitern

00:24:19: und das ist aber gut.

00:24:19: Die ganz vorbaren Konzerne, die so schlimm

00:24:23: sind ... Ich bleibe noch ganz kurz bei den Kindern.

00:24:25: Bevor wir auch auf diese Frage zurückkommen, die sie gerade aufgewarfen haben, Frau Lichtenberger Die Idee der Kindergrundsicherung ist, dass die Kinder ... Eine, wie der Name schon sagt, Grundsicherung kriegen unabhängig davon, wie es den Eltern geht.

00:24:40: Also es gibt ja nach der Idee der Kindergrundsicherung einen Universalbetrag, der jedem Kind zusteht.

00:24:44: Dafür sollen alle anderen Familienleistungen zusammenfließen.

00:24:48: Die Idee ist zu sagen, es gibt dann nie mehr Familienbeihilfe, Familienbonus, Kinderabsatzbeträge blau und so sondern alles geht in diese Kindergrundssicherung.

00:24:57: Und für Menschen die in einer prekären Lage sind einkommensmäßig gibt's noch mal mehr.

00:25:02: Jetzt sagen Sie, man muss den Menschen die Arbeitsweg-Wernerweise nicht tun mehr Druck machen.

00:25:08: Bösen tun sie aber trotzdem?

00:25:10: Die Kinder können ja nichts dafür wenn die Eltern sich nicht so einsetzen wie sie sich das vorstellen.

00:25:15: und

00:25:15: man weiß

00:25:16: aber dass

00:25:16: Kinder

00:25:18: in einkommend schwachen Haushalten aufwachsen.

00:25:21: Ihr Leben lang weniger Chancen haben, später weniger erfolgreich sind im Beruf dadurch auch nicht so tolle Steuerzahler sind wenn wir es monetären.

00:25:28: Ich bin

00:25:29: überrascht dass ich gerade die Frage der Sozialhilfe wieder bei den Kindern aufhängen.

00:25:32: das ist ein emotional natürlich aufgeladenes Thema.

00:25:34: Die

00:25:35: kriegen ja weniger.

00:25:36: Wir haben doch jetzt auch festgehalten es ist ein ganz regeringer Betrag.

00:25:39: von diesen zweieinhalb Millionen ist das minimalst.

00:25:41: und die sagen ihnen auch sehr offen zu dem Stich auch in aller Deutlichkeit zu dieser Schlagzeile neuntausend Euro für eine Großfamilie will jetzt gar nicht den Hintergrund migrantisch dazusagen.

00:25:51: Das ist genau dieses Gerechtigkeitsempfind, das dann verloren geht.

00:25:59: Aber wie

00:26:01: formen die Gerechtigkeitsempfinden ja auch?

00:26:03: Wenn sie über diese Familie reden, die einen absoluten Einzelfall darstellt und wenn wir wissen, wie wenig Familien das betrifft, können wir Sozialpolitik Es betrifft

00:26:17: in etwa tausend Familien.

00:26:18: Das ist heute eine entsprechende Statistik kompliziert

00:26:22: worden und da

00:26:23: gehört das, ja, da gibt es Obergrenzen zu dem Stil.

00:26:27: Ja

00:26:27: ich würde gerne noch auf diesen Punkt kommen dass sie implizieren sozusagen diese Frage des finanzieller Drucken Sie haben das auch genannt dabei unterstützt in den Arbeitsmarkt zu finden Anliegen, Menschen in Erwerbsarbeit zu bringen.

00:26:40: Wir als Volkshilfe haben viele Arbeitsmarktprojekte wo wir Menschen dabei unterstützen.

00:26:45: aber es hier im Studien angeschaut und das was die Studie ganz klar zeigen ist in denen Markt beispielsweise wo so eine Reform gegeben hat dass es kurzfristige Effekte auf die Arbeitsmarktintegration gibt.

00:26:56: Wir machen eine kosmetische Änderung, die Menschen kommen kurz in die Beschäftigung aber sie verlieren sie auch ganz schnell wieder.

00:27:03: das heißt die

00:27:04: Langzeiteffekte

00:27:05: und die Arbeitsmarktintegration die Nachhaltig ist das gelingt mit Kürzungen nicht.

00:27:09: was für nachhaltige Arbeitsmarkt Integration braucht?

00:27:12: Das Beratung und Begleitung soziale Arbeit Unterstützung Und was die genische Studie auch gezeigt wird, sind die Folgen auf Kinder in diesen Familienleben mit den Kürzungen.

00:27:23: Da zeigt sich, dass sie geringere Bildungschancen haben und ein geringeres Wohl befinden.

00:27:26: Das ist ja volkswirtschaftlich langfristig betrachtet ein Nachteil!

00:27:30: die Kinder dann nicht so gut auf einen guten Bildungsweg geschickt werden.

00:27:36: Die beiden Dinge würde ich trennen, ich glaube das Beste für die Kinder ist immer noch die gute Schule, die gute Ganztagsbetreuung und so weiter.

00:27:41: Ich glaube das sind weiterhin die wichtigsten Dinge... Aber da geredet

00:27:44: man auch von hat man zu Hause ein Rückenplatz zum Lernen?

00:27:47: Hat man ausgeregte Ernährungen solche Dinge?

00:27:49: Absolut!

00:27:50: Das stimmt.

00:27:50: aber was Sie sagen dass die langfristige Integration also in Deutschland haben wir das schon gesehen dort ist ja dann das wird dann immer wieder kritisiert zur Niedriglohnsektor entstanden Und das ist ökonomisch natürlich vollkommen klar, weil der virtuelle Mindestlohn ist ja mal die Mindestsicherung und darüber muss ich ja dann erstmal hinaus kommen.

00:28:08: Wenn ich das absenke, dann wären quasi auch die Jobs mit den geringeren Löhnen wieder attraktiv so.

00:28:12: Nun wollen wir die Leute nicht ewig in diesen Jobs haben aber es ist ja einmal der Einstieg in den Arbeitsmarkt vor allem für die Langzeitarbeitslosen.

00:28:18: in Deutschland war das Erfolgserlebnis Anfang der zweitausender oder das Ervolksmodell dass man auch die Langzeitarbeitslosen daraus holen konnte und das sie dann vielleicht nicht in dem ersten Job, den Sie hatten erfolgreich waren.

00:28:31: Aber dass sich von dort dann weiterhangen konnten... Man brauchte erst mal den Kontakt zum Arbeitsmarkt.

00:28:36: Das ist gerade für die Langzeitarbeitslose ganz essentiell.

00:28:40: Ja, man braucht den Kontakt im Arbeitsmarkt da bin ich ganz bei Ihnen umerbraucht Qualifizierungsmöglichkeiten.

00:28:44: Absolut!

00:28:45: Da stimmt mich ein Vollkommen zu.

00:28:45: Und das macht eben den

00:28:47: großen Effekt weil wir sehen in Deutschland es immer noch einen großen Niedriglohnsektor.

00:28:51: Der große Unterschied zwischen unseren Zugängten Natürlich braucht diese Begleitmaßnahmen und es gibt viele Menschen, die brauchen diese entsprechende Unterstützungsmaßnahme, dass sie den Weg in den Arbeitsmarkt finden.

00:28:59: Und ich kenne gerade in meiner Heimatregion tolle Projekte wo das gemacht wird.

00:29:03: Die können da bei schönen Projekten

00:29:05: sein?

00:29:06: Ja überhaupt

00:29:07: nicht!

00:29:08: Die bewegen sich sogar mit ihren Produkten am Markt.

00:29:10: Das finde ich ganz, ganz spahne.

00:29:12: Es ist nicht nur geschützte Werkstätzung, sondern auch europäische Ausdauer.

00:29:14: Da gibt's Tollheit und ich bin sehr dafür, dass das passiert.

00:29:16: Ich bin sehr dazu, dass Qualifizierung passiert.

00:29:18: Ich sage auch, es braucht auch Druck.

00:29:28: Das ist meine tiefe Überzeugung.

00:29:29: Also irgendwie nur quasi zu schauen und reden wir und dann machen wir Schulungsmaßnahmen.

00:29:33: Ich glaube das ist auch für eine bestimmte Menschengruppe... Gut

00:29:36: Punktes angekommen!

00:29:39: Wir haben

00:29:39: gerade in Wien einen Aufschrei von zahlreichen Sozialorganisationen, Integrationsinitiativen, Wohnungs- wir immer mehr Klienten zu betreuen haben und diese Sparmaßnahmen, die teilweise hier auf Lernesebene durchgezogen werden sind nicht durchhaltbar.

00:30:00: Genau diese Initiativen braucht es aber, genau diese Unterstützung dieser Begleitung braucht das aber damit Menschen, die in der Sozialhilfe sind, die genau diese Vielfältin-Problem lang haben wirklich ihnen Arbeitsmarkt zurückgebracht

00:30:12: werden.

00:30:12: Es geht nicht um Geld, es geht um Beratung

00:30:14: und Begleitungen.

00:30:18: Die kostet Geld, aber Kinderarmut Das ist deutlich mehr Geld.

00:30:22: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat die OECD nicht

00:30:27: ausgerechnet?

00:30:29: Das ist uns ja allen ein großes Anliegen, da brauchen wir gar nicht reden und wir haben schon darüber geredet, dass das ein kleiner Bereich ist um diese Obergrenzen zu haben.

00:30:37: Es ist kein kleiner Bereich.

00:30:38: Wir geben hier

00:30:39: schon wahnsinnig viel Geld in das System hinein und es ist auch Zeit wirklich da Grenzen zu setzen.

00:30:43: Zu dem bekenne ich mich!

00:30:44: Also

00:30:45: es ist kein kleines Problem wenn dreihundertfünfundneunzigtausend Kinder in Österreich, das ist glaube ich jedes fünfte Kind Armutsgefährdet und Ausgänzungsgefährde, dann haben wir hier Handlungsbedarf.

00:30:55: Und ja das ist über den Ausbau von sozialen Infrastrukturen auch über Weiterstrecken mitlösbar.

00:31:04: Das ist die zentrale Vorstellung!

00:31:05: Aber wir haben genau in dem Bereich der Niedrigverdienerinnen nicht den Familienbonus bekommen aber auch nicht mehr die Sozialhilfe bekommen.

00:31:15: Genau dort haben wir ein Problem beispielsweise dass hier die Kinderarmut stärker präsentiert.

00:31:19: Da geht es genau um die Menschen.

00:31:20: Da geht es genau um die Menschen, die arbeiten.

00:31:22: Und da würde eine Kindergrundsicherung, eine allgemeine Kindergrund-Sicherung rausgelöstes aus der Sozialhilfe damit nicht mehr die Diskussion um Armutsbekämpfung, um die Sozialhilfen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, der armutsgefährdeten Kinder.

00:31:37: Genau da würde diese Kindergrundssichern greifen und es ist bedauerlich dass diese Kinder Grundsichern im Regierungsprogramm drin steht.

00:31:43: jetzt so sagen und klangen was verschwunden ist oder in Beerdigung erster Klasse

00:31:46: nach einer kurzen Pause.

00:31:47: wir stellen uns auch die Frage ob man von in Wien leben kann und was

00:31:52: generell die Regierung

00:31:54: tut für die unterschiedlichen Klientels.

00:31:56: In Österreich wir debattieren gleich weiter, bleiben Sie bei uns!

00:32:07: Willkommen zurück bei Pro- und Kontraarme zugewanderte Diugend.

00:32:12: Kürzt die Regierung bei den Richtigen?

00:32:14: Diese Debatte führen wir

00:32:15: heute

00:32:16: und sind eingestiegen bei der Neuregelung der Sozialhilfe wo wir jetzt beim Unterpunkt angekommen sind.

00:32:21: Der Innenjahr auch eingangs besonders wichtig war Herr Hanger nämlich das Zugewandarte also im Asylwerder und Werberinnen, die an Schutzdatose halten bei denen also festgestellt wird okay.

00:32:32: Die sind tatsächlich Erfolg verfolgt worden.

00:32:34: Das sind jetzt bei uns asylberechtigt.

00:32:36: Sie kriegen nicht mehr sofort die volle Sozialleistung.

00:32:40: Die ist derzeit bei tausend zweihundertdreißig Euro pro Person.

00:32:43: Und egal wie integrationswillig arbeitswillig dieser Menschen sind sie müssen jedenfalls einmal vier Monate warten bis ihr auf den vollen Betrag kommen und steigen ein.

00:32:53: bei acht hundertsechze Euro pro Monat pro Person Kann man davon in einer Großstadt leben.

00:32:58: von eighthundertsechzig Euro?

00:33:00: Vielleicht um die gesamte Debatte auch einzuordnen, das allerwichtigste ist.

00:33:04: Zu dem bekomme ich mich auch.

00:33:05: wir haben historisch niedrige Asylzahlen also Antragszahlen in Österreich wenn jemand quasi einen Asylverfahren haben will.

00:33:13: Das ist enorm wichtig, weil wir da auf Auch haben und kurzfristig schon.

00:33:17: Das ist ganz entscheidend, damit ja wenige Menschen in einem Asylverfahren sind und den weiteren Folgen auch Asylberechtigten.

00:33:24: Das entlastet die Systeme enorm.

00:33:28: Das muss man sagen, das ist schon der Punkt.

00:33:31: Der zweite Punkt ist natürlich ganz streng zu unterscheiden, wenn jemand schutzbedürftig ist.

00:33:37: Natürlich bekennen wir uns zum Asylrecht ... Aber auch da braucht es klare Regeln danach, einen entsprechenden Leistungswillen in unserer Volkswirtschaft etwas beizuragen.

00:33:48: Kann man von achthundertsechzig Euro im Monat leben?

00:33:50: Das wäre jetzt der Beitrag den wir schutzberechtigten Zahlen.

00:33:53: Ich

00:33:53: glaube das hängt von der Wohnsituation zu allererst einmal ab ob man in welcher Situation hier man ist.

00:34:00: vielleicht ist man in einer Situation wo man mit geringen Kosten das darstellen kann.

00:34:05: aber ja der Druck ist hoch und zu dem bekennen wir uns.

00:34:11: Ich bezweifle das sehr.

00:34:13: Das sind ja fast vierhundert Euro weniger als aktuell Menschen in der Sozialhilfe haben.

00:34:19: und wir wissen, dass es auch jetzt bereits Menschen, die die soziale Hilfe beziehen nicht finanziell besonders gut geht und die in der Regel nicht unbedingt ins Haus um Braus leben.

00:34:30: Der zentrale Ansatz.

00:34:32: Integration ab dem ersten Tag.

00:34:35: Menschen möglichst rasch!

00:34:36: im Qualifizierungsmaßnahmen, in Deutschkurse, in Beschäftigung zu bringen.

00:34:40: Dass sie Steuern zahlen können, dass sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

00:34:44: Dass Sie in das System Österreich mit integriert werden?

00:34:48: Das ist ja voll und ganz zu unterstützen!

00:34:49: Die Frage ist nur was ist da der richtige Weg dorthin?

00:34:52: Und geht es tatsächlich darüber, indem man sagt wir zahlen es einmal diesen Menschen viel weniger?

00:34:58: Und vor allem wenn ich mich erinnere an die Einblendung von der Frau Integrations ... Jetzt ist Schluss mit Zuwanderung.

00:35:09: Nein, Zuwänderinnen bekommen nicht automatisch soziale Hilfe.

00:35:14: Sozialhilfe bekommt wer einen gültigen Auf- und Saltsstatus bzw.

00:35:19: weil Asyl berechtigt ist bzw.

00:35:21: Drittstaatsangehörige überhaupt erst nach fünf Jahren.

00:35:23: Das heißt teilweise werden hier Sachen behauptet die so schlichtig nicht stimmen und ich bin mir auch nicht sicher ob tatsächlich dieser deutlich geringerer Beitrag den Asylberechtigten bekommen vor dem Verfassungsgericht zu, bzw.

00:35:36: vom Europäischen Gerichtshof?

00:35:38: Vielleicht

00:35:38: ein bisschen provokant gebe ich schon zu.

00:35:40: Es gibt eine ganz einfache Lösung für einen natürlich berechtigten Ermuss in den Arbeitsmarkt und ich wirklich... Ich zunächst komme aus dem Mostviertel.

00:35:47: Ich sage Ihnen ganz bunt ist es nach wie vor so wenn jemand arbeiten will dann kann er arbeiten.

00:35:52: Er soll natürlich entsprechende Möglichkeiten nutzen die deutsche Sprache zu lernen.

00:35:56: das ist natürlich wesentlich Voraussetzung aber ja die einfachste Variante Abitsmacht.

00:36:05: etwas zu tun.

00:36:06: Und die Möglichkeiten für den Bekämpfende...

00:36:09: Das ist wunderbar,

00:36:11: das finden wir unterstützenswert.

00:36:13: Sie führen eine Wartefrist ein!

00:36:14: Das bedeutet dass selbst wenn Leute ab Tag eins gerne losstarten wollen in diesen Prozess der Arbeitssuche ist es für sie herausfordernd.

00:36:24: Der andere Punkt ist nochmal und das will ich noch mal betonen was unsere Erfahrung als Sozialorganisation wie man Menschen in Beschäftigung bringt?

00:36:31: Und das ist nicht wenn sich Sorge um die Wohnung machen oder nicht wissen, wo sie nach der Grundversorgung hinziehen sollen.

00:36:38: Weil Sie sagen wenn die Familien das günstig organisieren können besonders günstige ist es wenn man in einer Eigentumswohnung wohnt.

00:36:44: Das ist aber für Menschen nicht möglich die in der Grund- versorgung und auch nicht in der Sozialhilfe möglich sind weil die dürfen keinen Vermögen haben.

00:36:51: Das heißt wir haben eine große Herausforderung für diese Leute dahin zu kommen oder in ein Arbeitsverhältnis

00:37:01: zu bekommen.

00:37:02: Er soll einfach

00:37:03: am Arbeitsmarkt gehen?

00:37:04: Weil es diese Stellen für dieser Menschen so nicht gibt.

00:37:07: Also

00:37:08: wir haben seit vierzig Jahren eine Stellung

00:37:10: der Arbeitslosigkeit,

00:37:13: wir haben mehr Arbeitsloskeit und mehr Menschen die erwerbslos sind oder in Schulungen als offene Stellen.

00:37:19: Das ist ein Problem!

00:37:20: Und jetzt können wir uns die Frage stellen was wollen wir eigentlich wirklich?

00:37:22: Wollen wir wirklich dass die Leute für diese offene Stelle, die es gibt und wo händeringend nach Fachkräften gesucht wird.

00:37:30: Dass sie die annehmen können?

00:37:32: Dafür müssen Sie aber qualifiziert werden!

00:37:33: Ich habe von dieser Fachkräftediskussion ganz ehrlich... Schauen wir doch bitte in den Tourismus zum Beispiel.

00:37:38: Die suchen derzeit händeregend nach Menschen, dem Tourismus arbeiten.

00:37:42: Das muss jetzt nicht das Spitzenkork sein sondern das können auch wirklich Das ist qualifizierte Menschen sein.

00:37:48: Und wenn wirklich jemand in den Arbeitsmarkt will, dann geht das ja nicht mehr ganz hin.

00:37:53: Aus dem Asylverfahren, weil da lassen wir die Leute jahrelang

00:37:57: sitzen und warten ohne ausbrechende

00:38:00: Deutschkursen.

00:38:01: Wir haben

00:38:03: heute aber künstlich intelligent gesprochen und kann Deutsch lernen, wen man denn will!

00:38:07: Ja, wenn man wichtig für das Erlernen einer weiteren

00:38:11: Sprache ist.

00:38:12: Das geht schon

00:38:12: auch ums

00:38:13: Wohl.

00:38:15: Wenn wir wirklich wollen,

00:38:16: dann müssen wir im Asylverfahren schon Ressourcen für die Menschen zur Verfügung stellen

00:38:20: und es ist keine F-... Sie reden die ganze Zeit von Ressoursen, des irritiert mir ein bisschen.

00:38:22: Sie wollen immer nur Ressouren haben?

00:38:24: Ich finde, wir brauchen auch den

00:38:24: Weg in der Menschen.

00:38:25: Weil ich mich nicht fangestellt, was funktioniert!

00:38:26: Ich will

00:38:26: nicht einfach

00:38:27: zuschauen und irgendwelche kosmetischen Reformen machen, die nix wirken sondern ich will dass Leute in den Arbeitsmarkt kommen weil ich glaube, dass es

00:38:34: wichtig ist.

00:38:34: Wir brauchen den wilder Menschen.

00:38:35: hören wir hier.

00:38:36: Also ich bin auch ziemlich sicher, dass der Großteil der Menschen, die zu uns kommen, auch arbeiten wollen und gerne arbeiten würden.

00:38:45: Wenn sie eine Möglichkeit haben... Und da gebe mir der Kollege Lichtmerger vollkommen recht!

00:38:53: Wenn wir Menschen früher die Möglichkeit, die es uns kommen geben, dass sie in den Erwerbsprozess kommen dann ist vielleicht dann, nämlich wenn ein verfestigter Aufenthalt wahrscheinlich ist.

00:39:05: Es Wahrscheinlich ist das, was sie bekommen.

00:39:07: dann ist die Frage, ob sie dann tatsächlich Sozialhilfe bekommen als Besühlberechtigte deutlich geringer.

00:39:13: Also wenn ich Sie bis zum Ausgang des Asylverfahrens schlichtweg zum Nichtstun verdonnere,

00:39:18: das ist doch

00:39:19: Tatsache!

00:39:20: Eines

00:39:21: tolle Behanger muss ja auch sagen wir leben glücklicherweise in den Rechtsstaat und Asylberechtigten sind gleich zu behandeln... Die Staatsbürgerinnen und EU-Bürgerinnen darf die Zugang zur Sozialhilfe betrifft.

00:39:31: Ich gehe auf die Metaebene, jetzt hat Herr Hanger gerade Richtung Frau Richtenberger gesagt Sie reden immer von mehr Ressourcen.

00:39:38: das irritiert mich.

00:39:39: Jetzt ist Frau Richtensberger Österreich unter den OEC-Staaten Nummer eins was Sozialausgaben betrifgt jedenfalls gemessen an der Wirtschaftsleistung.

00:39:47: Die Volkshilfe sagt jetzt die Regierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer.

00:39:52: Ist es dann übertrieben?

00:39:54: Es ist zugespitzt und es orientiert auf das Zukunftdebo, dass die Regierung einführt.

00:39:58: Und das Zukunft-Debo können wir als Volkshilfe... mit einem Satz zusammenfassen, damit staatlich finanzierte Ungleichheit oder staatliche geförderte Umgleichheit.

00:40:08: Was da passiert ist,

00:40:09: dass

00:40:09: es für Familien mit starken finanziellen Möglichkeiten einfach am Ende mehr gibt als für jene die bei den fünfhundert Euro bleiben können und das... Kurzer

00:40:18: Zwischenruf zur Erklärung des Zukunftsdepots bedeutet, dass Eltern für ihre Kindern in Wertpapiere investieren können und dann für die Sachen, die sie rausnehmen also für die Gewinne, die dabei hervortreten keine Steuern zahlen müssen.

00:40:31: Aber schon die Zahlen muss man dazusagen.

00:40:36: Da geht es in Summe um die Euro-Stadtkapital, das staatlich zur Verfügung gestellt wird.

00:40:41: und dann darf man fünf Tausend Euro pro Jahr bis zum achtzehnten Lebensjahr veranlagen.

00:40:45: Übrigens auch Bundesschatz.

00:40:46: also ganz sicher!

00:40:47: Und das ist Kästbefreit.

00:40:49: Das ist eine coole Geschichte.

00:40:50: Aber es

00:40:50: sind jedenfalls eine Geschichte für Eltern, die genug Geld haben, dass sie sagen können.

00:40:55: ich spare für die Kinder.

00:40:56: was weg oder?

00:40:57: Moment

00:40:57: mal!

00:40:57: Die Grundidee dahinter ist die Virenn von fünftausend Euro im Jahr.

00:41:00: Wir rennen von vierhundertfünfzig Euro im Monat, die man kann wenn man will.

00:41:03: Das kann die Oma

00:41:04: machen.

00:41:05: Ja ganz ehrlich.

00:41:06: und dann endlich ein kleiner Belebung für den Kapitalmarkt Riesenschau aus für junge Menschen mit achtzehn Jahren, wenn das Kapital der Dice da kaum oder gar nicht dagegen sei.

00:41:16: Und deshalb die große Ungleichheit wieder darstellt und dass einzig was man macht ist, dass es kestbefreit ist, weil sonst passiert's ja sowieso.

00:41:22: So

00:41:22: kapitale Drahtsteuer befreite ich.

00:41:25: Dass man

00:41:26: da dagegen sein kann müssen doch die Dinge auch ein bisschen trennen.

00:41:29: Das ist doch keine Sozialmaßnahme dieser Zukunft.

00:41:32: Es

00:41:33: geht jetzt um

00:41:34: die Frage,

00:41:35: Herr Klugge,

00:41:37: diesen

00:41:37: Grundvorwurf, dass die Regierung oder in dem Fall die Kanzlerpartei ÖVP mehr auf die Reichen schaut als auf die Arme?

00:41:44: Das ist so eine Grundfrage.

00:41:46: und jetzt kam hier der Vorwurf zukunftsdebot vor Lichtenberger da geht es ja nur meine Kapitale ertragssteuer, Befreiung.

00:41:55: Da geht es ja nicht einmal um so viel Geld!

00:41:57: Wie kann man da sagen die Regierung bevorzugt die Reichen?

00:42:00: Weil das eine Maßnahme ist, die jene in Anspruch nehmen können, die über größere... Die Reiche sind das

00:42:06: gedufflecht

00:42:07: furchtbare Umwand.

00:42:09: ...es Dreißig Prozent der Einkommensverteilungen können keine Rücklagen bilden.

00:42:15: Die können jetzt schon nicht alle von ihnen rechnungenbündlich zahlen.

00:42:19: Das heißt wenn ich mir anschaue wo fließt sozusagen Wer hat die Möglichkeit, auf dieses Zukunftsdepot zuzugreifen?

00:42:25: Dann ist es, glaube ich eine Frage in angespannten budgetären Zeiten.

00:42:30: Gehe ich darauf diese Maßnahme zu finanzieren oder finanziere ich eine Maßnahme, die vielleicht kurzfristig mehr Sozialausgaben bedarf aber dafür langfristig weniger kostet.

00:42:40: Die Volkswirtschaft

00:42:41: wird besser auf die zukommen, die weniger haben weil die auch ihr ganzes Geld ausgeben.

00:42:45: ist ja da auch immer ein Argument das man hört.

00:42:47: Gut!

00:42:47: Ja, dass danke muss sein.

00:42:49: Aber ich möchte die Dinge ein bisschen auseinanderhalten.

00:42:50: Das Zukunfts-Depot ist keine sozialen Massnahme.

00:42:53: Das war

00:42:54: aber auch nicht das Argument, sondern die

00:42:55: Frage

00:42:55: ist für wen investiert man Geld?

00:42:57: Aber

00:42:58: es ging darum.

00:42:59: Ist diese Regierung eine, die vor allem die Reichen im Blick hat?

00:43:02: und dann frage ich mich schon wir haben jetzt eine halbe Stunde diskutiert über die, die sehr wenig haben und jetzt machen wir den Sprung plötzlich wieder zu den Reichen von der Köst-Erhöhung betroffen sind usw.

00:43:14: Also was ist mit allen?

00:43:15: dazwischen?

00:43:16: reden wir auch manchmal über alle, die dazwwischen sind.

00:43:18: Das sind ja das große Teil der Menschen Und für die ist das eine sinnvolle Sache.

00:43:24: Die können etwas wegsparen für die Kinder und die zahlen darauf keine Käste, diese fünfhundert Euro.

00:43:28: Ehrlicherweise hätte ich nicht gebraucht, das hätte ich gelassen.

00:43:31: Das kriegt nur wieder jeder, dass es wieder Energieskanne.

00:43:34: Ehrlicherweise wäre dann auch nichts mehr sparen kann, wer wirklich nur diese fünf hundert Euro hat und die den Bundesschatz tut und nach achtzehn Jahren rausholt hatte auch nicht viel mehr als fünfhundert Euro.

00:43:42: Aber die Kästsenkung für die Mitte der Gesellschaft, für Leute, die Kinder vorsorgen möchten.

00:43:49: Das ist eine sinnvolle Sache!

00:43:51: Was ist

00:43:52: das?

00:43:52: Es ist schlichtweg eine Frage der Prioritätensetzung.

00:43:55: und ich mir anschaue, dass man offensichtlich wie in so einem Fragen der Kindergrundsicherung geht, wenn es um die Fragen der Armutsbekämpfung geht oder um die Sozialität

00:44:03: geht...

00:44:05: Das

00:44:06: haben

00:44:07: wir doch nicht vergleichen.

00:44:09: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.

00:44:12: und wenn ich da auf der einen Seite immer sage, da füllt kein Geld, da müssen wir sparen?

00:44:17: Und dann mache ich auf einmal relativ problemlos pro Jahr bis zu sechzig Millionen Euro frei wo klar ist wer davon profitiert

00:44:26: und

00:44:26: niemand!

00:44:27: Niemand wird außer der Herr Bundeskanzler gesagt hat, es ist ein Mittel zur Armutsbekämpfung.

00:44:32: Wie lange gebe ich die Kinderarmut ab achtzehn Beginn?

00:44:34: Wenn man bis dahin spart!

00:44:35: Das war eine sehr interessante Einlage von meinem Bundeskantler zum Thema Zukunftsdepot.

00:44:40: aber wo wirklich nur die profitieren, die die Möglichkeit haben oder die vor allen profitieren die die Möglichkeiten haben tatsächlich für den fünfzig Euro pro Monat wegzulegen dann muss man ganz klar sagen die Prioritäten sind einfach falsch gesetzt.

00:44:52: und das ist nicht nur beim Zukunfts-Depot so.

00:44:53: wenn wir auch die Fragen stellen spart die Region mit dem richtigen Fleck.

00:44:57: Wie die andere Frage ist, gibt es auch im richtigen Pfleckgeld aus?

00:45:00: Das ist auch bei der Frage der Aktivpension beispielsweise.

00:45:03: Wo man gut verdienenden älteren Pensionisten eine Zuverdienstmöglichkeit in sehr großen Ausmaß zur Verfügung steckt was Arbeitsmarktpolitisch nicht überhaupt keinen Sinn macht und verteidigungspolitisch...

00:45:15: Mit dir diskutieren kann Markus weil ich weiß du bist ja auch gegen den Aktiv-Pension.

00:45:19: das ist ganz wichtig dass man ab der Regelpension Das ist auf freiwilliger Basis, das muss man nicht kann.

00:45:30: Das ist wirklich ein großer Beitrag für diejenigen, die Leistung bringen in unserem Land.

00:45:34: Das sind wir zu hundert Prozent.

00:45:35: Ich bin

00:45:35: froh, dass Sie durch Gegensatz

00:45:38: der

00:45:39: Sinfole eingesetzt wären beim Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit.

00:45:42: Und das Zweite ist eh schon zum Ausdruck gebracht worden.

00:45:45: Zukunftsdepot ist für den Mittelstand.

00:45:48: alle die sparen wollen.

00:45:50: Und das ist für mich ein sehr positiver Begriff und es wird der staatliche Beitrag, dass es kestbefreit wird im Zeitraum der achtzehn Jahre.

00:45:58: Das sind ja keine großen Beiträge, auch keine Sozialmaßnahme.

00:46:01: Ist aber coole Geschichte um Menschen damit achtzehnt Jahren einen Kuhnstaat ins Leben zu

00:46:08: ermöglichen?

00:46:09: Zu dem Bekämpfenauch.

00:46:11: Da sind glaube ich die Argumente ausgetauscht!

00:46:12: Wir haben gerade die Situation, nicht.

00:46:18: Also man schaut Nachrichten, man schaut nach Frankreich und denkt oh mein Gott was ist da los?

00:46:21: Zumindest in den letzten Wochen war das so.

00:46:24: In Österreich haben wir Uni-Proteste die zum Glück sehr friedvoll verlaufen.

00:46:28: aber grundsätzlich wissen wir auch hier der Frust brodelt mit den Regierungen.

00:46:34: Haben Sie Angst dass diese wie soll man es nennen totale Frustration Diese komplette Unzufriedenheit, die zum Teil in massive Proteste mündert.

00:46:47: Dass diese Stimmung nach Österreich überspart?

00:46:50: Ich hab da persönlich eine ganz andere These.

00:46:52: Das sind Kampagnen, die europaweit insbesondere von den rechten Parteien über die Demokratie hereinbrechen.

00:47:00: Das ist Narrative, die da entsprechend erzählt werden und natürlich auch diese Konflikte schüren, weil man diese Unsicherheiten haben will in entwickelten Demokratien.

00:47:10: weil ich einfach wirklich festhalten will, habe schon auch Einleitungen gesagt.

00:47:13: Wir leben Gott sei Dank in einer Volkswerf die wirklich solidarisch organisiert ist, die auch massiv umverteilt von den oberen Einkommen hin zu den unteren Einkommens.

00:47:22: Insofern sehe ich das Potenzial...

00:47:23: Also verstehst du jetzt richtig, glaube ich diese Proteste?

00:47:25: die wir zum Beispiel in Frankreich auch gesehen haben.

00:47:28: Dass das rechte Trollen waren, die diese Leute aufgewiegt haben mit falschen Narrativen... Nicht

00:47:33: ausschließlich aber ich erlebe das sehr stark momentan im digitalen Raum.

00:47:37: Ich beschäftige mich persönlich auch sehr viel damit was hier an Fake News und Kampagnen verbreitet werden.

00:47:42: Und ich habe schon auch den Eindruck dass hier diese sozialen Spannungen befeuert werden weil es Kräfte gibt global Die durchaus Interesse daran haben, dass Demokratien destabilisiert werden

00:47:51: Wenn dann in Österreich unter vierzig Prozent der Menschen zufrieden sind.

00:47:55: Aber die Regierung hat das auch damit zu tun?

00:47:58: Bis zum bestimmten Prozentsatz ganz sicher.

00:48:00: Ich habe heute wieder zwei, drei Mal Fake News im Internet gesehen.

00:48:05: Da werden Dinge durch die Gegend geschickt, die einfach nicht stimmen.

00:48:09: Wir sind damit konfrontiert ... bei aller Diskussion in einer unglaublich starken Volkswirtschaft leben.

00:48:17: Wir gehören zu den reichsten Ländern weltweit, wo wir auch stark umverteilen.

00:48:23: Wir sehen Herausforderungen ja gar keine Frage.

00:48:24: Wir müssen auch unser Budget konsolidieren das muss ich auch als Budget-Sprecher sagen.

00:48:29: aber ich glaube können schon am Ende des Tages wieder richtig stolz sein in Österreich Leben zu treffen.

00:48:33: Es geht uns gut und die Regierung wird schlechter geredet als Sie, Herr Kotzer.

00:48:41: Das wäre überraschend, wenn die Regierung was anderes behaupten will.

00:48:44: Aber ich glaube tatsächlich dass das große Problem ist, dass eben ein großer Teil der Regierungspolitik leider nicht gut ist und auch nicht besonders zukunftsorientiert ist.

00:48:53: Und gerade auch dort wo es darum geht ja genau dass es eben nicht die Zukunftsorientierung die meiner Meinung nach notwendig wäre.

00:49:00: Da geht's um die Frage.

00:49:02: Wir wissen, dass Österreich ganz massiv davon lebt wie wir Wissen generieren.

00:49:08: Wie wir Fachkräfte heranbilden und möglichst viel an Menschen gut ausbilden, gut qualifizieren.

00:49:18: Und ja, wir haben in den letzten Jahren sehr viele in Universitäten investiert.

00:49:22: uns hat sich auch ausgezahlt.

00:49:24: Wir sind teilweise jetzt näher an die Weltspitze gerückt.

00:49:29: Wenn ich von Zukunft spreche ... Die Bildung und die Universitäten, das eine ja.

00:49:33: Das andere sind natürlich auch Fragen von Klimaschutz, von Investitionen in Zukunft.

00:49:38: Von Investitionern in eine lebenswerte Zukunft.

00:49:41: Und in beiden Bereichen.

00:49:43: Wir zeigten uns dieser Regierung bedauerlicherweise ... gespart beziehungsweise nicht das investiert, was unser meiner nacht tatsächlich notwendig wäre um dieses land stärker zukunft fit machen.

00:49:53: Das

00:49:53: war jetzt ein klassisch grüner abschluss.

00:49:55: ich bedanke mich für ihre argumenten.

00:49:58: ich bedankte mich auch für ihre leidenschaft und gebe direkt weiter an unser medienmagazin.

00:50:03: gunnola geiginger ist für sie unterwegs mit breaking

00:50:06: media.

00:50:06: bleiben Sie gleich dran bei puls four.