Ungarischer Alleingang - Nationale Interessen statt Geschlossenheit?
Mit acht Prozent schlägt die Inflation in Österreich längst nicht mehr nur bei den Ärmsten auf. Auch Besserverdiener:innen drohen finanziell abzurutschen, warnen Hilfsorganisationen. Doch ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht: das beschlossene Ölembargo droht die internationalen Treibstoff- und Energiepreise noch weiter nach oben zu treiben. Ungarn schert nun aber aus, deckelt die Preise an der Zapfsäule und kündigt die Einführung von weitreichenden Sondersteuern auf Unternehmensgewinne durch den Ukraine-Krieg an.
Die Opposition fordert ähnliche Entlastungsmaßnahmen für Österreich. Nun soll der Klimabonus erhöht und der Start der CO2-Bepreisung in den Herbst verschoben werden. Doch auch diese Maßnahmen seien zu wenig und zu langsam, um die Teuerung abzufedern, kritisieren SPÖ, FPÖ und NEOS.
Welche Sofortmaßnahmen sind nötig, um Österreich vor dem zunehmenden Wohlstandsverlust zu schützen? Können wir uns weitere Wirtschaftsembargos leisten? Verhält sich Ungarn unsolidarisch oder sollte die EU mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse ihrer Mitgliedsstaaten nehmen?
Gäste:
Andor Nagy, ungarischer Botschafter in Wien
Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich
Michel Reimon, Sprecher für Europapolitik, Nationalratsabgeordneter, Die Grünen
Andreas Schieder, Delegationsleiter im EU-Parlament, EU-Abgeordneter, SPÖ
Christian Hafenecker, Sprecher für Verkehr, Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Moderation:
Gundula Geiginger
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