Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen verlangen nach einem neuen Gesetz. Doch helfen die Vorschriften gegen die Verbreitung von COVID-19 und geben auch der Wirtschaft endlich Planungssicherheit? Sind wirklich in allen Bundesländern die gleichen Voraussetzungen gegeben und können Hausärzte das vorherrschende Testchaos beheben? In „Pro und Contra“ diskutieren der Simulationsforscher Niki Popper, der Mediziner Ramin Nikzad, der Gesundheitsexperte Thomas Czypionka, der Gastronom Paul Kolarik sowie die Klubobleute Marlene Svazek (FPÖ Salzburg) und Gebi Mair (Die Grünen Tirol).

Österreich rutscht in die zweite Corona-Welle: Die Fallzahlen steigen stetig an, immer mehr europäische Länder setzen immer mehr Teile Österreichs auf die rote Liste. Als eine Reaktion darauf bringt Gesundheitsminister Rudolf Anschober diesen Mittwoch ein neues Corona-Gesetz ein. Doch anstelle des Schulterschlusses reagieren die Oppositionsparteien diesmal teilweise mit Ablehnung. Ein Stein des Anstoßes ist, dass der Minister das Gesetz im Alleingang um weitere sechs Monate verlängern kann, das Parlament scheint nicht mehr gefragt. Auch in den Bundesländern und unter Experten rumort es, vor allem wird der Zeitpunkt und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage gestellt.

Was bringen die neuen Regelungen? Wie lange kann die Wirtschaft die schlechte Einnahmensituation noch durchhalten? Und ist das Ampelsystem noch zu retten? Und welche Rolle spielt das Koalitionsklima? Diese und viele Fragen mehr beantwortet ein hochkarätiges Podium.

Gäste:
Marlene Svazek, Klubobfrau, FPÖ Salzburg
Gebi Mair, Klubobmann, Die Grünen Tirol
Niki Popper, Simulationsforscher TU Wien
Paul Kolarik, Geschäftsführer Restaurant Luftburg, Wiener Prater
Thomas Czypionka, Gesundheitsexperte, IHS
Ramin Nikzad, Allgemeinmediziner, Wien

Moderation: Corinna Milborn

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Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos erschüttern. 13.000 Menschen – viele davon minderjährig und ohne Begleitung – leben seit dem Brand in einem kaum vorstellbarem und noch schlimmeren Elend als schon zuvor.
Auch nur ein paar Hundert dieser Menschen nach Österreich zu holen, scheint nicht in Frage zu kommen.

Denn die Türkisen in der Bundesregierung verweisen auf Soforthilfen in Millionenhöhe, die man für den Wiederaufbau des Lagers schicken will, während die Grünen weiter verhandeln wollen, um doch noch ein paar Kinder aus der Misere zu holen. Dass Österreich sich hier einer europäischen Initiative, die nun doch – aus humanitären Gründen und für eine begrenzte Anzahl von Menschen – versperrt, ist bisher noch nie dagewesen.

Was dies für Auswirkungen auf österreichische und europäische Integrationsbemühungen und die Asylgesetzgebung hat, diskutiert in Pro und Contra diese Runde:

Karl Mahrer, Nationalratsabgeordneter, Sicherheitssprecher, ÖVP
Michel Reimon, Nationalratsabgeordneter, Europapolitiksprecher, Die Grünen
Stephanie Krisper, Nationalratsabgeordnete, Asylsprecherin, NEOS
Harald Troch, Nationalratsabgeordneter, Menschenrechtssprecher, SPÖ
Maximilian Krauss, Nicht amtsführender Stadtrat Wien, FPÖ

Moderation: Gundula Geiginger

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung startet in den Herbst. Rechtzeitig zum Auftakt haben die Abgeordneten das Video mit HC Strache und Johann Gudenus erhalten. Welche neuen Enthüllungen sind davon zu erwarten? Darüber diskutieren in „Pro und Contra“ die Fraktionsvorsitzenden der fünf Parlamentsparteien.

Nach der Sommerpause nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder seine Arbeit auf. Nachdem zuletzt über die Ladungsliste gestritten wurde und die Erinnerungslücken des Finanzministers Gernot Blümel für Ärger sorgten, stehen nun wieder prominente Auskunftspersonen im Mittelpunkt. Den Auftakt am Mittwoch macht der umstrittene Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka.

Licht ins Dunkel soll nun endlich auch das Ibiza-Video bringen, das die Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss just am Tag vor der ersten Sitzung als zentrales Beweisstück übermittelt hat. Ist nun in den kommenden Monaten endlich ernsthafte Aufarbeitung möglich oder steht wiederum der Polit-Streit im Mittelpunkt? Wird sich der Vorwurf des Postenschachers in der Casino Affäre erhärten? Diese und viele Fragen mehr beantwortet ein hochkarätiges Podium.

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Die Politik gibt neue Regeln vor. Doch was bedeutet das für den Alltag in den kommenden Monaten? Wie sehen die neuen Einschränkungen aus? In „Pro und Contra“ diskutieren das unter anderem die Minister Rudolf Anschober und Elisabeth Köstinger, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und der Wiener Stadtrat Peter Hacker.
Die sinkenden Temperaturen verlagern das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zunehmend von draußen nach drinnen. Die Folge sind steigende Infektionszahlen, eine Entwicklung, die der Politik zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Gleichzeitig sollen Arbeits- und Privatleben aber möglichst schnell wieder den gewohnten Gang gehen.

Doch wie viel Verzicht ist möglich? Ist die Bevölkerung bereit, wieder mehr und strengere Maßnahmen mitzutragen? Welche Branchen werden auch weiterhin unter den Beschränkungen leiden? Und ist eine Impfung wirklich schon zu Jahresbeginn da? Diese und viele Fragen mehr beantwortet ein hochkarätiges Podium.

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Angriffe auf Präsidenten der Grazer Kultusgemeinde – wie stoppen wir Antisemitismus?

Nach der Sommerpause startet Pro und Contra in einen starken gesellschaftspolitischen Diskussionsherbst. Den Auftakt bei Corinna Milborn machen u.a. Bundesministerin Karoline Edtstadler und der Präsident der Grazer Kultusgemeinde, Elie Rosen.

Nach den antisemitischen Angriffen auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz, Elie Rosen, sowie auf die Grazer Synagoge, zeigt sich Österreichs Polit-Spitze entsetzt und kündigt Maßnahmen an.

Wir stellen uns daher den Fragen – Woher kommt dieser Hass, wie vermitteln und schützen wir unsere Grund- und Freiheitsrechte, welche gravierenden Fehler wurden gemacht, kann man Antisemitismus stoppen, warum ist lange nichts passiert und welche Maßnahmen ergeben langfristig Sinn?

Gäste:
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für Europa, ÖVP
Elie Rosen, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde Graz
Helmut Brandstätter, NR-Abgeordneter der Neos
Tarafa Baghajati, Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

Moderation: Corinna Milborn

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Eine Demonstration, eine Gegendemonstration. Ein normaler demokratischer Vorgang, sollte man meinen. Doch was in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten abging, hatte nichts mehr mit der bloßen Ausübung eines Grundrechts zu tun.

Da flogen Brandsätze, Autoscheiben wurden zertrümmert, Polizisten verletzt. Und mittendrin Austrotürken, die den – verbotenen – faschistischen Wolfsgruß machten und so ihr Gedankengut offenbarten. Der Grund des Ärgers von türkischen Nationalisten und Rechtsextremen: Eine Gruppe Kurden und Linke hatten Kundgebungen abgehalten.

Doch wo beginnt und wo endet das Recht der freien Meinungsäußerung? Wie geht die Polizei mit solchen Ausschreitungen um? Wie viel Einfluss darf und soll die Politik nehmen? Und dürfen sich auch ausländische Regierungen in die Diskussion einmischen?

Gäste:
Ozan Ceyhun, türkischer Botschafter in Wien
Nurten Yilmaz, Integrationssprecherin, Nationalratsabgeordnete, SPÖ
Karl Mahrer, Sprecher für Inneres und Sicherheit, Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Kenan Güngör, Soziologe, Politikberater, Experte für Integrations- und Diversitätsfragen

Außerdem ein Streitgespräch zwischen
Berivan Aslan, kurdischstämmigee Politikwissenschafterin, Juristin, frühere Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Hakan Gördü, Manager, ehemaliger Vize-Vorsitzender, Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), tritt mit der Partei SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) zur Wien-Wahl an

Moderation: Manuela Raidl

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt Tag für Tag tiefer in die Welt der Mächtigen blicken. Was dabei zutage kommt und welche Bereiche weiter im Dunkeln bleiben, diskutieren die U-Ausschuss-Fraktionschefs und Stellvertreter bei Pro und Contra.

Der 24. Juni 2020 wird in die Geschichte des Ibiza-Untersuchungsausschusses eingehen. An diesem Tag stellen sich nämlich gleich zwei Kanzler den Fragen der Nationalratsabgeordneten: der amtierende Bundeskanzler, Sebastian Kurz, sowie sein Kurzzeitnachfolger wie auch Kurzzeitvorgänger und frühere Finanzminister Hartwig Löger. Außerdem wird Thomas Schmid ins Parlament geladen, der spätestens seit Drogen-Vorwürfen umstrittene Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG. Alle drei sollen dem Ausschuss Auskunft über die Abläufe bei und die Einflussnahme von der Politik in staatsnahen Unternehmen geben.

Was untertags über Postenschacher, Spenden und Gesetzeskauf gefragt und geantwortet wird, diskutieren abends hochrangige Mitglieder des U-Ausschusses. Wie kommen die Casinos Austria und andere staatsnahe Betriebe zu ihren Vorständen? Welche Rolle spielen Beziehungen und Parteibuch? Und können mit Hilfe von Millionenspenden tatsächlich Gesetze bestellt werden?

Gäste:, Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, ÖVP; Kai Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, SPÖ; Christian Hafenecker, Nationalratsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender U-Ausschuss, FPÖ; Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende U-Ausschuss, Die Grünen; Helmut Brandstätter, Nationalratsabgeordneter, NEOS.

Moderation: Thomas Mohr

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Die Corona-Krise stellt den Sozialstaat auf die Probe. Welche Maßnahmen braucht es jetzt, um eine soziale Krise zu verhindern? Darüber diskutiert bei „Pro und Contra“ eine hochkarätige Runde aus Regierungsmitgliedern, Opposition und Experten.

Das gesundheitliche Gefahr des Corona-Virus scheint in Österreich vorerst gebannt. Doch jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekord-Niveau, Rufe nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes werden laut. FPÖ und SPÖ fordern eine generelle Anhebung, die Regierung hat darauf mit einer Einmalzahlung von 450 Euro und einem Familienbonus von 360 Euro pro Kind reagiert.

Reichen diese Maßnahmen aus, um armutsgefährdeten Menschen ein würdiges Leben zu sichern? Braucht es eine deutlichere Anhebung des Arbeitslosengeldes oder wird damit ein falsches Zeichen gesetzt? Und können wir uns die Maßnahmen überhaupt leisten?

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Über eine Abkehr von den Corona-Maßnahmen diskutiert Thomas Mohr mit Peter Hacker (Wiener Sozialstadtrat), Josef Schmolle (ÖVP-Gesundheitssprecher), dem Infektiologen Christoph Wenisch und der Allgemeinmedizinerin Susanne Rabady, die Mitglied des Expertengremiums des Gesundheitsministeriums ist.

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Woher stammen die Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus, wie verbreiten sie sich und wie lassen sie sich widerlegen?

Darüber spricht PULS 24-Anchor Alexandra Wachter mit Digital-Expertin Ingrid Brodnig, Virologe Heinz Burgmann, Psychologin Ulrike Schiesser, Datenschutzaktivist Max Schrems, Armin Lange, Vorstand des Instituts der Judaistik an der Universität Wien und Jürgen Schlechter, Bundesheer-Kommandant des ABC-Abwehrzentrums.

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