Angriffe auf Präsidenten der Grazer Kultusgemeinde – wie stoppen wir Antisemitismus?

Nach der Sommerpause startet Pro und Contra in einen starken gesellschaftspolitischen Diskussionsherbst. Den Auftakt bei Corinna Milborn machen u.a. Bundesministerin Karoline Edtstadler und der Präsident der Grazer Kultusgemeinde, Elie Rosen.

Nach den antisemitischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz, Elie Rosen, sowie auf die Grazer Synagoge, zeigt sich Österreichs Polit-Spitze entsetzt und kündigt Maßnahmen an.

Wir stellen uns daher den Fragen – Woher kommt dieser Hass, wie vermitteln und schützen wir unsere Grund- und Freiheitsrechte, welche gravierenden Fehler wurden gemacht, kann man Antisemitismus stoppen, warum ist lange nichts passiert und welche Maßnahmen ergeben langfristig Sinn?

Gäste:
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für Europa, ÖVP
Elie Rosen, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Graz
Helmut Brandstätter, NR-Abgeordneter der Neos
Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Moderation: Corinna Milborn

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Eine Demonstration, eine Gegendemonstration. Ein normaler demokratischer Vorgang, sollte man meinen. Doch was in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten abging, hatte nichts mehr mit der bloßen Ausübung eines Grundrechts zu tun.

Da flogen Brandsätze, Autoscheiben wurden zertrümmert, Polizisten verletzt. Und mittendrin Austrotürken, die den – verbotenen – faschistischen Wolfsgruß machten und so ihr Gedankengut offenbarten. Der Grund des Ärgers von türkischen Nationalisten und Rechtsextremen: Eine Gruppe Kurden und Linke hatten Kundgebungen abgehalten.

Doch wo beginnt und wo endet das Recht der freien Meinungsäußerung? Wie geht die Polizei mit solchen Ausschreitungen um? Wie viel Einfluss darf und soll die Politik nehmen? Und dürfen sich auch ausländische Regierungen in die Diskussion einmischen?

Gäste:
Ozan Ceyhun, türkischer Botschafter in Wien
Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin, Nationalratsabgeordnete, SPÖ
Karl Mahrer, Sprecher für Inneres und Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Kenan Güngör, Soziologe, Politikberater, Experte für Integrations- und Diversitätsfragen

Außerdem ein Streitgespräch zwischen
Berivan Aslan, kurdischstämmigee Politikwissenschafterin, Juristin, frühere Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Hakan Gördü, Manager, ehemaliger Vize-Vorsitzender, Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), tritt mit der Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) zur Wien-Wahl an

Moderation: Manuela Raidl

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt Tag für Tag tiefer in die Welt der Mächtigen blicken. Was dabei zutage kommt und welche Bereiche weiter im Dunkeln bleiben, diskutieren die U-Ausschuss-Fraktionschefs und Stellvertreter bei Pro und Contra.

Der 24. Juni 2020 wird in die Geschichte des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingehen. An diesem Tag stellen sich nämlich gleich zwei Kanzler den Fragen der Nationalratsabgeordneten: der amtierende Bundeskanzler, Sebastian Kurz, sowie sein Kurzzeitnachfolger wie auch Kurzzeitvorgänger und frühere Finanzminister Hartwig Löger. Außerdem wird Thomas Schmid ins Parlament geladen, der spätestens seit Drogen-Vorwürfen umstrittene Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Alle drei sollen dem Ausschuss Auskunft über die Abläufe bei und die Einflussnahme von der Politik in staatsnahen Unternehmen geben.

Was untertags über Postenschacher, Spenden und Gesetzeskauf gefragt und geantwortet wird, diskutieren abends hochrangige Mitglieder des U-Ausschusses. Wie kommen die Casinos Austria und andere staatsnahe Betriebe zu ihren Vorständen? Welche Rolle spielen Beziehungen und Parteibuch? Und können mit Hilfe von Millionenspenden tatsächlich Gesetze bestellt werden?

Gäste:, Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, ÖVP; Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, SPÖ; Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, FPÖ; Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende U-Ausschuss, Die Grünen; Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter, NEOS.

Moderation: Thomas Mohr

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Die Corona-Krise stellt den Sozialstaat auf die Probe. Welche Maßnahmen braucht es jetzt, um eine soziale Krise zu verhindern? Darüber diskutiert bei „Pro und Contra“ eine hochkarätige Runde aus Regierungsmitgliedern, Opposition und Experten.

Das gesundheitliche Gefahr des Corona-Virus scheint in Österreich vorerst gebannt. Doch jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, Rufe nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes werden laut. FPÖ und SPÖ fordern eine generelle Anhebung, die Regierung hat darauf mit einer Einmalzahlung von 450 Euro und einem Familienbonus von 360 Euro pro Kind reagiert.

Reichen diese Maßnahmen aus, um armutsgefährdeten Menschen ein würdiges Leben zu sichern? Braucht es eine deutlichere Anhebung des Arbeitslosengeldes oder wird damit ein falsches Zeichen gesetzt? Und können wir uns die Maßnahmen überhaupt leisten?

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Über eine Abkehr von den Corona-Maßnahmen diskutiert Thomas Mohr mit Peter Hacker (Wiener Sozialstadtrat), Josef Schmolle (ÖVP-Gesundheitssprecher), dem Infektiologen Christoph Wenisch und der Allgemeinmedizinerin Susanne Rabady, die Mitglied des Expertengremiums des Gesundheitsministeriums ist.

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Woher stammen die Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus, wie verbreiten sie sich und wie lassen sie sich widerlegen?

Darüber spricht PULS 24-Anchor Alexandra Wachter mit Digital-Expertin Ingrid Brodnig, Virologe Heinz Burgmann, Psychologin Ulrike Schiesser, Datenschutzaktivist Max Schrems, Armin Lange, Vorstand des Instituts der Judaistik an der Universität Wien und Jürgen Schlechter, Bundesheer-Kommandant des ABC-Abwehrzentrums.

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Die Woche zehn mit dem Corona-Virus hat begonnen. Nach einem strengen Lockdown und ersten Lockerungen sind nun beinahe alle Geschäfte wieder offen, auch die Schulen füllen sich zunehmend. Doch ist bei den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 wirklich alles glatt gegangen?

Vizekanzler Werner Kogler und FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer diskutieren über Entscheidungen, Versäumnisse und Erkenntnisse.

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